ddp images-Foto: Bildnummer 8.71770148, Credit: ddp images/dapd/Hermann J.Knippertz

Im Anschluss an meine Rede in der Bundestagssitzung vom 15. Dezember 2011 gegen die Fortsetzung der Beteiligung deutscher Streitkräfte im Rahmen der NATO-Truppen ISAF in Afghanistan warf mir der CDU-Abgeordnete Missfelder vor, ich hätte zusammen mit zwei anderen Abgeordneten der LINKEN den Konferenzfrieden auf der Afghanistankonferenz in Bonn am 5. Dezember gestört. Seine Vorwürfe und meine Reaktion darauf könnte ihr hier im Protokoll des Bundestages nachlesen.

“Philipp Mißfelder (CDU/CSU):

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst einmal nur ganz kurz zu Ihnen, Frau Buchholz: Sie haben gesagt, die Afghanistan-Konferenz sei eine Showveranstaltung gewesen. Abgesehen davon, dass es sich dabei um eine vollkommen unpolitische Bemerkung von Ihnen handelt, möchte ich fragen: Wer hat dort überhaupt eine Show veranstaltet? Das waren doch Sie persönlich.

(Zuruf der Abg. Christine Buchholz [DIE LINKE])

Sie haben dort mit zwei weiteren Abgeordneten der Linkspartei herumkrakeelt und den Konferenzfrieden gestört. Ich finde, das ist einer internationalen Konferenz nicht angemessen.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Dr. Wolfgang Götzer [CDU/CSU]: Postpubertäres Gehabe!)

Wenn man von einer Showveranstaltung sprechen will, dann Ihretwegen, Frau Buchholz, und wegen Ihrer beiden Kollegen, die dort aufgetreten sind. Dabei möchte ich es dann aber auch belassen.

[…]

Christine Buchholz (DIE LINKE):

Herr Mißfelder, Sie haben eben mir und damit auch meinen Kolleginnen Heike Hänsel und Kathrin Vogler vorgeworfen, wir hätten den Konferenzfrieden der Bonner Afghanistan-Konferenz gestört.

(Jörg van Essen [FDP]: So ist es! – Weitere Zurufe von der FDP: So ist es! – Wolfgang Gehrcke [DIE LINKE]: Da sind wir stolz drauf!)

Wir haben nach der Rede von Hillary Clinton ein Plakat hochgehalten, auf dem darauf hingewiesen wurde, dass die Politik der NATO für die Bevölkerung mit Terror gleichzusetzen ist. Wir haben in der Debatte hier über die gezielten Tötungen, die Night Raids, gesprochen. Die 19 Kommandoaktionen, die die NATO im Schnitt am Tag durchführt, sind für die Zivilbevölkerung in Afghanistan Terror. Wir haben gefordert, dass die Truppen nicht am Sankt-Nimmerleins-Tag, sondern jetzt abgezogen werden sollten. Ich finde, es ist besser, den vermeintlichen Frieden einer Konferenz zu stören, als der Friedenspropaganda, wie sie von Ihnen hier im Bundestag vertreten wird, das Wort zu reden.

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)

Auf der Afghanistan-Konferenz waren keine Vertreter der afghanischen Opposition zugelassen. Wir haben in einem persönlichen Schreiben noch versucht, regierungskritische Vertreterinnen und Vertreter aus Afghanistan über Minister Westerwelle anzumelden. Das ist nicht gelungen, obwohl die Besucherränge leer waren. Das heißt, wir hatten keine oppositionellen Kräfte dort. Wir haben deren Position auf die Konferenz getragen.

(Joachim Spatz [FDP]: Was für eine Arroganz!)

Wir haben uns dem offensichtlichen Anschein entgegengestellt, dass mit dieser Konferenz eine weitere Legitimation für den Krieg gegeben wird.

Interessanterweise ist gerade die durch die Bombardierung des Stützpunktes in Pakistan entstandene Situation in den ersten Reden auf der Konferenz überhaupt kein Thema gewesen. Sie ist ausgeblendet worden. Ich glaube daher, dass wir für unsere Partner in Afghanistan, für demokratische und friedensorientierte Kräfte in Afghanistan, ein wichtiges Signal gesetzt und nicht den vermeintlichen Frieden dieser Konferenz gestört haben.

(Beifall bei der LINKEN – Henning Otte [CDU/CSU]: Dann stimmt ja Ihr Weltbild wieder!)

Präsident Dr. Norbert Lammert:

Zur Erwiderung Kollege Mißfelder.

Philipp Mißfelder (CDU/CSU):

Nur ganz kurz dazu: Einerseits werfen Sie uns Kriegspropaganda und Kriegstreiberei vor, und andererseits werfen Sie uns Friedenspropaganda vor. Alles, was Sie sagen, Frau Buchholz, passt eigentlich nie zusammen.

(Christine Buchholz [DIE LINKE]: Sie verstehen es bloß nicht!)

Ich finde es wirklich eine Unverschämtheit, wenn Sie die NATO mit Terror gleichsetzen.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Frau Buchholz, bitte beschäftigen Sie sich einfach einmal mit der Historie dieses Einsatzes und mit dem 11. September 2001. Dann werden Sie sehen, wer die Terroristen waren.

Frau Buchholz, ich habe mich sehr dafür eingesetzt, dass Parlamentarier, auch aus Deutschland, an dieser Konferenz teilnehmen dürfen. Die Bundesregierung hat diesem Ansinnen unserer Fraktion entsprochen. Dafür bin ich sehr dankbar. Wenn Sie an solchen Konferenzen teilnehmen, dann beschädigen Sie bitte nicht das Ansehen von Abgeordneten und damit des gesamten Hauses.

(Wolfgang Gehrcke [DIE LINKE]: Ganz im Gegenteil!)

Wenn Sie schon hingehen dürfen, dann benehmen Sie sich bitte so, wie sich ein Abgeordneter zu benehmen hat.

(Dr. Wolfgang Götzer [CDU/CSU]: Das kann sie doch gar nicht!)

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)”

Eine Erklärung zu der Aktion, wie wir sie am 5. Dezember abgegeben haben, ist hier zu finden.

Gestern haben die ver.di Mitglieder dem Verhandlungsergebnis zugestimmt. Ab Januar wird es nun Tarifverhandlungen geben. Ab dem 1. Mai 2012 muss ein Mindestlohn von 8,50 € gezahlt werden und es wird ein Einmalbetrag von 300,00 € ausgezahlt. Damit auch die Reinigungskräfte ihr Geld erhalten, haben linke Abgeordnete gesammelt und auf der vorerst letzten Kundgebung zusammen mit einer Solidaritätserklärung überreicht. Gregor Gysi sorgte mit seiner kampfesmutigen Rede für gute Stimmung. Auf dem Foto spricht ein Mitarbeiter über seine Gefühle während des Streikes. Die Solierklärung könnt ihr hier lesen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

vielen Dank für eure Kraft und euren Mut, für einen Tarifvertrag und für gute Arbeitsbedingungen zu kämpfen. Euer Kampf verdient  Anerkennung und Wertschätzung. Es ist auch ein Kampf für eine gute öffentliche Gesundheitsversorgung. Die sollte an dem Wohl der Patienten orientiert sein und nicht an dem Wohl der privaten Investoren wie Dussmann, VAMED und Hellmann.

Wir fordern den Berliner Senat auf, den berechtigen Forderungen der CFM Angestellten nachzukommen. Es kann nicht sein, dass es in einem öffentlichen Krankenhaus keinen Tarifvertrag gibt. Wir solidarisieren uns mit eurem monatelangen Kampf für bessere Arbeitsbedingungen.

Euer Streik ist die richtige Antwort

•   auf schlechte Arbeitsbedingungen,

•   auf eine schlechte Gesundheitsversorgung,

•  gegen die Verursacher der Krise, die Profitgier der Spekulanten und einer Politik, die die Verursacher immer rettet.

Es kann nicht sein, dass Milliarden zur Rettung der Banken ausgegeben werden, aber die Arbeitsbedingungen im Krankenhaus immer schlechter werden und die Beschäftigten die Zeche zahlen müssen.

Europaweit kämpfen Arbeiterinnen und Arbeiter dagegen, dass sie für die Krise zahlen müssen. Wir brauchen Solidarität hier in Berlin, bundesweit und international.

Mit solidarischen Grüßen

Christine Buchholz, Werner Dreibus, Wolfgang Gehrke, Nicole Gohlke, Inge Höger, Ulla Jelpke, Harald Koch, Ralph Lenkert, Cornelia Möhring, Richard Pitterle, Sabine Stüber, Alexander Ulrich, Kathrin Vogler, Johanna Voss, Harald Weinberg, Katrin Werner

“Mit unserer Aktion protestieren wir gegen den fortgesetzten NATO-Krieg, unter dem vor allem die afghanische Zivilbevölkerung leidet.

Sie ist auch ein Protest gegen die Bonner Konferenz selbst. Hier soll der Eindruck erweckt werden, als sei die afghanische Bevölkerung  vertreten. Dem ist nicht so. Lediglich zwei Vertreter regierungstreuer afghanischer NGOs dürfen in Bonn am Katzentisch Platz nehmen. In Bonn wird statt dessen mit afghanischen Profiteuren der Besatzung über die Köpfe der afghanischen Zivilbevölkerung hinweg verhandelt.

Es ist eine Lüge, dass der Abzug der Bundeswehrtruppen bevorsteht. Mit dieser Konferenz soll die dauerhafte militärische Präsenz in Afghanistan legitimiert werden. Mit unserer Aktion wollen wir die Forderung nach einem sofortigen Truppenrückzug aus Afghanistan unterstreichen.

Wir haben die Konferenz nach unserer Aktion verlassen, um die Proteste der Friedensbewegung außerhalb des Konferenzraums zu unterstützen.”

In der Alten Oper trafen sich die Bänker, draußen protestierte die Linke. Die Kundgebung auf der unter anderem Oskar Lafontaine sprach, war ein kraftvoller Auftakt für weitere Aktivitäten der Linken gegen die Krise. Die Linke fordert, die Profiteure des kapitalistischen Wahnsinns zur Kasse zu bitten und Erwerbstätige, Erwerbslose, Rentner und Studierende vor der Abwälzung der Krisenlast zu schützen.

In Soest mobilisierte ich mit der Linken gegen den Afhganistan Gipfel der Regierung. Sie reden vom Abzug, aber Außenminister Westerwelle und Verteidigungsminister de Maizière wollen, dass weiterhin 4400 Soldaten in Afghanistan bleiben. Das Pentagon plant sogar 25000 Mann starke Kampftruppen bis 2024 im Land zu lassen. Auf einer Veranstaltung am Abend zog ich die Bilanz aus 10 Jahren Krieg in Afghanistan.

Auf der Bündnisseite erfahrt ihr, wie ihr nach Bonn kommt, um gegen den Gipfel und den Krieg in Afghanistan zu demonstrieren. Auf der Themenseite der Linken gibt es Hintergründe und Fakten für euch.

ich befinde mich seit einiger Zeit im Mutterschutz. Meine letzte Veranstaltung war ein spannendes Treffen mit Gewerkschaftsjugendlichen von ver.di Südhessen in Darmstadt. Dort diskutierten wir über den Konflikt zwischen der Ablehnung von Rüstung und der Sicherung von Arbeitsplätzen und über die Aktivitäten der Bundeswehr zur Nachwuchsgewinnung in Schulen und auf Ausbildungsmessen, die wir gemeinsam ablehnen.

Hier findet sich ein Bericht von dem Treffen. http://christinebuchholz.de/2011/08/25/ohne-rustung-leben-%E2%80%93-und-arbeiten/

Bis Ende Oktober werde ich nicht an Sitzungen des Bundestages, den politischen Aktivitäten der LINKEN und außerparlamentarischen Aktionen teilnehmen können.

Dann bin ich wieder zurück und werde mich in die Mobilisierung zu den Protesten gegen die Bonner Afghanistankonferenz einbringen und mich weiter an der Diskussion über die Zukunft der LINKEN beteiligen. Denn wir brauchen in Deutschland sowohl eine starke außerparlamentarische Bewegung, als auch eine aktive, bewegungsorientierte Partei, die den Kampf gegen Krieg und die Folgen der kapitalistischen Krise ins Zentrum ihrer Aktivitäten stellt.

Solidarische Grüße,

Christine Buchholz

Gestern in der Aktuellen Stunde sprach Jan van Aken, Mitglied im Unterausschuss Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung über die Lobby der Rüstungsindustrie, denen die Menschenrechtslage in Saudi-Arabien egal ist. Gregor Gysi stellte klar, dass Saudi-Arabien nicht ein Bündnispartner im Kampf gegen den Terrorismus ist, sondern im Gegenteil Al Kaida finanziert.

Im Plenum will die Regierung über das Waffengeschäft schweigen, aber vor dem Reichstag formierte sich gestern der erste Protest gegen die Panzerlieferungen. Deutschland soll kein Geld am Krieg und Leid Anderer verdienen. Wir müssen die Demokratiebewegung im arabischen Raum unterstützen.

Die LINKE wird weiter dagegen protestieren und weitere Anträge gegen Waffenlieferung nach Saudi-Arabien in den Bundestag einbringen.

Außerdem fehlt in der Gesetzesvorlage eine klare Absage an die Nutzung des hessischen Atomreaktors Biblis B als Kaltreserve. Biblis ist einer der ältesten und störanfälligsten Reaktoren Deutschland und liegt in weniger als 50 Kilometern Entfernung zum dicht besiedelten Rhein-Main-Gebiet und anderen Ballungsgebieten in Hessen und in den benachbarten Bundesländern.