Reise nach Afghanistan
26. Februar 2010
Frage zum Thema Internationales:
Ich beziehe mich auf Ihre heutige Rede im Bundestag zur Verlängerung des Afghanistanmandates für die Bundeswehr. Zu dieser Rede habe ich einige Fragen an Sie.
1. Sie waren mit anderen Mitgliedern der Linksfraktion in Afghanistan. Wurde diese Reise aus Mitteln der deutschen Steuerzahler bezahlt?
2. Hatten Sie Geleitschutz? Wenn ja: Von wem?
3. Würden Sie auch nach Afghanistan reisen, wenn es fest in Talibanhand wäre?
4. Ist Ihnen die Vorgehensweise der Taliban während ihrer Herrschaft gegen die Bevölkerung bekannt?
Antwort von Christine Buchholz:
Ich war mit einem weiteren Fraktionskollegen in Afghanistan und unsere Reisen wurden beide zwar aus unterschiedlichen Töpfen aber letztlich vom Steuerzahler bezahlt. Und das ist auch gut so, schließlich soll die Handlungsfähigkeit der Abgeordneten nicht von Spenden der Wirtschaft oder dem eigenen Geldbeutel abhängen.
Wir hatten Personenschutz durch das BKA und Begleitschutz durch die Bundeswehr. Deutsche Abgeordnete sind unabhängig von ihren Ansichten ein lohnendes Ziel sowohl für Aufständische als auch für einfache Kriminelle. Teil der Realität im neunten Jahr der Besatzung Afghanistans ist, dass Entführung von Ausländern ein wichtiger Wirtschaftszweig geworden ist, von dem viele Menschen sozial abhängen – und zwar im von der NATO kontrollierten Gebiet.
Unsere Reise war sehr kurzfristig organisiert. Mit längerer Vorbereitung wäre es möglich gewesen, die gesamte Reise unabhängig von Bundeswehr und BKA zu planen, nicht als Ausländer erkennbar zu sein. Und dann wären wir auch in von Aufständischen kontrollierte Gebiete gegangen. Es gibt durchaus westliche Journalisten und Mitarbeiter von Hilfsorganisationen, die regelmäßig in "Taliban-Gebieten" sind und denen nichts passiert, wenn sie sich an die örtlichen Gepflogenheiten halten. Nur das Militär sollte sich dort lieber nicht blicken lassen.
Mir sind die Verbrechen der Taliban während ihrer Regierungszeit durchaus bekannt. Mir sind auch die Verbrechen der Mudschahedin, heute meist als Nordallianz bezeichnet, bekannt. Beide sind vermittelt über Saudi-Arabien und Pakistan durch US-Geheimdienste aufgebaut, trainiert und bewaffnet worden. Die Warlords der Nordallianz sind jetzt größtenteils in der Regierung Karsai und bekommen wieder westliche Unterstützung.
Die Leidtragenden sind die einfachen Afghanen – damals wie heute. Soll es eine Alternative für diese Menschen geben, kann sie nur von ihnen selbst kommen.
Aber die Grundvoraussetzung dafür ist der Abzug der Truppen und das Ende der einseitigen Parteinahme für Karsai und die Warlords. Danach können die gigantischen Geldmittel, die wir für Afghanistan aufbringen, endlich in sinnvolle zivile Projekte investiert werden.
(Frage wurde gestellt über Abgeordnetenwatch am 26. Februar 2010)
Studieren im Ausland
23. Februar 2010
Frage zum Thema Integration:
Zurzeit mache ich Abitur und werde wahrscheinlich in diesem Jahr mein Abi erfolgreich beenden. Ein paar Freunde und ich haben uns vorgenommen im Ausland zu studieren da es in vielen EU Ländern einfacher ist, einen Studiumsplatz zu kriegen. Vor kurzem haben wir angefangen uns in den EU Ländern zu umzugucken und mussten leider feststellen, dass einige von uns nicht im Ausland studieren können da nicht alle die deutsche Staatsbürgerschaft besitzen. Wir haben erfahren dass man mit einem ausländischen (türkischen) Pass, sich nur 6 Monate im Ausland aufhalten darf. Da ein Universitätsstudium in der Regel 3-4 Jahre dauert und ein Master 1-1.5 Jahre dauern würde, müsste man im extrem Fall 5.5 Jahre sich im Ausland aufhalten. Natürlich könnte man in den semester Ferien immer wider nach Deutschland fliegen um das Limit von 6 Monaten nicht zu überschreiten aber das wäre nur eine Notlösung und im schlimmsten Fall, könnte man die Aufenhaltserlaubniss für Deutschland verlieren.
Meine Fragen sind jetzt:
1. Ob sie für eine Verlängerung der Auslandsaufenthaltsfrist für Ausländer sind, die in einem EU Land studieren möchten?
2. Was für Initiativen sie unternehmen werden um eine Gleichberechtigung von deutschen und ausländischen Schülern zu gewährleisten
Ich möchte betonen, dass ich nicht in ihrem Wahlkreis lebe aber mich würde es interessieren was sie zu diesem Thema denken.
Antwort von Christine Buchholz:
Vielen Dank für Ihre Frage an mich. Selbstverständlich bin ich für die Verlängerungen von befristeten Aufenthaltserlaubnissen für Menschen ohne deutsche Staatsbürgerschaft, die in Deutschland ihren Lebensmittelpunkt haben, aber im europäischen Ausland studieren wollen. DIE LINKE setzt sich zudem ein für eine doppelte Staatsbürgerschaft und eine erleichterte Einbürgerung.
Um die Gleichberechtigung von deutschen und ausländischen Schülerinnen und Schülern zu gewährleisten, kämpfen wir für mehr Geld für Bildung und Schulen, denn in zu großen Klassen fällt das Lernen schwer. Deshalb unterstützt DIE LINKE die Bildungsproteste von Schülerinnen und Studierenden. Außerdem setzt sich DIE LINKE für "eine Schule für alle" ein, damit ein Ende der Auslese im Schulsystem. Darunter leiden Kinder mit ausländischen Wurzeln besonders, denn oft werden sie auf Sonder- oder Förderschulen geschickt. In gut ausgestatteten Schulen für alle könnten jeder und jede individuell gefördert werden.
(Frage wurde gestellt über Abgeordnetenwatch am 23. Februar 2010)
1. Rundbrief
20. Januar 2010
Hier ist mein erster Rundbrief aus dem Januar 2010 zum Download zu finden.
Daran werden wir uns nicht beteiligen, egal in welchem humanitären Gewand Sie daherkommen
18. Dezember 2009
Rede von Christine Buchholz zu Atalanta im Deutschen Bundestag
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In ihrem Antrag beklagt die Bundesregierung die fehlende Staatlichkeit in Somalia; das war schon in vielen bisherigen Beiträgen Thema. Fehlende Staatlichkeit ist die Folge genau jener neoliberalen Weltwirtschaftsordnung, die Sie laut Koalitionsvertrag mit Ihrer Außen- und Verteidigungspolitik absichern wollen.
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Im Krieg stirbt die Wahrheit zuerst
27. November 2009
Rede im Bundestag am 26. November gegen den Krieg in Afghanistan
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung spricht in ihrem Koalitionsvertrag von einer „wertegebundenen“ Außenpolitik. Gehört zu diesen Werten auch die Ehrlichkeit? Das, was wir eben vom Exverteidigungsminister zum Massaker von Kunduz vernommen haben, legt etwas anderes nahe: Im Krieg stirbt die Wahrheit zuerst.
Steuerermäßigung für Hotelbetriebe
20. November 2009
Frage zum Thema Finanzen:
Ermässigter Steuersatz für Hotelbetriebe.
Gilt das auch für Speisen und Getränke in Gaststätten.
Sind auch Campingplätze als eingeschlossen ?
Gehen Sie davon aus, dass diese Betriebe die Steuerersparnis in vollem
Umfang an die Kunden weitergeben ?
Für wen erwarten Sie Nutzen aus dieser Massnahme ? Für Geschäftskunden ist
es Vorsteuer.
Glauben Sie, dass ein Privatkunde auf eine notwendige Hotelübernachtung
wegen der jetzt gültigen MWSt verzichtet (evtl. g a n z w e n i g e )
Ausnahmen in Grenzregionen.
Danke im Voraus für Ihre Aufklärung.
Antwort von Christine Buchholz:
Die von der Bundesregierung im Rahmen des sogenannten Wachstumsbeschleunigungsgesetz verfügte Senkung der Mehrwertsteuer betrifft ausschließlich Übernachtungen, egal ob im Hotel oder auf dem Campingplatz. Getränke und Speisen sind nicht eingeschlossen.
Umfragen belegen, dass die Steuersenkung von den Hotelbetrieben nicht an die Kunden weitergegeben sondern als zusätzliche Gewinne eingestrichen werden.
Für private Nutzer ergibt sich kein Unterschied, aber für gewerbliche Nutzer erhöhen sich dadurch die effektiven Kosten, da sie die Mehrwertsteuer zurückerstattet bekommen können.
Im Endeffekt bedeutet die Steuersenkung ein Geschenk an die Hotelketten zu Lasten der Steuereinnahmen und der restlichen Privatwirtschaft. Im Zusammenhang mit den bekannt gewordenen erheblichen Parteispenden aus Hotelkreisen an die FDP bleibt ein fader Nachgeschmack.
DIE LINKE. befürwortet möglichst niedrige indirekte Steuern (Verbrauchssteuern, "Mehrwertsteuer"), weil diese überproportional niedrige Einkommen belasten. Insofern bin ich gegen jede Mehrwert-, Mineralöl,- Tabak-, Alkohol- oder Gaststättensteuererhöhung. Aber Steuersenkungen in dem Bereich machen nur Sinn, wenn gleichzeitig sichergestellt wird, dass die Senkung auch an die Kunden weitergegeben wird. Ansonsten ist es nur ein weiteres Steuergeschenk an die Konzerne.
(Frage wurde gestellt über Abgeordnetenwatch am 20. November 2009)