Reden

Danke für die Wahl auf Platz 3!

Am Sonntag wurde ich auf der Landesvertreter/innenversammlung der hessischen LINKEN auf den dritten Listenplatz der Bundestagswahlliste gewählt. Ich bedanke mich für das tolle Wahlergebnis von 79% und freue mich auf den Wahlkampf gemeinsam mit euch!


Staatsleistungen an die Kirchen endlich ablösen

Vor über 200 Jahren wurde Kirchenbesitz enteignet. Das führt zu jährlich steigenden Zahlungen des Staates an die Kirchen. Allein 2021 zahlten die Länder rund 581 Millonen Euro an die Kirchen. Die Verfassung sieht schon seit über 100 Jahren eine Ablösung dieses Anspruches vor. Wir wollen, dass dieser Anspruch endlich umgesetzt wird. Staat und Kirche müssen auch finanziell getrennt werden.Read more


Bundeswehr in Mali: Kein Problem gelöst, viele neue geschaffen

Die Bundesregierung will die Bundeswehr-Beteiligung an der UN-Mission MINUSMA verlängern. Vorgeblich, um den Frieden zu sichern. Doch den gibt es nicht. Bislang wurde kein Problem gelöst, dafür viele neue geschaffen. Die Menschen in Mali wissen genau: Bei den Militäreinsätzen geht es nicht um ihre Rechte oder um Frieden. Es geht um Einfluss, Interessen und Migrationsabwehr.Read more


Antimuslimischen Rassismus bekämpfen!

Antimuslimischer Rassismus und rechte Gewalt sind ein großes Problem in Deutschland. Moscheen werden angegriffen. Muslime erleben Rassismus und Diskriminierung im Alltag, aber auch durch staatliche Institutionen. DIE LINKE fordert den Bundestag auf, dem Hass gegen Muslime entschlossen zu begegnen und jede Form staatlicher Diskriminierung zu beenden.

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AfD spielt Christen gegen Muslime aus

Die AfD instrumentalisiert Opfer von Terrorismus und hetzt gegen den Islam. DIE LINKE wendet sich gegen jede Diskriminierung und Gewalt gegen Anhängerinnen und Anhänger, Repräsentanten oder Einrichtungen jeglicher Religion und Weltanschauung, seien sie christlich, muslimisch, jüdisch, alevitisch, jesidisch, hinduistisch oder atheistisch. Die AfD hingegen spaltet und unterminiert damit den Kampf für Religionsfreiheit.

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Protest gegen den AfD-Parteitag!

1000 Menschen demonstrierten am 28. November gegen den AfD Bundesparteitag demonstriert in Kalkar in Nordrhein-Westfalen. Ich habe für DIE LINKE auf der Bündnis-Demonstration von ‘Aufstehen gegen Rassismus’ gesprochen. Hier mein Redebeitrag: Gemeinsam stoppen wir die Rassisten und Faschisten!

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Keine Killerdrohnen für die Bundeswehr!

Keine Killerdrohnen für die Bundeswehr! Im Bundestag wurde die Stellungnahme der Bundesregierung auf den Jahresbericht der Wehrbeauftragten diskutiert. Anders als die Wehrbeauftragte findet DIE LINKE: Die Bundeswehr braucht keine Killerdrohnen. Sie dienen nicht dem Schutz der Soldaten, sondern führen zur Automatisierung und Ausweitung von Kriegen.

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Rede zum zweiten Bericht der Bundesregierung zur Religionsfreiheit

Heute ging es im Bundestag um den Bericht der Bundesregierung zur weltweiten Religionsfreiheit. Im Bericht wird festgehalten, dass in Ägypten Religionsfreiheit beschnitten wird und religiöse Minderheiten unterdrückt werden. Dennoch ist Ägypten der Hauptempfänger von deutschen Kriegswaffen. Das ist skandalös. Weiter stellt der Bericht fest, dass antisemitische und islamfeindliche Angriffe zunehmen. Die schrecklichen Anschläge in Wien, Nizza, Paris und Kabul dürfen nicht dazu genutzt werden, einen Generalverdacht gegen Muslime zu schüren & im Kampf gegen Rassismus nachzulassen.

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Rede zur Ablösung der Staatsleistungen

Im Bundestag brachte die Linksfraktion gemeinsam mit FDP und Grünen einen Gesetzentwurf zur Ablösung der Staatsleistungen ein, um den Verfassungsauftrag endlich einzulösen. Jetzt sind die CDU und SPD in der Pflicht.

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