Allgemein

Zypern: Solidarität mit dem Widerstand gegen die Troika

13. Dezember 2013  Aktionen, Allgemein, In Bewegung
Der Slogan der Anti-Troika Demonstration in Zypern am 14.12.: "Die Gesellschaft reagiert und fordert"

Der Slogan der Anti-Troika Demonstration in Zypern am 14.12.: “Die Gesellschaft reagiert und fordert”

“Das ist unser Europa, ein Europa von unten”, kommentiert Christine Buchholz, Mitglied im Geschäftsführenden Vorstand der Partei DIE LINKE, die für morgen angekündigten Proteste auf Zypern gegen die Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalen Währungsfonds:

Morgen rufen die größten Gewerkschaften Zyperns zu einer Massendemonstration gegen das Spardiktat der Troika auf. Auch Bauernverbände, Rentnervereinigungen, Studierende und Schüler unterstützen den Protest, der sich gegen die drohende Privatisierung von Staatsunternehmen, Stellenabbau und drastische Sozialkürzungen richtet. Massenprotest und Massenstreiks sind die richtige Antwort auf diese Angriffe.

Die EU fordert als Gegenleistung für einen Kredit von ESM und IWF die Streichung von 8 Prozent aller Stellen im öffentlichen Dienst Zyperns, Sonderabgaben auf Löhne und Renten sowie die Anhebung der Verbrauchssteuern. Staatliche Häfen, Fernsehsender, Elektrizitätswerke und Immobilien sollen verkauft werden. Das ist der Forderungskatalog des freien Marktes.

Die Kredite aus dem ESM retten nicht Zypern oder andere südeuropäische Länder, sondern die europäischen Banken. Die europäischen Regierungen, unter ihnen federführend die Regierung Merkel, begnügt sich nicht mit den Zinsen, die den Zyprioten abgepresst werden. Sie knüpfen Bedingungen an die Kredite, um Staatsunternehmen in Zypern dem internationalen Kapital auf dem silbernen Teller zu servieren. Sie sind ein Hebel, um eine massive Umverteilung von unten nach oben zu erzwingen.

Dagegen wehrt sich morgen die Mehrheit der Bevölkerung auf Zypern. Ihr Widerstand zeigt den Weg. Wir brauchen keine EU der Spardiktate. Wir brauchen eine EU der Solidarität von unten. DIE LINKE in Deutschland steht an der Seite der zypriotischen Bevölkerung und ihren berechtigten Forderungen.

Erklärung auf griechisch

Afghanistan und die Arroganz des Westens

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Am 11. Dezember hat das Bonner Landgericht die Schadenersatz-Klagen von Hinterbliebenen der Opfer des Kundus-Bombardements in Afghanistan abgewiesen. Bei dem von Oberst Georg Klein im September 2009 befohlenen Luftangriff auf zwei Tankwagen, die entführt und im Kundus-Fluss steckengeblieben waren, kamen mehr als hundert Menschen ums Leben, darunter viele Kinder. Zahlreiche Einwohner benachbarter Dörfer wollten damals Treibstoff vom Tankwagen abzapfen. Sie wurden Opfer eines Kriegsverbrechens.

Das Bonner Landgericht urteilte nun, dass dem damaligen Bundeswehr-Kommandeur Oberst Georg Klein kein schuldhafter Verstoß gegen Amtsverpflichtungen nachweisbar sei. Erst daraus hätte sich eine Staatshaftung der Bundesrepublik ergeben können. Das ist ein Schlag ins Gesicht der Opfer und ein Freibrief für weitere Kriegsverbrechen. Ganzen Beitrag lesen »

Starke Stimmung gegen Kooperation mit Bundeswehr

04. Dezember 2013  Allgemein, Nein zum Krieg

131030_BW-DGB-Workshop_1_webEine Nachlese zum „Friedens- und sicherheitspolitischen Workshop“ des DGB

Am 30. Oktober fand in der „Kalkscheune“ in Berlin ein „Friedens- und sicherheitspolitischer Workshop des DGB“ statt, der bereits im Vorfeld für reichlich Wirbel gesorgt hatte. Das Programm wurde aufgrund seines inhaltlichen Zuschnitts, der Auswahl der Beiträge und der knapp bemessenen Zeit für Diskussionsbeiträge aus dem Publikum von vielen als ein Versuch gewertet, eine positive Haltung gegenüber internationalen Einsätzen der Bundeswehr in die Gewerkschaften hineinzutragen.

So wurde das erste Schwerpunktpanel von Auslandseinsatzbefürworter Winfried Nachtwei (Die Grünen) mit einer „Bilanz ausgewählter Einsätze mit Bundeswehrbeteiligung“ eingeleitet und von Almut Wieland-Karimi vom „Zentrum für internationale Friedenseinsätze“ (ZIF) unter dem Titel „Vorbereitung auf internationale Einsätze“ abgerundet. Das zweite Panel stellte die Frage nach den „Perspektiven internationalen Konfliktmanagements“. Reiner Braun als Vertreter der Friedensbewegung und engagierten Vertretern der Gewerkschaften wie die Vorsitzende der GEW, Marlis Tepe, sollte es dann überlassen bleiben, zum Abend hin die „Schlussfolgerungen für Gewerkschaften“ aus dem zuvor Entwickelten zu ziehen.

Den Hintergrund für die Veranstaltung bildete ein Treffen des DGB-Vorsitzenden Michael Sommer mit Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière im Februar diesen Jahres, infolge dessen davon die Rede war, man wolle eine nicht näher definierte „Kooperation“ zwischen DGB und Verteidigungsministerium auf den Weg bringen. Bei der Gelegenheit hatte de Maizière erklärt, die Bundeswehr sei Teil der „Friedensbewegung“.

So konnte es nicht verwundern, dass der Workshop reichlich Protest aus Gewerkschaften und Friedensbewegung provozierte. Bereits vor dem Eingang empfingen Aktivistinnen und Aktivisten die Gäste mit Transparenten, die die eindeutige Verortung der Gewerkschaften auf Seiten der Friedensbewegung forderten. Ganzen Beitrag lesen »

Blockupy kommt wieder – Internationaler Protest im Jahr der Europawahl

26. November 2013  Allgemein, Hessen, In Bewegung

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Vom 22. bis 24. November  fand in Frankfurt am Main die Europäische Blockupy Aktionskonferenz statt. Knapp 400 Teilnehmerinnen und Teilnehmer, darunter 80 aus vielen Ländern Europas reflektierten die Erfahrungen der Blockaden und Demonstrationen im Frankfurter Bankenviertel aus den letzten beiden Jahren und erörterten die Perspektiven möglicher Proteste für 2014. Sie diskutierten in zahlreichen Workshops unter anderem über die Rolle Deutschlands in der Krise, den Charakter der Europäischen Union, über nationale und transnationale Arbeitskämpfe, sozialökologische und antirassistische Initiativen. Alle Beteiligten waren motiviert, den Blockupy Prozess weiterzuführen und im nächsten Jahr noch größere und ausstrahlungskräftigere Proteste gegen die Politik der Troika (IWF, EZB, EU-Kommission) und für ein anderes, solidarisches Europa zu organisieren. Ganzen Beitrag lesen »

Blockupy 2014 – den Widerstand verbreitern

22. November 2013  Allgemein, Hessen, In Bewegung

Wie können wir produktive und machtvolle Verbindungen zwischen unseren Kämpfen herstellen? Wie können wir gemeinsam für eine Veränderung der Kräfteverhältnisse sorgen?

In welchem Verhältnis denken wir ungehorsame Aktionsformen (Massenblockaden, soziale und Generalstreiks, Platzbesetzungen und vieles mehr), Bündnisaufbau und gemeinsamen Aufbruch?

Wie können wir den Widerstand im Süden und Norden zusammenbringen?

Welche Rolle hat Blockupy 2014 im Kontext der europäischen Krise und der Krisenproteste?

Diese vier Fragen habe ich gemeinsam mit Heinz Bierbaum, Mitglied des Geschäftsführenden Parteivorstandes der LINKEN und aktiv bei Blockupy, in Vorbereitung auf die Frankfurter Aktionskonferenz vom 22. bis 24. November 2013 beantwortet. Die Antworten sind auf www.die-linke.de zu finden

Große Koalition für mehr Kriegsbeteiligung, mehr Rüstungsexporte und mehr Drohnen

Ob Merkel mit FDP oder Merkel mit SPD: In den laufenden Koalitionsverhandlungen zeichnet sich immer mehr ab, dass die Regierungsbeteiligung der Sozialdemokraten zu keinen substanziellen Veränderungen führen wird. Besonders deutlich zeigt sich das an der Harmonie in der Arbeitsgruppe „Auswärtiges, Verteidigung und Entwicklungspolitik“, die von Frank-Walter Steinmeier  (SPD) und Lother de Maizière (CDU) geführt wird. Die Zwischenergebnisse dieser Runde habe ich am 9. November in einer Pressmitteilung kommentiert, die ihr hier nachlesen könnt.

Nach der Bundestagswahl: Wie weiter?

06. November 2013  Allgemein, Nein zum Krieg, Positionspapiere

Der Gesprächskreis Frieden der Rosa- Luxemburg-Stiftung kam am ersten Novemberwochenende zu seiner alljährlichen Klausurtagung zusammen. Aus diesem Anlass habe ich einen Brief verfasst, der zu den vor uns liegenden Schwerpunkten in der Außen- und Friedenspolitik Stellung bezieht. Ihr könnt das Schreiben hier hochladen.

Straßenwahlkampf mit 93 Jahren

20. September 2013  Allgemein, Hessen

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Herbert (93) überzeugt nicht nur die älteren Passantinnen und Passanten auf dem Markt in Haiger (Lahn-Dill-Kreis). Mit dabei auch Adnan Yildirim, Landtags-Direktkandidat aus dem Lahn-Dill-Kreis und eine Genossin, die aus Berlin zur Unterstützung gekommen ist.

Ein Signal für den Widerstand

18. September 2013  Allgemein, Aus der LINKEN

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Kurz vor der Wahl interessiert die großen Konzernmedien vor allem die Frage der Regierungskonstellationen. Schwarz-Gelb, Rot-Grün, Große Koalition. Vielleicht auch mal Rot-Rot-Grün – das scheinen die einzigen Wahlmöglichkeiten zu sein, die die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land haben.

Meine These: Ob es nach dem 22. September einen Politikwechsel gibt oder nicht, entscheidet nicht die Regierungskonstellation. Sondern das entscheiden die gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse in diesem Land. Und die hängen auch damit zusammen, ob es eine starke LINKE im Bundestag und im hessischen Landtag gibt. Eine LINKE, die Themen auf die Tagesordnung setzt, die die etablierten Parteien nicht diskutieren wollen und die denen in den Parlamenten und der politischen Öffentlichkeit eine Stimme verleiht, deren Stimme sonst nicht gehört wird. Ganzen Beitrag auf linksfraktion.de lesen

LINKE Bustour im Kreis Groß-Gerau

16. September 2013  Allgemein, Gegen Rechts, Hessen

Die Bustour startete im Kreis Groß-Gerau in stockfinsterer Nacht: Bei einer Verteilaktion am Bahnhof Gustavsburg die von Christine Buchholz, MdB unterstützt wurde. Die Pendler und Pendlerinnen haben sich über etwas Lesestoff für den Weg zur Arbeit sichtlich gefreut. Das frühe Aufstehen hat sich gelohnt!

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Weiter ging es in Rüsselsheim, der Anlass war hier unerfreulich: Die NPD hatte sich angesagt. Umso erfreulicher war die große Beteiligung von Antifaschistinnen und Antifaschisten. Mit dabei die Kandidaten und Kandidatinnen der LINKEN aus Groß Gerau Jochen Nagel, Christiane Böhm und Peter Ortler.
Hier hieß es wie auch schon zuvor in vielen anderen hessischen Städten: Nazis haben hier nichts zu suchen!!!

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