Reden

Rechtsextremismus in der Bundeswehr: von der Leyen sitzt aus, schweigt, bagatellisiert.

Die Bundeswehr hat ein Problem mit Rechtsextremismus. Aber Ministerin von der Leyen sitzt dieses Thema aus. Sie will nicht, dass ein Schatten auf die Bundeswehr fällt. Dafür nehmen sie in Kauf, dass sich der braune Spuk weiter ausbreiten kann. Das ist gefährlich unverantwortlich. Hier meine Rede in der  Debatte zum Jahresbericht des Wehrbeauftragten.
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Ausbildungsprogramme für Imame

Meine Rede im Deutschen Bundestag zum Thema Ausbildungsprogramme für Imame aus dem Protokoll

Sehr geehrter Präsident/in,
Sehr geehrte Damen und Herren,
Die LINKE begrüßt die heutige Debatte und den Antrag der Grünen, denn dieser Antrag greift ein offensichtliches Defizit bei der umfassenden Imamausbildung in Deutschland auf und macht Vorschläge, die in die richtige Richtung weisen.
Wir treten dafür ein, dass Muslime die gleichen Rechte bekommen wie andere Religionsgemeinschaften. Um es  noch einmal deutlich zu sagen: Das ist bisher nicht der Fall. Und das muss sich ändern.
Dazu gehört es, dass Muslime den gleichen Zugang zu Religionsunterricht, zur Wohlfahrtspflege, zur Seelsorge in öffentlichen Einrichtungen und auch zur umfassenden Ausbildung von religiösem Personal bekommen.
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DIE LINKE verteidigt das Recht auf Religions- und Weltanschauungsfreiheit.

Ich habe heute zu dem Antrag der Regierung zur Religionsfreiheit gesprochen. Wir wenden uns dagegen, wenn Religion instrumentalisiert wird, um Herrschaft zu legitimieren. Wir wenden uns dagegen, wenn Religion missbraucht wird, um Menschen gegeneinander auszuspielen - wie es die AfD tut.
In Deutschland brauchen wir die rechtliche Gleichstellung aller Religionen, einen neutralen Staat und die Gewährung von individueller Religionsfreiheit. Ob Kopftuch, Kreuz oder Kippa, jeder soll sein Bekenntnis offen zeigen können.
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Gefahr für Demokratie kommt von Rechts und nicht von den Muslimen

Ich habe gegen einen Antrag der AfD gesprochen, der de facto das Verbot des Koran fordert. Es ist der Hass, den die AfD sät, der zu islamfeindlichen Straftaten und Gewalt führt. Die AfD und ihre faschistischen Bündnispartner sind Stichwortgeber für Rechtsterroristen wie die "Revolution Chemnitz". Die Gefahr für die Demokratie kommt nicht von den Muslimen, sondern von Rechts.

Christine Buchholz (DIE LINKE):
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!
Im vorliegenden Antrag behauptet die AfD dreist, der Islam gehöre nicht zum Rechtsstaat. Die einzige Forderung des Antrags läuft praktisch auf ein Verbot des Koran hinaus. Sie sprechen damit Muslimen die Grundrechte ab. Ihr Antrag und die Rede von Herrn Curio sind nichts als Hetze.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)Weiterlesen


Religionsfreiheit und staatliche Neutralität gehören zusammen

Religions- und Weltanschauungsfreiheit sind elementare Menschenrechte.
Sie gelten für alle. Staatliche Neutralität gebietet, dass an der Wand eines Amtsgebäudes das Kreuz nichts zu suchen hat und Diskriminierungen z.B. von Muslimen beendet werden.
Die LINKE steht für staatliche Neutralität und zugleich für individuelle Religionsfreiheit, denn beides gehört zusammen.

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Mali darf kein zweites Afghanistan werden

Die Dynamik der bewaffneten Konflikte in Mali erinnert fatal an den Beginn des Bundeswehreinsatzes am Hindukusch. Er heizt eine Eskalationsspirale an, deren Ende nicht in Sicht ist. Doch die Bundesregierung hat daraus nichts gelernt und will den Mali-Einsatz erneut verlängern. Die Soldaten müssen raus aus Mali – damit das Land kein zweites Afghanistan wird.

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Die AfD – eine faschistische Partei im Werden

Meine Einleitung zur Diskussion um den Kampf gegen Rechts am 21.04.18 in Berlin auf dem "Ratschlag für eine bewegungsorientierte LINKE."

Die AfD war von Anfang an mehr als eine neoliberale Anti-Europartei. Es bildeten sich drei verschiedene Flügel, ein konservativ-neoliberaler (Lucke), ein rechts-populistischer (Petry) und ein faschistischer (Höcke). Der rechtspopulistisch-neoliberale Flügel wird nach den Austritten von Lucke (2015) und Petry (2017) von der Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel sowie Georg Pazderski und Beatrix von Storch vertreten.
Dieser Flügel orientiert langfristig auf eine Regierungsübernahme mit der CDU und dient als bürgerlich-liberales Feigenblatt.
Er steht im Konflikt mit einem neofaschistischen, national-sozialen Flügel um Björn Höcke, Andreas Kalbitz und Alexander Gauland. Die Grenzen sind fließend und Nationalismus und Rassismus dienen als Kitt zwischen den Flügeln, die Hetze gegen Muslime zudem als Türöffner in die gesellschaftliche Mitte.
Wir erleben seit der Gründung der AfD eine Kräfteverschiebung nach rechts und eine zunehmende Radikalisierung.Weiterlesen


EU treibt Militarisierung der Sahelzone voran

Erneut will die Bundesregierung den Einsatz deutscher Militärausbilder in Mali verlängern. Und erneut dehnt sie dabei das Operationsgebiet aus. Nun soll die Bundeswehr auch in den Hauptstädten der Nachbarländer deren Armee ausbilden. Dafür werden Hunderte Millionen an EU-Geldern bereit gestellt. DIE LINKE fordert den umgehenden Abzug aller deutschen Soldaten aus Mali und der gesamten Sahelzone.
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Bundeswehr nimmt keine Rücksicht auf den Einzelnen

2017 gab es einen Meldeboom von Eingaben an den Wehrbeauftragten. Soldaten beschwerten sich über rechtsextreme Vorfälle, brutale Ausbildungsmethoden oder sexuelle Übergriffe. Der Fall des Soldaten Crosbie zeigt, wie bedenkenlos der militärische Geheimdienst MAD den Ruf und die Gesundheit von Menschen ruiniert. Dabei geht es um mehr als Einzelfälle. Es ist das System Bundeswehr, das keine Rücksicht auf den Einzelnen nimmt.

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