Exportstopp für Giftgas-Bestandteile statt Symbolpolitik
4. April 2014
Der Bundestag diskutiert die Entsendung einer Fregatte der Marine ins Mittelmeer. Ich erkläre, warum DIE LINKE die Vernichtung syrischen Giftgases begrüßt und argumentiere, warum die Beteiligung…
Bundeswehr: Nicht der Mensch steht im Mittelpunkt
20. März 2014
Heute wurde im Bundestag der neue Jahresbericht des Wehrbeauftragten diskutiert. Darin fasst er die Beschwerden zusammen, die Soldatinnen und Soldaten 2013 eingegeben haben. Es waren mehr denn je,…
Für die Doppelte Staatsbürgerschaft! Optionszwang abschaffen!
13. März 2014
Die Große Koalition opfert die Rechte von Migrantenkindern. Dagegen habe ich habe gestern im Bundestag gesprochen. Für die Doppelte Staatsbürgerschaft! Optionszwang abschaffen! Christine…
Mali: Militärkooperation ist keine deutsch-französische Freundschaft
20. Februar 2014
Heute wurde im Bundestag über den Antrag der Bundesregierung zur Ausweitung des Bundeswehreinsatzes in Mali abgestimmt. CDU/CSU, SPD und Grüne haben bis auf einzelne Abweichler geschlossen…
Schwarz-Rot instrumentalisiert Entwicklungshilfe, um Militär zu entsenden
28. November 2013
Am 28. November behandelte der neue Bundestag den Einsatz deutscher Soldaten im Südsudan im Rahmen der Mission UNMISS. Er ist einer von mittlerweile zehn Auslandseinsätzen der Bundeswehr. Im…
Rede zum Antikriegstag – Keine deutsche Beteiligung am US-Angriff auf Syrien!
2. September 2013
Am 1. September 1939 griff die Wehrmacht Polen an und löste damit den Zweiten Weltkrieg aus. Aus diesem Anlass mobilisiert die Friedensbewegung jedes Jahr am 1. September zu einem…
Mali: Zugriff auf Wirtschaft und Bodenschätze
26. Juni 2013
Diese Woche wird im Bundestag über den internationalen Militäreinsatz MINUSMA in Mali abgestimmt. Hier ist meine dazu am 14. Juni im Bundestag gehaltene Rede auf englisch und auf französisch.
Mali: Zugriff auf Wirtschaft und Bodenschätze
15. Juni 2013
Heute fand im Bundestag die erste Lesung zum Antrag der Bundesregierung zur Beteiligung der Bundeswehr am internationalen Militäreinsatz MINUSMA statt. Dabei handelt es sich um die Fortschreibung…
Bundeswehrmission Atalanta – Dauermanöver unter Realbedingungen
22. Mai 2013
Am 16. Mai hat der Bundestag über die Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes vor dem Horn von Afrika im Rahmen des EU-geführten Mandates "Atalanta" beraten. Für die Bundesregierung ist der Einsatz ein…