Bundeswehr aus Mali abziehen

In Mali eskaliert die ethnisch motivierte Gewalt. Die malische Armee ist daran nicht unschuldig. Dennoch will die Bundesregierung die militärische Zusammenarbeit mit der malischen Armee fortsetzen im Rahmen der europäischen Ausbildungs- und Beratungsmission EUTM Mali fortsetzen. Wer eine Armee weiter ausrüstet, berät und militärisch ausbildet, die in ethnisch motivierte Gewalttaten verstrickt ist, macht sich mitverantwortlich. Es ist Zeit, endlich die Bundeswehr aus Mali abzuziehen.
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Bundesregierung kooperiert mit Diktator im Sudan

Der Entsendung der Bundeswehr in der sudanischen Provinz Darfur wurde vor über 12 Jahren mit den Verbrechen des Regime von Präsident Bashir gerechtfertigt. Heute sind dort immer noch deutsche Soldaten - doch mittlerweile unterstützt die Bundesregierung genau dieses Regime. Die Fraktion DIE LINKE ist für den Abzug der Bundeswehr aus dem Sudan. Wir unterstützen wir den Aufstand für Demokratie, der sich derzeit gegen das Regime erhebt.
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Weltweit gegen Rassismus nach den Anschlägen von Christchurch

Ich dokumentiere hier meine Rede auf dem Kundgebung von Aufstehen gegen Rassismus anlässlich des weltweiten Aktionstags gegen Rassismus am 16. März in Frankfurt am Main.
Liebe Freundinnen und Freunde,
liebe Frankfurterinnen und Frankfurter,
Vielen Dank, dass ihr heute da seid. Wir sind Teil einer weltweiten Bewegung gegen Rassismus. Es wird heute in 70 Städten unter dem Hashtag #worldagainstracism demonstriert. Und auch wegen der schrecklichen Terroranschläge auf zwei Moscheen wird es heute noch an vielen Orten weitere Demonstrationen geben.
Wir sind geschockt von den Anschlägen auf die beiden Moscheen in Christchurch, Neuseeland.
Wir sind bei den Opfern, bei den Angehörigen und den Freundinnen der Toten und Verletzten.
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Solidarität ist unteilbar. Antirassismus-Konferenz der Linksfraktion

Ich dokumentiere hier meine Einleitung als Sprecherin für Religionspolitik für "Solidarität ist unteilbar. Antirassismus-Konferenz der Linksfraktion" am 1.3.2019 im Paul-Löbe-Haus.

Auch von mir ein herzliches Willkommen zur Konferenz „Solidarität ist unteilbar“ der Linksfraktion im Bundestag.
Warum so eine Konferenz in den Räumen des Bundestages? Wir erleben hier in jeder Sitzungswoche rassistischen Debatten - verstärkt seit dem Einzug der AfD in den Bundestag. Es gibt kein Thema, dass die AfD nicht rassistisch wendet – ob Obdachlosigkeit oder Frauenrechte – immer gibt es die Schuldzuweisung an Geflüchtete und Muslime.Read more

Befragung der Bundesregierung zu Rassismus

In der Regierungsbefragung zum Menschenrechtsbericht frage ich Heiko Maas, was die Bundesregierung gegen antimuslimischen Rassismus machen will.
Leider geht Heiko Maas gar nicht konkret auf meine Frage ein. Es wird Zeit, das die Regierung endlich den Kampf gegen antimuslimische Gewalt und Diskriminierung gegen Muslime aufnimmt.
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Gegen die AfD und ihre rassistischen Partner in Europa

Am 12. Januar demonstrierten in der sächsischen Stadt Riesa 1500 Menschen gegen den Europa-Bundesparteitag der AfD. Ich habe dort für das Bündnis „Aufstehen gegen Rassismus“ auf der Auftakt-Kundgebung gesprochen:

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Rechtsextremismus in der Bundeswehr: von der Leyen sitzt aus, schweigt, bagatellisiert.

Die Bundeswehr hat ein Problem mit Rechtsextremismus. Aber Ministerin von der Leyen sitzt dieses Thema aus. Sie will nicht, dass ein Schatten auf die Bundeswehr fällt. Dafür nehmen sie in Kauf, dass sich der braune Spuk weiter ausbreiten kann. Das ist gefährlich unverantwortlich. Hier meine Rede in der  Debatte zum Jahresbericht des Wehrbeauftragten.
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Ausbildungsprogramme für Imame

Meine Rede im Deutschen Bundestag zum Thema Ausbildungsprogramme für Imame aus dem Protokoll

Sehr geehrter Präsident/in,
Sehr geehrte Damen und Herren,
Die LINKE begrüßt die heutige Debatte und den Antrag der Grünen, denn dieser Antrag greift ein offensichtliches Defizit bei der umfassenden Imamausbildung in Deutschland auf und macht Vorschläge, die in die richtige Richtung weisen.
Wir treten dafür ein, dass Muslime die gleichen Rechte bekommen wie andere Religionsgemeinschaften. Um es  noch einmal deutlich zu sagen: Das ist bisher nicht der Fall. Und das muss sich ändern.
Dazu gehört es, dass Muslime den gleichen Zugang zu Religionsunterricht, zur Wohlfahrtspflege, zur Seelsorge in öffentlichen Einrichtungen und auch zur umfassenden Ausbildung von religiösem Personal bekommen.
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DIE LINKE verteidigt das Recht auf Religions- und Weltanschauungsfreiheit.

Ich habe heute zu dem Antrag der Regierung zur Religionsfreiheit gesprochen. Wir wenden uns dagegen, wenn Religion instrumentalisiert wird, um Herrschaft zu legitimieren. Wir wenden uns dagegen, wenn Religion missbraucht wird, um Menschen gegeneinander auszuspielen - wie es die AfD tut.
In Deutschland brauchen wir die rechtliche Gleichstellung aller Religionen, einen neutralen Staat und die Gewährung von individueller Religionsfreiheit. Ob Kopftuch, Kreuz oder Kippa, jeder soll sein Bekenntnis offen zeigen können.
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Tauber biedert sich Wehrmachtsnostalgikern an

„Tauber biedert sich  Wehrmachtsnostalgikern an“, erkläre ich für die Fraktion DIE LINKE als Mitglied im Verteidigungsausschuss, anlässlich eines Tweets von Peter Tauber, Staatssekretär im Verteidigungsministerium, CDU, in dem er an den Todestag von Erwin Rommel erinnerte.
„Zehn Tage vor der Hessenwahl blinkt Tauber ganz rechts. Er rechtfertigt sich, indem er Rommel als einen Mann des Widerstands gegen Hitler darstellt. Das ist Geschichtsklitterung. Rommel war Hitlers Lieblingsgeneral und Stratege des verbrecherischen Feldzuges der Wehrmacht in Afrika.
Wer als Staatssekretär im Verteidigungsministerium in einem Tweet Sympathien für Erwin Rommel erkennen lässt, will ihn zur Traditionsfigur aufbauen. Taubers Vorgesetzte, Bundesministerin Ursula von der Leyen, muss dringend erklären, ob sie den vom Nazi-Regime zum Helden stilisierten Rommel als ‚traditionswürdig‘ im Sinne des Traditionserlasses ansieht. Die beiden Rommel-Kasernen der Bundeswehr in Augustdorf und Dornstadt müssen umgehend umbenannt werden.“