Im Krieg stirbt die Wahrheit zuerst
Rede im Bundestag am 26. November gegen den Krieg in Afghanistan
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung spricht in ihrem Koalitionsvertrag von einer „wertegebundenen“ Außenpolitik. Gehört zu diesen Werten auch die Ehrlichkeit? Das, was wir eben vom Exverteidigungsminister zum Massaker von Kunduz vernommen haben, legt etwas anderes nahe: Im Krieg stirbt die Wahrheit zuerst.
Verprügelt weil sie Muslimin ist
Am Nachmittag des 14. November verprügelten vier Männer in Göttingen eine deutsche 24-jährige Medizinstudentin syrischer Herkunft, die ein Kopftuch trug, auf dem Weg von der Uni-Bibliothek zu ihrem Auto. Die Unbekannten hätten sie durch ausländerfeindliche Äußerungen beleidigt, die auf ihre Herkunft und ihre Kleidung abzielten. Sie solle „endlich deutsch“ werden, hetzten die Angreifer unter anderem. Die Studentin trug Schürfwunden und Prellungen davon. Der Fahrer eines vorbeifahrenden Autos half nicht. Die Täter hatten geschorene Köpfe, trugen aber keine typische Nazi-Kleidung. Die Göttinger Polizei berichtete der Öffentlichkeit am Mittwoch, den 18. November darüber und vermutet einen ausländerfeindlichen Hintergrund der Täter.
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Steuerermäßigung für Hotelbetriebe
Frage zum Thema Finanzen:
Ermässigter Steuersatz für Hotelbetriebe.
Gilt das auch für Speisen und Getränke in Gaststätten.
Sind auch Campingplätze als eingeschlossen ?
Gehen Sie davon aus, dass diese Betriebe die Steuerersparnis in vollem
Umfang an die Kunden weitergeben ?
Für wen erwarten Sie Nutzen aus dieser Massnahme ? Für Geschäftskunden ist
es Vorsteuer.
Glauben Sie, dass ein Privatkunde auf eine notwendige Hotelübernachtung
wegen der jetzt gültigen MWSt verzichtet (evtl. g a n z w e n i g e )
Ausnahmen in Grenzregionen.
Danke im Voraus für Ihre Aufklärung.
Antwort von Christine Buchholz:
Die von der Bundesregierung im Rahmen des sogenannten Wachstumsbeschleunigungsgesetz verfügte Senkung der Mehrwertsteuer betrifft ausschließlich Übernachtungen, egal ob im Hotel oder auf dem Campingplatz. Getränke und Speisen sind nicht eingeschlossen.
Umfragen belegen, dass die Steuersenkung von den Hotelbetrieben nicht an die Kunden weitergegeben sondern als zusätzliche Gewinne eingestrichen werden.
Für private Nutzer ergibt sich kein Unterschied, aber für gewerbliche Nutzer erhöhen sich dadurch die effektiven Kosten, da sie die Mehrwertsteuer zurückerstattet bekommen können.
Im Endeffekt bedeutet die Steuersenkung ein Geschenk an die Hotelketten zu Lasten der Steuereinnahmen und der restlichen Privatwirtschaft. Im Zusammenhang mit den bekannt gewordenen erheblichen Parteispenden aus Hotelkreisen an die FDP bleibt ein fader Nachgeschmack.
DIE LINKE. befürwortet möglichst niedrige indirekte Steuern (Verbrauchssteuern, "Mehrwertsteuer"), weil diese überproportional niedrige Einkommen belasten. Insofern bin ich gegen jede Mehrwert-, Mineralöl,- Tabak-, Alkohol- oder Gaststättensteuererhöhung. Aber Steuersenkungen in dem Bereich machen nur Sinn, wenn gleichzeitig sichergestellt wird, dass die Senkung auch an die Kunden weitergegeben wird. Ansonsten ist es nur ein weiteres Steuergeschenk an die Konzerne.
(Frage wurde gestellt über Abgeordnetenwatch am 20. November 2009)
DIE LINKE bleibt dabei: sofortiger Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan
Am Montag hieß es, der Verteidigungsminister zu Guttenberg peile einen Rückzug aus Afghanistan ab 2010 an. Das sei aber an die Erfüllung "der dafür nötigen Voraussetzungen" gebunden. Dazu erklärt das Mitglied des Geschäftsführenden Parteivorstandes Christine Buchholz:
Anscheinend ist sich die Bundesregierung bereits darüber im Klaren, dass diese "Voraussetzungen" nicht 2010 erfüllt sein werden, denn Außenminister Westerwelle spricht die Hoffnung aus, noch in dieser Legislaturperiode, also in den nächsten vier Jahren, mit der selbsttragenden Sicherheit so weit voranzukommen, dass "eine Abzugsperspektive sichtbar wird".
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Diskussion: Truppen raus aus Afghanistan
Nächsten Mittwoch, den 18. November, bin ich zu einer Podiumsdiskussion eingeladen, mit der die Kampagne der Friedensbewegung, öffentlich über den Bundeswehreinsatz in Afghanistan abzustimmen, unterstützt werden soll.
Dem Frieden eine Chance - Truppen raus aus Afghanistan
Im Dezember 2009 entscheidet der Bundestag über die Verlängerung des Mandats für den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan. Welche Ziele verfolgt die NATO am Hindukusch? Weshalb ist der Truppenabzug friedenspolitisch alternativlos?
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Widerstand und klare Bedingungen
Beitrag von Christine Buchholz auf der Veranstaltung "Nach der Wahl - Quo Vadis Linkspartei? Auswertung der Bundestagswahlen mit Parteienforscher Oskar Niedermayer und André Brie, Christine Buchholz und Ulrich Maurer" in der Reihe "Politik aktuell" der Rosa-Luxemburg-Stiftung am 8.10.1009*
Der Wahlerfolg der LINKEN bei der Bundestagswahl 2009 macht ein klares politisches Profil und eine Strategie zum Aufbau des außerparlamentarischen Widerstands nötig. So lässt sich die Schlussfolgerung aus dem Wahlergebnis vom 27.9.2009 auf den Punkt bringen.
Keine Aufstockung in Afghanistan
Am 2. Oktober wurde bekannt, dass die neue Bundesregierung plant, mehr Soldaten nach Afghanistan zu schicken. Der dramatische Anstieg der so genannten "sicherheitsrelevanten Vorfälle" in Afghanistan auf einen neuen Rekordwert von 6.040 allein im dritten Quartal 2009 zeigt: Mehr Soldaten bedeuten mehr Krieg. Seit 2007 wurde die Zahl der Koalitionssoldaten verdoppelt, im selben Zeitraum hat sich die Zahl der Anschläge und Gefechte ebenfalls verdoppelt. Ich habe deshalb für DIE LINKE erklärt, dass wir der Aufstockung und Verlängerung des Afghanistan-Mandates unseren Widerstand entgegensetzen werden.
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Nicht der Islam ist das Problem -sondern die Islamophobie
Rede auf der Demo am 3. Oktober gegen antimuslimischen Rassismus
Liebe FreundInnen und Freunde,
wir sind heute hier, um gemeinsam für ein offenes Europa für alle und gegen antimuslimischen Rassismus zu demonstrieren. In fast allen europäischen Ländern ist die Zahl von Diskriminierungen und Gewalttaten gegen Muslime in den letzten Jahren gestiegen. Diese Angriffe reichen von verbalen Drohungen bis hin zu tätlichen Angriffen auf Personen und Moscheen. Tragischer Höhepunkt dieser Angriffe war der Mord an Marwa El-Sherbini in einem Dresdner Gerichtssaal im Juli diesen Jahres. Marwa El-Sherbini wurde ermordet, weil sie sich gegen einen Rassisten zur Wehr gesetzt hat. Sie war eine selbstbewusste Frau, die den Mann anzeigte, der sie wegen ihres Kopftuchs als "Islamistin", "Terroristin" und "Schlampe" beschimpft hatte.
Nein zu antimuslimischem Rassismus
Anlässlich des morgigen "Tages der offenen Moschee" und der sich dagegen richtenden antimuslimischen Kundgebung der so genannten "Bürgerbewegung Pax Europa" erklären das Mitglied des Geschäftsführenden Parteivorstandes Christine Buchholz und der migrationspolitische Sprecher Ali Al Dailami:
Wir begrüßen, dass muslimische Gemeinden im ganzen Land zum "Tag der offenen Moschee" einladen und hoffen, dass viele Bürgerinnen und Bürger an den zahlreichen Veranstaltungen teilnehmen.