(Es gilt das gesprochene Wort)

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung sagt, Atalanta sei erfolgreich.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP Henning Otte (CDU/CSU): Frühe Einsicht!)
Ich frage: Wenn Atalanta so erfolgreich ist, warum dann die Ausweitung? Nein, die Ausweitung ist Ergebnis des Misserfolgs. An Land soll nun das erreicht werden, wozu der Marineeinsatz auf See nicht fähig ist; aber das ist ein fataler Trugschluss.
Die Regierung sagt, es gehe nur darum, Boote, die unbewacht am Strand lägen, und Piratenlogistik zu zerstören. Aber Sie wissen genauso gut wie ich, dass die Piraten immer ihre Taktik an neue Bedingungen angepasst haben. Nichts ist einfacher für die Piraten, als beispielsweise Geiseln in ihren Camps zu platzieren. Und was dann?

(Volker Kauder (CDU/CSU): Tja! Burkhardt Müller-Sönksen (FDP): Geben Sie doch noch ein bisschen mehr Bedienungsanleitung zur Begehung!)
Herr de Maizière ging so weit, zu sagen ich zitiere :
Ob man ein Schiff auf dem Wasser, am Ufer oder am Strand bekämpft, ist qualitativ das Gleiche …
Herr de Maizière, Sie verwischen hier bewusst die Grenzen. Sie wissen genau, dass sich das Risiko erhöht, in einen Krieg an Land hineingezogen zu werden, wenn man anfängt, Ziele an der Küste zu beschießen.
(Wolfgang Gehrcke (DIE LINKE): Sehr richtig!)
Was ist, wenn die 2 Kilometer nicht mehr ausreichen? Stimmen wir dann das nächste Mal über 20 oder 200 Kilometer ab? Wo ist das Ende?
Herr de Maizière hat in der ersten Lesung die Ausweitung der Atalanta-Mission folgendermaßen begründet:
Es gibt auch ein hohes Risiko von Kollateralschäden beim Wirken auf See.
Entschuldigen Sie, was ist denn das für ein Argument? Herr de Maizière, was Sie „Kollateralschäden“ nennen, das nennen wir und das nennt die Bevölkerung den Tod von Menschen. Zu Recht war „Kollateralschaden“ das Unwort des Jahres 1999.
(Beifall bei der LINKEN)
Die Piratenjagd trifft immer wieder jene, die Sie angeblich schützen wollen. Der jüngste uns bekannte Vorfall ist dieser: Am 25. März legt ein jemenitisches Fischerboot mit zwei toten Fischern an Bord an der Küste Puntlands im Norden Somalias an. Ein nicht identifiziertes Kriegsschiff im Golf von Aden hatte die Fischer für Piraten gehalten, zwei von ihnen wurden erschossen, und die übrigen Männer wurden festgesetzt. Der tragische Tod dieser Fischer ist kein Kollateralschaden, Herr de Maizière; er ist ein Verbrechen.
(Beifall bei der LINKEN)
Er ist kein Einzelfall. Neben Atalanta finden noch andere Militäroperationen vor dem Horn von Afrika und in Somalia statt.
Ein Beispiel. Gumbah ist ein kleines Fischerdorf an der Küste Puntlands. Die Bewohner von Gumbah mussten am Abend des 16. Aprils entsetzt beobachten, wie ein Kampfhubschrauber unbekannter Herkunft sieben Raketen auf die Boote lokaler Fischer abschoss, die direkt vor der Küste ihre Netze ausgeworfen hatten. Zwei Boote wurden getroffen. Der Bürgermeister von Gumbah hat auf Nachfrage von Reportern bestätigt, dass dies nicht der erste derartige Angriff war. Allein im letzten Monat kam es zu drei weiteren Hubschrauberangriffen dieser Art. Solche Vorgänge können von der Mission Atalanta in Zukunft nicht mehr getrennt werden. Wir bleiben dabei: Die Ausweitung des Atalanta-Mandats ist eine Kriegserklärung gegen die Zivilbevölkerung in Somalia.
(Beifall bei der LINKEN)
An dieser Stelle ein Wort an die Kolleginnen und Kollegen der SPD und der Grünen. Wir begrüßen es sehr, dass Sie Ihre Haltung zu der Ausweitung dieses Mandats geändert haben. Wir denken, dass das Argument, die bisherige Mission sei vorbehaltlos zu unterstützen, nicht logisch ist. Wenn, wie Herr Arnold gesagt hat, die Ausweitung eine Scheinlösung ist, muss man doch sehen, dass die Eskalation des Einsatzes schon viel früher begann. Die Piraten haben ihre Taktik angepasst. Das Operationsgebiet wurde ausgeweitet. Der Einsatz wurde robuster gemacht. Wir sagen: Das ganze Atalanta-Mandat ist von Anfang an nur eine Scheinlösung gewesen.
(Beifall bei der LINKEN)
Piraterie fällt nicht vom Himmel; sie hat soziale Wurzeln. Kriminelle Strukturen wie die der Piraten können nur funktionieren, wenn mafiöse Geschäftemacher junge Leute ohne Perspektive rekrutieren können. Wenn Sie dies der Linken nicht glauben wollen, dann glauben Sie es vielleicht Abdulkadir Afweyne, dem Sohn eines der bekanntesten somalischen Piraten. Er sagte in einem Interview vor drei Monaten: Bevor wir uns an der Piraterie beteiligten, waren wir Fischer. Unsere Boote wurden von Schiffen zerstört, die illegal zum Fischfang in unseren Gewässern waren, und Piraterie war unsere Antwort. Afweyne antwortete auf die Frage, wie Piraterie beendet werden kann: Zunächst einmal müssen wir wieder fischen können, ohne von Anti-Piraten-Kräften oder ausländischen illegalen Fischereischiffen eingeschüchtert zu werden.
(Beifall bei der LINKEN)
Außerdem sagte er: Wir können helfen, Piraterieaktivitäten zu stoppen, wenn es die Welt interessiert. Wir sind nun bereit, uns an einen runden Tisch zu setzen, und wir werden die Piraterie in unserer Region stoppen.
Das Problem ist, dass die Bundesregierung gar nicht zum Gespräch fähig ist. Auf Anfrage der Linken nach dem Kenntnisstand zu den lokalen Strukturen in der Küstenregion antwortete die Bundesregierung jüngst:
Die derzeitigen Zustände in Somalia … lassen die Erarbeitung detaillierter Kenntnisse … nicht zu.
Sie handeln also frei nach dem Motto: Erst schießen, dann fragen.
Die Bundesregierung wie der Rest der beteiligten europäischen Staaten bekämpft die Piraterie völlig blind. Einzig die Zustimmung der korrupten Übergangsregierung können Sie als Legitimation für einen Einsatz über somalischem Gebiet angeben.
Wir sagen: Atalanta ist ungeeignet, die Piraterie zu stoppen. Aber darum geht es nicht; das hat Herr Müller-Sönksen noch einmal deutlich gesagt. Es geht darum, der Bundesmarine einen Dauereinsatz zu verschaffen, in dem für 100 Millionen Euro im Jahr geübt wird.
(Torsten Staffeldt (FDP): So ein Quatsch! Burkhardt Müller-Sönksen (FDP): Das ist doch lächerlich!)
Atalanta ist nur ein Baustein einer deutschen Außenpolitik, die seit Ende der 90er-Jahre nahezu ununterbrochen an irgendeinem Krieg in der Welt beteiligt ist.
(Burkhardt Müller-Sönksen (FDP): Bitte mal ernsthaft!)
Deshalb haben wir zu diesem Mandat immer Nein gesagt, und dabei bleiben wir.
(Beifall bei der LINKEN)

Heute fand vor der EU-Vertretung im Berliner Regierungsviertel ein Blockadetraining zur Mobilisierung der Krisenproteste vom 16.-19. Mai in Frankfurt am Mai statt. Ich habe mich an dieser Probeblockade beteiligt.

Weitere Infos www.blockupy-frankfurt.de und www.die-linke.de/dielinke/mediathek/bilder/2012/blockupyblockadetraining/

Ver.di, Naturfreunde, ATTAC, die SPD Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) und DIE LINKE. protestierten heute morgen gegen den Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM, der heute früh im Bundestag diskutiert wurde.

Merkel und Sarkozy wollen mit dem 500 Milliarden Euro schweren Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) und dem Fiskalpakt Sozialkürzungen in ganz Europa durchsetzen. Wie in Griechenland sollen überall Löhne und Renten gekürzt, öffentliches Eigentum privatisiert und im Öffentlichen Dienst in großem Maß Beschäftigte entlassen werden. Demokratische Gestaltungsmöglichkeiten der nationalen Parlamente werden ausgehebelt.

In Spanien und Großbritannien streiken Gewerkschaften gegen den Sozialkahlschlag. In Deutschland kämpfen die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst und in der Metallindustrie zu Recht für gute Bezahlung und gegen Niedriglöhne.

Ich werde – wie die gesamte Linksfraktion im Bundestag – gegen ESM und Fiskalpakt im Bundestag stimmen.

Ich solidarisiere mich mit den Spaniern, die heute gegen die Sparmaßnamen streiken sowie den Beschäftigten im öffentlichen Dienst und in der Metallindustrie.

Ich habe mich heute zusammen mit vielen Abgeordneten der LINKEN an der Kundgebung des “Equal Pay day” beteiligt. Wir fordern ein Tarifsystem, indem sogenannte Frauenberufe im Dienstleistungsbereich nicht länger schlechter eingestuft werden, als im technischen und naturwissenschaftlichen Bereichen. Wir fordern einen Mindestlohn von zehn Euro, denn der Frauenanteil im Niedriglohnbereich beträgt über 70 Prozent. Wir fordern, die unfreiwillige Teilzeitarbeit bei Frauen zu bekämpfen, indem wir ausreichende Kinderbetreuungsmöglichkeiten für alle schaffen.

Heute legt die Bundesregierung dem Parlament ein weiteres so genanntes Rettungspaket für Griechenland zur Abstimmung vor. Ich werde mit Nein stimmen – so wie die gesamte LINKE. Meine Beweggründe habe ich dieser persönlichen Erklärung dargelegt.

Ich stimme heute gegen den Antrag der Bundesregierung, den sie als „Finanzhilfe zugunsten der Hellenischen Republik“ bezeichnet. Sie will uns damit weismachen, es ginge ihr darum, den Griechen zu helfen. Das ist eine Lüge. Kein einziger Cent der bereitgestellten 130 Milliarden Euro wird der griechischen Bevölkerung zugute kommen. Der griechische Staat erhält das Geld, um seine Schulden bei deutschen, französischen und griechischen Banken ab zutragen. Der Rettungsschirm wird nicht für die griechische Bevölkerung aufgespannt, sondern für die europäischen Banken.
Ich stimme heute mit Nein, weil nicht die belohnt werden dürfen, die die Krise selbst mit zu verantworten haben. Und ich stimme mit Nein, weil es die griechischen Lohnabhängigen und Armen sind, die dafür am Ende zahlen sollen. Jeder Euro, der bereit gestellt wird, soll zu überhöhten Zinsen zurückgezahlt werden. Bezahlen sollen die griechischen Beschäftigten, deren Löhne auf Hungerniveau gestutzt werden, die ihren Arbeitsplatz verlieren, deren Renteneinlagen gestohlen werden.
Ich stimme mit Nein, weil diese Politik nur mit einem Diktat von außen erzwungen werden kann. Der so genannte Rettungsschirm ist in Wirklichkeit eine Waffe, mit der die Souveränität Griechenlands über seinen eigenen Haushalt verliert. Die Troika aus EZB, Europäischer Kommission und IWF hebelt die Demokratie aus, um einen Wirtschaftskrieg gegen die griechische Arbeiterklasse führen zu können.
Auch die Beschäftigten in Deutschland zahlen für diese Politik. Es sind ihre Steuergelder, die in die Banken-Rettungsschirme fließen. Um uns irre zu führen, werden uns die griechischen Arbeiter als Schuldige präsentiert. Nein, die griechischen Arbeiter sind nicht „faul“. Sie haben auch nicht „über ihre Verhältnisse“ gelebt. Ich stimme mit Nein, weil ich dagegen bin, dass die Beschäftigten von den Herrschenden in Europa gegeneinander ausgespielt werden.
Was wir brauchen, sind europaweite Mindestlöhne. Was wir brauchen, ist die Verstaatlichung der Banken. Die Finanzmärkte müssen an die Kette gelegt werden. Nur so kann verhindert werden, dass ganze Staaten in den Bankrott spekuliert werden.
Mein Nein im Bundestag ist ein Ja zum Widerstand. Ich unterstütze die Streiks der griechischen Gewerkschaften gegen das Spardiktat der Troika. Und ich unterstütze die geplanten Proteste des Frankfurter  gegen die Macht der Finanzmärkte im kommenden Mai. Die Solidarität im Widerstand ist es, die das Spardiktat der herrschenden Klasse brechen kann.
Berlin, 27. Februar 2012

„Bunt statt Braun“: Offenbachs Antwort auf Rassismus und Ausgrenzung

Am Donnerstag, 23. Februar 2012, wird das neu gegründeten Aktionsbündnis „Bunt statt Braun“ in Offenbach eine Kundgebung abhalten. Dazu erklärt Christine Buchholz, Bundestagsabgeordnete der Fraktion DIE LINKE. mit Wahlkreis in Offenbach:

„Ich begrüße die Bildung des Aktionsbündnisses „Bunt statt Braun“ und werde mich am Donnerstag an der Protestaktion gegen Rechtsextremisten und Rechtspopulisten beteiligen.

Die Morde der Nazi-Terroristen und die Aktivitäten von NPD und freien Kameradschaften brauchen eine gemeinsame, entschlossene Antwort eines breiten Bündnisses.

Die jüngsten Mobilisierungserfolge gegen die Nazis in Dresden haben gezeigt, dass es möglich ist, deren Aufmärsche zu stoppen. Voraussetzung für den Erfolg war ein breit getragenes Bündnis, das entschlossen war, sich den Nazis in den Weg zu stellen.

Der Rassismus gegenüber Mitbürgern mit Migrationshintergrund verlangt eine Antwort von uns allen. Geistige Brandstifter wie Thilo Sarrazin bereiten den Boden für die Gewalttaten der extremen Rechten. Es ist kein Zufall, dass ein ehemaliger Bänker in Zeiten der wirtschaftlichen Unsicherheit Migrantinnen und Migranten als Sündenböcke präsentiert.

Der Islam ist Teil dieser Gesellschaft. Gegen die Verunsicherung in Zeiten der Euro-Krise hilft nur Solidarität, die von unten aufgebaut wird. Das Bündnis „Bunt statt braun“ ist Offenbachs Antwort auf Rassismus und Ausgrenzung.

DIE LINKE steht an der Seite derer, die ausgegrenzt und diskriminiert werden. Wir streiten gemeinsam für eine Politik, die die gleichberechtigte Teilhabe aller an der Gesellschaft und soziale Gerechtigkeit zum Ziel hat.

Wir werden auch in diesem Jahr den Naziaufmarsch in Dresden verhindern. Die Aufdeckung der Terrorzelle NSU und auch die Kriminalisierung der Anti-Nazi-Proteste durch die sächsischen Behörden machen deutlich, wie wichtig zivilgesellschaftliches Engagement und sichtbarer Widerstand auf der Straße sind.

]]> http://christinebuchholz.de/2012/02/08/probesitzen-fur-dresden-nazifrei/feed/ 0 http://christinebuchholz.de/2011/12/16/wahrheit-statt-kriegspropaganda/ http://christinebuchholz.de/2011/12/16/wahrheit-statt-kriegspropaganda/#comments Fri, 16 Dec 2011 15:00:12 +0000 Christine Buchholz http://christinebuchholz.de/?p=2559

ddp images-Foto: Bildnummer 8.71770148, Credit: ddp images/dapd/Hermann J.Knippertz

Im Anschluss an meine Rede in der Bundestagssitzung vom 15. Dezember 2011 gegen die Fortsetzung der Beteiligung deutscher Streitkräfte im Rahmen der NATO-Truppen ISAF in Afghanistan warf mir der CDU-Abgeordnete Missfelder vor, ich hätte zusammen mit zwei anderen Abgeordneten der LINKEN den Konferenzfrieden auf der Afghanistankonferenz in Bonn am 5. Dezember gestört. Seine Vorwürfe und meine Reaktion darauf könnte ihr hier im Protokoll des Bundestages nachlesen.

“Philipp Mißfelder (CDU/CSU):

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst einmal nur ganz kurz zu Ihnen, Frau Buchholz: Sie haben gesagt, die Afghanistan-Konferenz sei eine Showveranstaltung gewesen. Abgesehen davon, dass es sich dabei um eine vollkommen unpolitische Bemerkung von Ihnen handelt, möchte ich fragen: Wer hat dort überhaupt eine Show veranstaltet? Das waren doch Sie persönlich.

(Zuruf der Abg. Christine Buchholz [DIE LINKE])

Sie haben dort mit zwei weiteren Abgeordneten der Linkspartei herumkrakeelt und den Konferenzfrieden gestört. Ich finde, das ist einer internationalen Konferenz nicht angemessen.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Dr. Wolfgang Götzer [CDU/CSU]: Postpubertäres Gehabe!)

Wenn man von einer Showveranstaltung sprechen will, dann Ihretwegen, Frau Buchholz, und wegen Ihrer beiden Kollegen, die dort aufgetreten sind. Dabei möchte ich es dann aber auch belassen.

[…]

Christine Buchholz (DIE LINKE):

Herr Mißfelder, Sie haben eben mir und damit auch meinen Kolleginnen Heike Hänsel und Kathrin Vogler vorgeworfen, wir hätten den Konferenzfrieden der Bonner Afghanistan-Konferenz gestört.

(Jörg van Essen [FDP]: So ist es! – Weitere Zurufe von der FDP: So ist es! – Wolfgang Gehrcke [DIE LINKE]: Da sind wir stolz drauf!)

Wir haben nach der Rede von Hillary Clinton ein Plakat hochgehalten, auf dem darauf hingewiesen wurde, dass die Politik der NATO für die Bevölkerung mit Terror gleichzusetzen ist. Wir haben in der Debatte hier über die gezielten Tötungen, die Night Raids, gesprochen. Die 19 Kommandoaktionen, die die NATO im Schnitt am Tag durchführt, sind für die Zivilbevölkerung in Afghanistan Terror. Wir haben gefordert, dass die Truppen nicht am Sankt-Nimmerleins-Tag, sondern jetzt abgezogen werden sollten. Ich finde, es ist besser, den vermeintlichen Frieden einer Konferenz zu stören, als der Friedenspropaganda, wie sie von Ihnen hier im Bundestag vertreten wird, das Wort zu reden.

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)

Auf der Afghanistan-Konferenz waren keine Vertreter der afghanischen Opposition zugelassen. Wir haben in einem persönlichen Schreiben noch versucht, regierungskritische Vertreterinnen und Vertreter aus Afghanistan über Minister Westerwelle anzumelden. Das ist nicht gelungen, obwohl die Besucherränge leer waren. Das heißt, wir hatten keine oppositionellen Kräfte dort. Wir haben deren Position auf die Konferenz getragen.

(Joachim Spatz [FDP]: Was für eine Arroganz!)

Wir haben uns dem offensichtlichen Anschein entgegengestellt, dass mit dieser Konferenz eine weitere Legitimation für den Krieg gegeben wird.

Interessanterweise ist gerade die durch die Bombardierung des Stützpunktes in Pakistan entstandene Situation in den ersten Reden auf der Konferenz überhaupt kein Thema gewesen. Sie ist ausgeblendet worden. Ich glaube daher, dass wir für unsere Partner in Afghanistan, für demokratische und friedensorientierte Kräfte in Afghanistan, ein wichtiges Signal gesetzt und nicht den vermeintlichen Frieden dieser Konferenz gestört haben.

(Beifall bei der LINKEN – Henning Otte [CDU/CSU]: Dann stimmt ja Ihr Weltbild wieder!)

Präsident Dr. Norbert Lammert:

Zur Erwiderung Kollege Mißfelder.

Philipp Mißfelder (CDU/CSU):

Nur ganz kurz dazu: Einerseits werfen Sie uns Kriegspropaganda und Kriegstreiberei vor, und andererseits werfen Sie uns Friedenspropaganda vor. Alles, was Sie sagen, Frau Buchholz, passt eigentlich nie zusammen.

(Christine Buchholz [DIE LINKE]: Sie verstehen es bloß nicht!)

Ich finde es wirklich eine Unverschämtheit, wenn Sie die NATO mit Terror gleichsetzen.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Frau Buchholz, bitte beschäftigen Sie sich einfach einmal mit der Historie dieses Einsatzes und mit dem 11. September 2001. Dann werden Sie sehen, wer die Terroristen waren.

Frau Buchholz, ich habe mich sehr dafür eingesetzt, dass Parlamentarier, auch aus Deutschland, an dieser Konferenz teilnehmen dürfen. Die Bundesregierung hat diesem Ansinnen unserer Fraktion entsprochen. Dafür bin ich sehr dankbar. Wenn Sie an solchen Konferenzen teilnehmen, dann beschädigen Sie bitte nicht das Ansehen von Abgeordneten und damit des gesamten Hauses.

(Wolfgang Gehrcke [DIE LINKE]: Ganz im Gegenteil!)

Wenn Sie schon hingehen dürfen, dann benehmen Sie sich bitte so, wie sich ein Abgeordneter zu benehmen hat.

(Dr. Wolfgang Götzer [CDU/CSU]: Das kann sie doch gar nicht!)

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)”

Eine Erklärung zu der Aktion, wie wir sie am 5. Dezember abgegeben haben, ist hier zu finden.