Das KSK ist tot, lang lebe das KSK

1. Juli 2020

Mit großem Medienrummel hat Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer heute die Ergebnisse der Arbeitsgruppe Kommando Spezialkräfte (KSK) vorgestellt. Der Druck im Kessel war enorm nach den Waffen-, Munitions- und Sprengstofffunden im Garten eines KSK-Soldaten. Zudem war bekannt geworden war, dass ein Mitarbeiter des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) KSK-Soldaten vorgewarnt hatte. Selbst der MAD spricht inzwischen - nachdem er deren Existenz jahrelang geleugnet hat - von rechten Netzwerken.Weiterlesen

Debatte zum Bericht der Wehrbeauftragten: KSK auflösen!

19. Juni 2020

Heute wurde der Wehrbeauftragten-Bericht 2019 im Bundestag debattiert. Eine zentrale Aufgabe der oder des Wehrbeauftragten ist es, eine Anlaufstelle für Soldatinnen und Soldaten bei Problemen zu sein.
Der alte Wehrbeauftragten Hans-Peter Bartels hat immer wieder die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr in Zentrum gestellt, einen höheren Rüstungshaushalt und zuletzt sogar die Beschaffung von Kampfdrohnen gefordert. In meiner Rede habe ich meine Erwartungen an die neue Wehrbeauftragte Eva Högl formuliert: Es sind die sozialen Probleme, die Wahrung der Grundrechte der Soldatinnen und Soldaten sowie der Kampf gegen rechte Netzwerke, die in den Mittelpunkt des nächsten Berichtes gerückt werden müssen.

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Bundeswehreinsatz in Mali: Aus Afghanistan nichts gelernt (English and French version below)

2. Juni 2020

Seit über sieben Jahren ist die Bundeswehr in Mali. Die Bundesregierung gibt zu, dass sie keines der offiziellen Ziele erreicht hat. Doch sie will unbedingt weiter militärisch in der Sahel-Zone mitmischen und hat dem Bundestag entsprechende Anträge vorgelegt. Die Regierung hat aus Afghanistan nichts gelernt. Dieser Weg führt nicht zum Frieden, sondern eskaliert die bewaffneten Konflikte. DIE LINKE fordert deshalb den umgehenden Abzug aller deutschen Soldaten aus Mali und der gesamten Sahel-Zone.

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Jüdische Militärseelsorge: Überfällige Gleichberechtigung mit christlichen Kirchen

15. Mai 2020

DIE LINKE unterstützt, dass jüdische Soldatinnen und Soldaten das Grundrecht auf religiöse Betätigung und Seelsorge wie die christlichen Kirchen wahrnehmen können.
Zugleich kritisieren wir die jetzige Form der Militärseelsorge, die wir durch eine finanziell und strukturell unabhängige Soldatenseelsorge ersetzen wollen.
Jetzt ist es wichtig, dass Muslime und Säkulare ebenfalls dieselben Rechte bekommen.

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Bundesregierung treibt Militarisierung der Sahelzone voran (English and French version below)

13. Mai 2020

Die Bundesregierung will die Ausbildungsmission der Bundeswehr in Mali deutlich ausweiten. Das Einsatzgebiet soll nun die gesamte Sahelzone von Mauretanien bis zum Tschad umfassen, Kampftruppen der Sahel-Staaten sollen bei den Operationen vorbereitet und begleitet werden. Für DIE LINKE habe ich im Bundestag erklärt, dass die Bundeswehr immer tiefer in einen ungewinnbaren Krieg hineinschlittert. Der Einsatz der Bundeswehr und anderer europäischer Truppen löst kein Problem in der Region, schafft aber viele neue.

Discours en français

Speech in English

Solidarität und Demokratie in Zeiten der Coronakrise

25. März 2020

Erklärung zur Abstimmung nach §31 der Geschäftsordnung des Bundestages über Jens Spahns “Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite”

Wir begrüßen, dass der Bundestag heute auf die drohenden Gefahren der Corona-Pandemie reagiert und erkennen an, dass in dieser Situation die Expert*innen der Virologie und Epidemiologie die Richtung vorgeben. Insbesondere die Empfehlungen zur Vermeidung von Infektionen und die besondere Sorge um besonders gefährdete Menschen teilen und unterstützen wir, obgleich damit erhebliche Veränderungen und Einschränkungen im Alltag verbunden sind.

Es ist richtig, dass jetzt die unsinnige Schuldenbremse ausgesetzt und schnell in großem Umfang staatliche Finanzmittel zur Krisenbewältigung eingesetzt werden.

Den vorgelegten Gesetzen können wir dennoch nicht vorbehaltlos zustimmen.

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UNAMID: Abschiebestopp nach Sudan!

13. März 2020

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es war nicht die UNAMID-Militärmission, an der sich die Bundeswehr beteiligt, die die Schrecken des Baschir-Regimes im Sudan beendet hat. Es war die Revolution von 2019, die Baschir gestürzt hat. Die sudanesische Bevölkerung hat gezeigt, was Die Linke seit Beginn der Militärmission wiederholt hat: Frieden und Freiheit wird es nicht durch Militär geben; Frieden und Freiheit können nur von innen wachsen.

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