„Jederzeit weltweit einsatzbereit“ –Die Neuausrichtung der Bundeswehr
5. April 2012
Hier dokumentiere ich meinen Vortrag auf der Konferenz von Bundestagsfraktion und Thüringer Landtagsfraktion „Konversion als Chance“ am 31.3.2012 in Mühlhausen
Weltweit werden jährlich 1,5 Billionen Euro für die Vorbereitung von Kriegen ausgegeben. In Deutschland sind es offiziell 32 Milliarden Euro.
Die Bundeswehrreform wird damit gerechtfertigt, sie würde Kosten sparen. Die Sparvorgabe für den Verteidigungshaushalt lag bei 8,5 Milliarden. In Wirklichkeit sind die Verteidigungsausgaben im letzten Jahr sogar gestiegen, wenn man alle Kosten mit einrechnet, die auch in anderen Haushaltsposten versteckt sind.
Warum ist das so?
„Vom Einsatz her denken.“ Diese Formel ist der methodische Leitfaden für die große Reform der Bundeswehr, die Bundesverteidigungsminister de Maizière in seine neuen Verteidigungspolitischen Richtlinien (VPR) übernommen hat.
Die Bundeswehr wurde in den vergangenen 20 Jahren kontinuierlich zur, wie es beschönigend heißt, »Einsatzarmee«, umgebaut. Mit der aktuellen Neuausrichtung der Bundeswehr wird diese Entwicklung nun vollendet.Read more
13. Rundbrief
4. April 2012
Hier ist mein dreizehnter Rundbrief aus dem März 2012 zum Download zu finden.
Ein Jahr Demokratiebewegung in Syrien
22. März 2012
Vortrag von Christine Buchholz, friedenspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag am 15. und 21. März 2012 in Berlin und Frankfurt (Main)
Vor genau einem Jahr gingen Menschen in der Stadt Deraa im Süden Syriens auf die Straße. Daraus ist eine revolutionäre Bewegung entstanden. In der Öffentlichkeit ist vor allem von dem pro-westlichen „Syrischen Nationalrat“ (SNC) die Rede. Es gibt aber auch eine linksgerichteten Opposition, die sich klar gegen das Regime, sektiererische Gewalt und eine ausländische Intervention in Syrien ausspricht.
Ich freue mich sehr, dass wir mit Mais Elkrydee eine junge Aktivistin aus Syrien hier haben, die uns aus erster Hand berichten kann. Sie gehört dem Nationalen Koordinierungskomitee der Kräfte für den demokratischen Wandel in Syrien an.
Vorab möchte ich ein paar Stichpunkte aus der Sicht der Linken in Deutschland zur Entwicklung in Syrien darstellen.Read more
12. Rundbrief
13. Februar 2012
Hier ist mein zwölfter Rundbrief aus dem Februar 2012 zum Download zu finden.
11. Rundbrief
20. Dezember 2011
Hier ist mein elfter Rundbrief aus dem Dezember 2011 zum Download zu finden.
Afghanistan: Der Abzug ist eine Lüge
15. Dezember 2011
Hier kann man meine Rede im Bundestag zur Mandatsverlängerung der Bundeswehr in Afghanistan vom 15.12.2011 nachlesen und anschauen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Unter dem Stichwort „Perspektiven in Afghanistan“ werden heute die Ergebnisse der Bonner Afghanistan-Konferenz, der sogenannte Fortschrittsbericht Afghanistan der Bundesregierung und das neue Mandat für den Bundeswehreinsatz diskutiert. Wir sagen ganz klar: Herr Westerwelle, Herr de Maizière, Sie haben den Menschen in Afghanistan keine Perspektive zu bieten. Die Bonner Afghanistan-Konferenz war eine reine Showveranstaltung. Es gab keine konkreten Maßnahmen, die die Lebensbedingungen der Menschen in Afghanistan verbessern. Ihre Bilanz ist unehrlich.
(Beifall bei der LINKEN)
Das hat auch einen ganz konkreten Ausdruck in Bonn gefunden: Regierungskritische Personen waren nicht anwesend. Selbst die handverlesenen Vertreter der afghanischen Zivilgesellschaft ziehen eine vernichtende Bilanz. So sagt die Frauenrechtlerin Selay Ghaffar: Das ist wie die ganzen Konferenzen zuvor, viele Versprechungen werden gemacht, aber nichts geschieht. - Ich wiederhole: Die Bonner Afghanistan-Konferenz war eine Showveranstaltung.Read more
Atomwaffen / Militärstützpunkte
5. Dezember 2011
Frage zum Thema Internationales:
Zu Beginn der Amtszeit als Außenminister hat Dr. Westerwelle versprochen, dafür zu sorgen, daß alle US Atomwaffen von deutschem Boden abgezogen werden. Dazu soll es auch einen Beschluß des Bundestages geben.
Siehe zum Thema diesen Beitrag in der "Zeit":
www.zeit.de
Ich frage Sie als Mitglied des Verteidigungsausschusses:
Wurde dieses Versprechen umgesetzt?
Oder wieviele Atomwaffen lagern noch auf deutschem Boden?
Desweiteren frage ich Sie, wieso werden auf deutschem Boden noch ausländische Militärstützpunkte benötig?
Kennen Sie diese Petition dazu? Was halten Sie von der?
epetitionen.bundestag.de
Hier die ausländischen Militärbasen, aber als Mitglied des Verteidigungsausschuß setze ich es voraus, daß Sie diese kennen (dennoch will die Moderation v. abgeordnetenwatch.de diesen Link als Beweis!):
de.wikipedia.org
Was kosten heute dem Steuerzahler diese ausländischen Militärbasen auf deutschem Boden?
Ich habe diese Fragen an je einen Abgeordneter jeder Partei aus dem Verteidigungsausschuß gestellt. Über die Antworten wollen wir in einem Gesprächskreis diskutieren.
Antwort von Christine Buchholz:
Die Regierung aus CDU/CSU und FDP hat in ihrem Koalitionsvertrag 2009 festgelegt, sie werde auf einen Abzug der in Deutschland stationierten Atomwaffen hinwirken. Sie gibt den Abgeordneten des Bundestages indes keinerlei Auskunft darüber, ob sie dieser Verpflichtung auch tatsächlich nachkommt. In einer Kleinen Anfrage hat die Fraktion DIE LINKE. bereits in der vergangenen Wahlperiode die damalige Regierung aus CDU/CSU und SPD gefragt, ob sie die Lagerung von Atomwaffen auf dem Bundeswehr-Standort Büchel (Rheinland-Pfalz) bestätigen kann. Mit Verweis auf die "unverändert gültigen Geheimhaltungsregelungen" der NATO wurde uns jede Auskunft verweigert. (Bundestagsdrucksache 16/568, 8.2.2006) Die jetzige Regierung führt diese Praxis der Geheimniskrämerei fort und hat auf eine erneute Anfrage der SPD geantwortet, dass "auch in den Medien geäußerte Spekulationen zu Lagerung, Anzahl und Abzug von Nuklearwaffen weder verneint noch bestätigt" werden. Diese Praxis der Verleugnung von Auskünften über elementare Existenzfragen der Bevölkerung ist umso absurder, da vor rund einem Jahr ein auf der Internetplattform WikiLeaks veröffentlichtes US-Dokument bestätigte, dass am Standort Büchel in der Eifel Atomsprengköpfe mit einer Sprengkraft von ungefähr 200 Hiroshima-Bomben lagern. Der "Spiegel" geht von 10 bis 20 atomaren Sprengköpfen aus. DIE LINKE unterstützt den Widerstand, der sich dagegen in der Eifel regt. Gemeinsam mit Friedensinitiativen, Bürgerinnen und Bürgern aus dem ganzen Land demonstrieren wir seit Jahren gegen dieses Todesarsenal. Mein Respekt gilt der Apothekerin Elke Koller, die die Bundesrepublik Deutschland, repräsentiert durch das Bundesverteidigungsministerium, wegen der in ihrer Nachbarschaft in Büchel vermuteten Atomwaffen verklagt hat. Die offizielle Position der Vertreterin des Ministeriums während des Prozesses war bezeichnend. Die Bundesregierung habe umfassende Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung getroffen. Doch wovor sie uns schützt, konnte sie nicht sagen. Alle behandelten Sachverhalte unterlägen "höchster Geheimhaltungsstufe". Das Problem reduziert sich nicht auf die Frage der ausländischen Truppenstützpunkte. Die nächste amerikanische Militärbasis befindet sich über 100 Kilometer von Büchel entfernt. Es ist die Bundeswehr, wahrscheinlich das Jagdbombergeschwader 33 im Fliegerhorst Büchel, das die Bomben lagert und im Ernstfall transportieren wird. Mit der LINKEN stehe ich für eine umfassende Rüstungskonversion ein. Frieden schafft mehr Arbeitsplätze als Krieg. Die derzeit 70.000 Beschäftigten der Rüstungsindustrie werden dringend für zivile Konversionsprogramme gebraucht, etwa im Bereich der erneuerbaren Energien.
(Frage wurde gestellt über Abgeordnetenwatch am 05. Dezember 2011
Verteidigungshaushalt ist Mogelpackung
24. November 2011
Hier meine Rede zum Verteidigungshaushalt. Er wurde nicht wie versprochen gekürzt, sondern Kosten wurden ausgelagert. Der Krieg in Afghanistan ist wesentlich teurer als behauptet.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zunächst müssen wir feststellen, dass die Bundesregierung offensichtlich beschlossen hat, das Verteidigungsministerium von den Sparbemühungen des Bundes auszunehmen. Sie hatten uns versprochen, dass auch beim Militär gespart werden muss; das war eine zentrale Begründung für die Bundeswehrreform. Aber jetzt stellen wir fest: Der Etat des Verteidigungsministeriums ist nicht verkleinert worden. Aber nicht nur das: Wenn wir die NATO-Kriterien dafür, was Verteidigungsausgaben sind, anlegen, dann müssen noch weitere 3,7 Milliarden Euro aus anderen Haushaltstöpfen dazugezählt werden.
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Geld für humanitäre Hilfe statt für den Marineeinsatz
24. November 2011
Im Bundestag habe ich gegen die Verlängerung des Mandates zur Beteiligung deutscher Streitkräfte am Militäreinsatz zur Bekämpfung der Piraterie vor der Küste Somalias geredet.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!
Seit drei Jahren ist die Bundeswehr im Rahmen der EU-Militäroperation Atalanta vor der Küste Somalias unterwegs.
(Zuruf von der CDU/CSU: Erfolgreich!)
Das Ziel der Mission, so schreibt die Regierung im Mandatstext, sei die Bekämpfung der Piraterie und die Sicherung der Versorgung der notleidenden Menschen Somalias. Das Mandat ermächtigt die Bundeswehr zur
"Durchführung der erforderlichen Maßnahmen, einschließlich des Einsatzes von Gewalt, zur Abschreckung …"
Wie das in der Praxis aussieht, konnten wir wieder einmal Ende September sehen: Eine deutsche Fregatte versenkte zwei Schiffe in somalischen Gewässern und setzte die Besatzung an Land ab.
(Beifall bei Abgeordneten der FDP)
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10. Rundbrief
20. November 2011
Hier ist mein zehnter Rundbrief aus dem November 2011 zum Download zu finden.