Bundestag


Antimuslimischen Rassismus bekämpfen!

Antimuslimischer Rassismus und rechte Gewalt sind ein großes Problem in Deutschland. Moscheen werden angegriffen. Muslime erleben Rassismus und Diskriminierung im Alltag, aber auch durch staatliche Institutionen. DIE LINKE fordert den Bundestag auf, dem Hass gegen Muslime entschlossen zu begegnen und jede Form staatlicher Diskriminierung zu beenden.

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AfD spielt Christen gegen Muslime aus

Die AfD instrumentalisiert Opfer von Terrorismus und hetzt gegen den Islam. DIE LINKE wendet sich gegen jede Diskriminierung und Gewalt gegen Anhängerinnen und Anhänger, Repräsentanten oder Einrichtungen jeglicher Religion und Weltanschauung, seien sie christlich, muslimisch, jüdisch, alevitisch, jesidisch, hinduistisch oder atheistisch. Die AfD hingegen spaltet und unterminiert damit den Kampf für Religionsfreiheit.

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Protest gegen den AfD-Parteitag!

1000 Menschen demonstrierten am 28. November gegen den AfD Bundesparteitag demonstriert in Kalkar in Nordrhein-Westfalen. Ich habe für DIE LINKE auf der Bündnis-Demonstration von ‘Aufstehen gegen Rassismus’ gesprochen. Hier mein Redebeitrag: Gemeinsam stoppen wir die Rassisten und Faschisten!

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Keine Killerdrohnen für die Bundeswehr!

Keine Killerdrohnen für die Bundeswehr! Im Bundestag wurde die Stellungnahme der Bundesregierung auf den Jahresbericht der Wehrbeauftragten diskutiert. Anders als die Wehrbeauftragte findet DIE LINKE: Die Bundeswehr braucht keine Killerdrohnen. Sie dienen nicht dem Schutz der Soldaten, sondern führen zur Automatisierung und Ausweitung von Kriegen.

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Rede zum zweiten Bericht der Bundesregierung zur Religionsfreiheit

Heute ging es im Bundestag um den Bericht der Bundesregierung zur weltweiten Religionsfreiheit. Im Bericht wird festgehalten, dass in Ägypten Religionsfreiheit beschnitten wird und religiöse Minderheiten unterdrückt werden. Dennoch ist Ägypten der Hauptempfänger von deutschen Kriegswaffen. Das ist skandalös. Weiter stellt der Bericht fest, dass antisemitische und islamfeindliche Angriffe zunehmen. Die schrecklichen Anschläge in Wien, Nizza, Paris und Kabul dürfen nicht dazu genutzt werden, einen Generalverdacht gegen Muslime zu schüren & im Kampf gegen Rassismus nachzulassen.

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Rede zur Ablösung der Staatsleistungen

Im Bundestag brachte die Linksfraktion gemeinsam mit FDP und Grünen einen Gesetzentwurf zur Ablösung der Staatsleistungen ein, um den Verfassungsauftrag endlich einzulösen. Jetzt sind die CDU und SPD in der Pflicht.

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Predigt in der Berliner Martha-Gemeinde

Am Sonntag, den 13. September 2020 durfte ich in der Martha-Gemeinde in Berlin-Kreuzberg predigen. Es ging um die Geschichte des Oberzöllners Zachäus; um strukturelle Ungerechtigkeit, Korruption, Gerechtigkeit und Veränderung - Themen, die aktueller nicht sein könnten.

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Das KSK ist tot, lang lebe das KSK

Mit großem Medienrummel hat Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer heute die Ergebnisse der Arbeitsgruppe Kommando Spezialkräfte (KSK) vorgestellt. Der Druck im Kessel war enorm nach den Waffen-, Munitions- und Sprengstofffunden im Garten eines KSK-Soldaten. Zudem war bekannt geworden war, dass ein Mitarbeiter des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) KSK-Soldaten vorgewarnt hatte. Selbst der MAD spricht inzwischen - nachdem er deren Existenz jahrelang geleugnet hat - von rechten Netzwerken.Read more

Antimuslimischer Rassismus und Diskriminierung von Muslimen in Deutschland – Anforderungen an die Politik

Die Zahl geht aus einer Großen Anfrage der LINKEN hervor. Deren Fazit allerdings war ernüchternd: Die Bundesregierung formuliert keine klare Strategie zur Bekämpfung von Antimuslimischen Rassismus und Diskriminierung. Im Fachgespräch wurden daher die unterschiedlichen Dimensionen von antimuslimischem Rassismus und Diskriminierung dargestellt und Schlussfolgerungen und Anforderungen an die Politik beraten.

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Debatte zum Bericht der Wehrbeauftragten: KSK auflösen!

Heute wurde der Wehrbeauftragten-Bericht 2019 im Bundestag debattiert. Eine zentrale Aufgabe der oder des Wehrbeauftragten ist es, eine Anlaufstelle für Soldatinnen und Soldaten bei Problemen zu sein.
Der alte Wehrbeauftragten Hans-Peter Bartels hat immer wieder die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr in Zentrum gestellt, einen höheren Rüstungshaushalt und zuletzt sogar die Beschaffung von Kampfdrohnen gefordert. In meiner Rede habe ich meine Erwartungen an die neue Wehrbeauftragte Eva Högl formuliert: Es sind die sozialen Probleme, die Wahrung der Grundrechte der Soldatinnen und Soldaten sowie der Kampf gegen rechte Netzwerke, die in den Mittelpunkt des nächsten Berichtes gerückt werden müssen.

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