Nach dem Selbstmordanschlag auf Bundeswehr: Militäreinsatz in Mali beenden

Am 25.6. wurden Soldaten der Bundeswehr bei einem Selbstmordanschlag im Norden Malis verletzt. Die Sicherheitslage in Mali hat sich mit der Ausweitung der internationalen Militärpräsenz verschlechtert. Wie in Afghanistan zeigt sich in Mali, dass der so genannte Krieg gegen den Terror ist gescheitert. Das Friedensabkommen, das durch die UN-Mission MINUSMA geschützt werden sollte, hat keinen Frieden gebracht. Im Gegenteil, es hat zur Herausbildung von mehr Milizen geführt. Die Probleme in Mali sind Armut, Korruption, bewaffnete Konflikte und die Auswirkungen des Klimawandels. Dagegen sind die Menschen in den letzten Jahren in Massen auf die Straßen gegangen. Es gibt Ansätze vor Ort, diese Probleme zu bekämpfen. Seit Monaten werden lokale Waffenstillstandsabkommen zwischen Aufständischen Gruppen und lokale Autoritäten verhandelt. Demokratie und Frieden können nicht von außen gebracht werden. DIE LINKE hat deshalb stets gegen diesen wie auch andere Auslandseinsätze der Bundeswehr gestimmt und wird dies auch weiterhin tun. Die Bundeswehr muss umgehend aus Mali abziehen.


Bundeswehr raus aus Mali - Demokratie und Frieden können nicht von außen gebracht werden

Die Bundesregierung muss endlich die Konsequenzen aus dem Desaster ziehen, das die deutsch-französische Sahel-Politik anrichtet und die Bundeswehr unverzüglich und endgültig aus Mali abziehen. Mit der Aussetzung der gemeinsamen französisch-malischen Militäroperationen will Paris den Druck auf die malische Militärjunta erhöhen. Dabei geht es nicht darum, einen Prozess zu unterstützen, der die friedenspolitischen und demokratischen Interessen der Malierinnen und Malier stärkt. Read more


Afghanistan: Demokratie lässt sich nicht herbeibomben

In einem Artikel für links-bewegt.de bilanziere ich den seit 20 Jahren andauernden Bundeswehreinsatz im Krieg in Afghanistan.

Der Abzug aus Afghanistan ist zu begrüßen. Aber er offenbart das Fiasko, das der Krieg angerichtet hat. Der Afghanistankrieg war ein Desaster. Die genauen Opferzahlen sind nicht bekannt. Die Ärzteorganisation IPPNW ging bereits 2016 davon aus, dass 250.000 Menschen direkt oder indirekt durch den Krieg getötet und 12 Millionen Menschen vertrieben wurden. Auch 3600 Soldatinnen und Soldaten der westlichen Allianz verloren ihr Leben, viele kamen mit schweren Verletzungen und Traumata nach Hause.

Der US-geführte Krieg westlicher Staaten ab 2001 wurde damit begründet, dass man mit dem Sturz der Taliban das afghanische Volk, insbesondere die Frauen, befreien und den internationalen Terrorismus bekämpfen wolle. Als weiteres Argument wurde die Absicherung der Regierung von Präsident Hamid Karsai genannt, die auf dem Petersberg in Bonn im Dezember 2001 eingesetzt wurde. Keines dieser Ziele ist erreicht, im Gegenteil. Die Taliban sind stark wie lange nicht mehr, die soziale und die wirtschaftliche Situation im Land sind katastrophal.Read more


KSK-Bericht: Viele offene Fragen

Generalinspekteur Zorn hat am 24. März einen zweiten Zwischenbericht zum Kommando Spezialkräfte (KSK) vorgelegt. Hier dokumentiere ich meinen Kommentar dazu. Dass das KSK vor Abschluss der Überprüfung der Rechtsextremismus-Vorfälle wieder in Einsätze geschickt werden soll, ist grob fahrlässig. Generalinspekteur Zorn attestiert sich selbst Fortschritte und bewertet die Maßnahmen als Neuaufstellung des KSK. Dem folgt DIE LINKE nicht.

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Schluss mit der Halbherzigkeit: KSK auflösen

Heute hat die Wehrbeauftragte des Bundestags, Eva Högl, ihren Jahresbericht für das Jahr 2020 vorgestellt. Erneut gibt es ein Rekordaufkommen an meldepflichtigen Ereignissen im Bereich Rechtsextremismus. Hier dokumentiere ich meine PressemitteilungRead more


LINKE gegen Weiterqualifizierung mit der Waffe

Mit ungläubiger Verwunderung haben der LINKEN-Kandidat für die Oberbürgermeisterwahl in Hanau, Jochen Dohn, und ich auf das Pilotprojekt für zukünftige Reservisten zwischen der Bundeswehr und der Industrie- und Handelskammer (IHK) Hanau-Gelnhausen-Schlüchtern reagiert. Hier dokumentiere ich unsere Pressemitteilung.Read more


Der Mythos von Kampfdrohnen als "Schutz" für Soldaten

Auf großen Druck aus der Friedensbewegung und ihrer Parteibasis vertagte die SPD kurz vor Weihnachten die Entscheidung über die Bewaffnung von Bundeswehr-Kampfdrohnen. Der rechte Flügel der SPD drängt seit Langem auf eine Zustimmung der SPD zu den Plänen des Verteidigungsministeriums, die Bundeswehr mit bewaffneten Kampfdrohnen auszustatten. Das Hauptargument der Befürworterinnen und Befürworter: Kampfdrohnen dienen als Schutz für Soldaten. In meinem Artikel für die Freiheitsliebe erkläre ich, wieso das Argument vorgeschoben ist und worum es bei der Drohnenbewaffnung tatsächlich geht. Anstatt über strengere Einsatzregeln nachzudenken und eine weitere Debatte zu fordern, muss sich die SPD klar gegen jede Bewaffnung von Drohnen aussprechen.Read more


Mali: Ziviler Übergang geht nur ohne Bundeswehr

Nach dem Putsch gegen die alte korrupte und verhasste Regierung, die jahrelang von Frankreich und Deutschland gestützt wurde, gab es in der Bevölkerung große Hoffnungen auf einen zivilen und demokratischen Übergang. Dem entgegen steht nun, dass das Militär den Übergangsprozess massiv kontrolliert. Mit der Wiederaufnahme und geplanten Ausweitung von EUTM Mali stärkt die Bundesregierung dem Militär bei seinem Machtausbau den Rücken, erkläre ich anlässlich des heutigen Treffens der EU-Verteidigungsministerinnen und -minister für die Partei DIE LINKE. in einer Pressemitteilung.Read more


Kein Platz für Nazis!

Am 13. November habe ich mich an der Kundgebung gegen die angekündigte Koranverbrennung des Nazis und Islamhassers Rasmus Paludan auf der Neuköllner Sonnenallee beteiligt.Read more


Einsatzplanungen gefährden gründliche und dringend gebotene Aufklärung beim KSK

Mit der Planung neuer Einsätze gefährdet die Bundesregierung die gründliche und konsequente Aufklärung der rechtsextremen Vorfälle im Kommando Spezialkräfte, erkläre ich anlässlich des heutigen Berichts der Bundesregierung zum Reformprozess des Kommando Spezialkräfte (KSK) in einer Pressemitteilung für die Fraktion Die LINKE im Bundestag.Read more