Christine Buchholz

ddp images-Foto: Bildnummer 8.71770148, Credit: ddp images/dapd/Hermann J.Knippertz

Im Anschluss an meine Rede in der Bundestagssitzung vom 15. Dezember 2011 gegen die Fortsetzung der Beteiligung deutscher Streitkräfte im Rahmen der NATO-Truppen ISAF in Afghanistan warf mir der CDU-Abgeordnete Missfelder vor, ich hätte zusammen mit zwei anderen Abgeordneten der LINKEN den Konferenzfrieden auf der Afghanistankonferenz in Bonn am 5. Dezember gestört. Seine Vorwürfe und meine Reaktion darauf könnte ihr hier im Protokoll des Bundestages nachlesen.

“Philipp Mißfelder (CDU/CSU):

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst einmal nur ganz kurz zu Ihnen, Frau Buchholz: Sie haben gesagt, die Afghanistan-Konferenz sei eine Showveranstaltung gewesen. Abgesehen davon, dass es sich dabei um eine vollkommen unpolitische Bemerkung von Ihnen handelt, möchte ich fragen: Wer hat dort überhaupt eine Show veranstaltet? Das waren doch Sie persönlich.

(Zuruf der Abg. Christine Buchholz [DIE LINKE])

Sie haben dort mit zwei weiteren Abgeordneten der Linkspartei herumkrakeelt und den Konferenzfrieden gestört. Ich finde, das ist einer internationalen Konferenz nicht angemessen.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Dr. Wolfgang Götzer [CDU/CSU]: Postpubertäres Gehabe!)

Wenn man von einer Showveranstaltung sprechen will, dann Ihretwegen, Frau Buchholz, und wegen Ihrer beiden Kollegen, die dort aufgetreten sind. Dabei möchte ich es dann aber auch belassen.

[…]

Christine Buchholz (DIE LINKE):

Herr Mißfelder, Sie haben eben mir und damit auch meinen Kolleginnen Heike Hänsel und Kathrin Vogler vorgeworfen, wir hätten den Konferenzfrieden der Bonner Afghanistan-Konferenz gestört. (weiterlesen…)

In Berlin unterstützte Die Linke den Streik der Kolleginnen und Kollegen der CFM GmbH. Sie kämpften seit dem 12. September 2011 für einen Tarifvertrag und haben jetzt den ersten Kampf gewonnen.

Gestern haben die ver.di Mitglieder dem Verhandlungsergebnis zugestimmt. Ab Januar wird es nun Tarifverhandlungen geben. Ab dem 1. Mai 2012 muss ein Mindestlohn von 8,50 € gezahlt werden und es wird ein Einmalbetrag von 300,00 € ausgezahlt. Damit auch die Reinigungskräfte ihr Geld erhalten, haben linke Abgeordnete gesammelt und auf der vorerst letzten Kundgebung zusammen mit einer Solidaritätserklärung überreicht. Gregor Gysi sorgte mit seiner kampfesmutigen Rede für gute Stimmung. Auf dem Foto spricht ein Mitarbeiter über seine Gefühle während des Streikes. Die Solierklärung könnt ihr hier lesen. (weiterlesen…)

Gemeinsam mit zwei weiteren Bundestagsabgeordneten der  LINKEN, Heike Hänsel und Kathrin Vogler habe ich Montagmittag auf der Afghanistan-Konferenz in Bonn als Reaktion auf die Ansprache von US-Außenministerin Hillary Clinton auf der Tribüne ein Banner mit der Aufschrift «NATO = Terror. Troops out now» entrollt. Dazu sagen wir:

“Mit unserer Aktion protestieren wir gegen den fortgesetzten NATO-Krieg, unter dem vor allem die afghanische Zivilbevölkerung leidet.

Sie ist auch ein Protest gegen die Bonner Konferenz selbst. Hier soll der Eindruck erweckt werden, als sei die afghanische Bevölkerung  vertreten. Dem ist nicht so. Lediglich zwei Vertreter regierungstreuer afghanischer NGOs dürfen in Bonn am Katzentisch Platz nehmen. In Bonn wird statt dessen mit afghanischen Profiteuren der Besatzung über die Köpfe der afghanischen Zivilbevölkerung hinweg verhandelt.

Es ist eine Lüge, dass der Abzug der Bundeswehrtruppen bevorsteht. Mit dieser Konferenz soll die dauerhafte militärische Präsenz in Afghanistan legitimiert werden. Mit unserer Aktion wollen wir die Forderung nach einem sofortigen Truppenrückzug aus Afghanistan unterstreichen.

Wir haben die Konferenz nach unserer Aktion verlassen, um die Proteste der Friedensbewegung außerhalb des Konferenzraums zu unterstützen.”

In der Alten Oper trafen sich die Bänker, draußen protestierte die Linke. Die Kundgebung auf der unter anderem Oskar Lafontaine sprach, war ein kraftvoller Auftakt für weitere Aktivitäten der Linken gegen die Krise. Die Linke fordert, die Profiteure des kapitalistischen Wahnsinns zur Kasse zu bitten und Erwerbstätige, Erwerbslose, Rentner und Studierende vor der Abwälzung der Krisenlast zu schützen.

Die Bielefelder Linke beteiligte sich an Aktionen gegen die Bundeswehr-Präsenz auf der Berufsinformationsbörse am 14. Und 15. Oktober. Die Jugendlichen rissen den Genossen die Aufkleber und Flugblätter aus den Händen. Sie wollen einen Ausbildungsplatz und nicht nach Afghanistan. Auch die Lehrerinnen und Lehrer haben sich sehr über den Protest unserer Genossen gefreut. Seit dem Freiwilligen Wehrdienst verstärkt die Bundeswehr massiv ihre Werbung an Schulen und auf Arbeitsämtern. Wenn Du auch Protest an deiner Schule organisieren willst, dann lade dir die Broschüre herunter. Dort findest Du wichtige Information um den Protest aufzubauen, Argumente und Links.

In Soest mobilisierte ich mit der Linken gegen den Afhganistan Gipfel der Regierung. Sie reden vom Abzug, aber Außenminister Westerwelle und Verteidigungsminister de Maizière wollen, dass weiterhin 4400 Soldaten in Afghanistan bleiben. Das Pentagon plant sogar 25000 Mann starke Kampftruppen bis 2024 im Land zu lassen. Auf einer Veranstaltung am Abend zog ich die Bilanz aus 10 Jahren Krieg in Afghanistan.

Auf der Bündnisseite erfahrt ihr, wie ihr nach Bonn kommt, um gegen den Gipfel und den Krieg in Afghanistan zu demonstrieren. Auf der Themenseite der Linken gibt es Hintergründe und Fakten für euch.

Am Samstag den 12.11.2011 hat die LINKE gemeinsam mit Attac,  Gewerkschaften, Inititiativen der Occupy-Bewegung und dem Berliner Bündnis „Wir zahlen nicht für eure Krise“ den Bundestag umzingelt. Wir wollen, dass die Profiteure der Krise  zahlen müssen, nicht die Bevölkerungen in den verschuldeten Staaten!

Liebe Leserin, lieber Leser,

ich befinde mich seit einiger Zeit im Mutterschutz. Meine letzte Veranstaltung war ein spannendes Treffen mit Gewerkschaftsjugendlichen von ver.di Südhessen in Darmstadt. Dort diskutierten wir über den Konflikt zwischen der Ablehnung von Rüstung und der Sicherung von Arbeitsplätzen und über die Aktivitäten der Bundeswehr zur Nachwuchsgewinnung in Schulen und auf Ausbildungsmessen, die wir gemeinsam ablehnen.

Hier findet sich ein Bericht von dem Treffen. http://christinebuchholz.de/2011/08/25/ohne-rustung-leben-%E2%80%93-und-arbeiten/

Bis Ende Oktober werde ich nicht an Sitzungen des Bundestages, den politischen Aktivitäten der LINKEN und außerparlamentarischen Aktionen teilnehmen können.

Dann bin ich wieder zurück und werde mich in die Mobilisierung zu den Protesten gegen die Bonner Afghanistankonferenz einbringen und mich weiter an der Diskussion über die Zukunft der LINKEN beteiligen. Denn wir brauchen in Deutschland sowohl eine starke außerparlamentarische Bewegung, als auch eine aktive, bewegungsorientierte Partei, die den Kampf gegen Krieg und die Folgen der kapitalistischen Krise ins Zentrum ihrer Aktivitäten stellt.

Solidarische Grüße,

Christine Buchholz

200 Panzer sollen aus Wirtschafts-und Sicherheitsinteressen nach Saudi-Arabien verkauft werden, ohne dass die Bevölkerung ein Mitspracherecht hat. Saudi-Arabien hilft bei der Unterdrückung der Demokratiebewegung im arabischen Raum und Deutschland liefert Panzer, Waffen und Sturmgewehrfabriken.

Gestern in der Aktuellen Stunde sprach Jan van Aken, Mitglied im Unterausschuss Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung über die Lobby der Rüstungsindustrie, denen die Menschenrechtslage in Saudi-Arabien egal ist. Gregor Gysi stellte klar, dass Saudi-Arabien nicht ein Bündnispartner im Kampf gegen den Terrorismus ist, sondern im Gegenteil Al Kaida finanziert.

Im Plenum will die Regierung über das Waffengeschäft schweigen, aber vor dem Reichstag formierte sich gestern der erste Protest gegen die Panzerlieferungen. Deutschland soll kein Geld am Krieg und Leid Anderer verdienen. Wir müssen die Demokratiebewegung im arabischen Raum unterstützen.

Die LINKE wird weiter dagegen protestieren und weitere Anträge gegen Waffenlieferung nach Saudi-Arabien in den Bundestag einbringen.

Ich stimme gegen das 13. Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes, weil der vorgelegte Gesetzentwurf aufgrund seiner Begründung den Betreibern der deutschen Atomkraftwerke juristisch die Möglichkeit zu umfassenden Schadensersatzklagen eröffnet. Seine Verabschiedung wird dazu führen, dass den großen vier Stromkonzernen die Einnahmen aus der Vermarktung der Atomkraft garantiert werden – egal ob sie noch Atomstrom produzieren und verkaufen oder nicht. Die Warnung vor den hohen Kosten der Energiewende wird mit dem vorliegenden Gesetzentwurf zu einer sich selbst erfüllenden Prophezeiung.

Außerdem fehlt in der Gesetzesvorlage eine klare Absage an die Nutzung des hessischen Atomreaktors Biblis B als Kaltreserve. Biblis ist einer der ältesten und störanfälligsten Reaktoren Deutschland und liegt in weniger als 50 Kilometern Entfernung zum dicht besiedelten Rhein-Main-Gebiet und anderen Ballungsgebieten in Hessen und in den benachbarten Bundesländern.