Vorwärts zu den Wurzeln

Christine Buchholz bewertet den Programmentwurf der LINKEN und macht Vorschläge zur Verbesserung. Sie meint, eine kämpferische Partei braucht ein antikapitalistisches Programm:
„So durchgeknallt ist das Programm der LINKEN“ schrieb Bild.de am Tag der Veröffentlichung des neuen Parteiprogramms. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles  kanzelte den Entwurf als „widersprüchliches Sammelsurium“ ab und behauptete: „Die Linke macht die Vergangenheit zum Programm, deshalb kann sie auch keine Zukunft gestalten.“
Diese Kritiken sagen mehr über ihre Urheber aus als über den Programmentwurf der LINKEN. Was weder Bild noch Nahles ertragen können, ist die grundsätzliche Kritik am Kapitalismus, die das Papier durchzieht. In dieser Hinsicht ist er ein Schritt voran im Vergleich zu den programmatischen Eckpunkten, die bisher die politische Grundlage der LINKEN waren. Dennoch gibt es in dem Entwurf verschiedene Stellen, an denen eine Schärfung des Profils nötig ist.
Read more


Aufrüstung wird Situation für Bundeswehr in Afghanistan nicht sicherer machen

Zur Debatte um die Aufrüstung der Bundeswehr in Afghanistan erklärt Christine Buchholz, Mitglied im Geschäftsführenden Parteivorstand der Partei DIE LINKE:
Eine Aufrüstung der Bundeswehr durch Kampfpanzer, Kampfhubschrauber und weiteres Kriegsgerät wird die Situation für die Bundeswehrsoldaten in Afghanistan nicht sicherer, sondern gefährlicher machen. Der künftige Wehrbeauftragte Königshaus (FDP) und der verteidigungspolitische Sprecher der SPD, Arnold, wollen mit ihrer Forderung nach Aufrüstung den Krieg verschärfen.
Read more


Ostermarschierer haben Recht: Bundeswehr unverzüglich aus Afghanistan abziehen

"Die Ostermarschierer haben Recht - die Bundeswehr muss unverzüglich aus Afghanistan abgezogen werden", erklärt Christine Buchholz, friedenspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. "Es ist offensichtlich, dass die Bundeswehr als Teil der NATO-Besatzung wahrgenommen wird. Die neue Kriegsstrategie der NATO-Truppen ist ein hochgefährlicher Irrweg. Sie bedeutet eine weitere Verschärfung der Kämpfe, noch mehr Tote auf allen Seiten und unter der Zivilbevölkerung und keinerlei Aussicht auf ein gutes Ende. Der zivile Aufbau kommt unter die Räder des Krieges." Buchholz weiter:
"Vor 50 Jahren fand der erste Ostermarsch statt. Zu der atomaren Bedrohung, die vor 50 Jahren den Anlass für die Demonstration der Friedensbewegung gab, sind inzwischen weltweite Kampfeinsätze der Bundeswehr wie in Afghanistan gekommen.
Zehntausende Demonstrantinnen und Demonstranten auf 89 Ostermärschen im gesamten Bundesgebiet forderten die Beendigung des Bundeswehreinsatzes am Hindukusch. Sie gedachten der drei toten Soldaten, der von der Bundeswehr irrtümlich getöteten sechs afghanischen Soldaten und der über 140 am 4. September 2009 bei Kundus auf Befehl der Bundeswehr getöteten Afghanen.
Die Abgeordneten der Linksfraktion und zahlreiche Mitglieder der LINKEN beteiligten sich bundesweit an den Aktionen."


Rede von Christine Buchholz beim Ostermarsch Bremen

Liebe Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Bremer Ostermarsches,
liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

drei Bundeswehrsoldaten sind gestern in der Nähe von Kundus bei Feuergefechten mit Aufständischen getötet wurden. Acht sind verletzt worden, vier von ihnen schwer.
Was war passiert? Aufständische verwickelten Bundeswehrsoldaten während einer Operation im Distrikt Char Darah in Feuergefechte. Bis zu 200 Aufständische sollen die Soldaten angegriffen, stundenlang soll das Feuergefecht gedauert haben.
Liebe Freundinnen und Freunde, mein Mitgefühl ist mit den Angehörigen und Freunden der drei Männer.  Es ist bitter, aber es war absehbar, dass weitere Soldaten sterben werden. Weil der Krieg ein Krieg gegen die Zivilbevölkerung Afghanistans ist und weil die Bundeswehr immer offensiver an der Aufstandsbekämpfung beteiligt ist.
Ich war vor zwei Monaten in Afghanistan und auch in Kundus. Ich habe mit vielen Soldatinnen und Soldaten gesprochen. Und ich habe eine Vorstellung von diesen Krieg bekommen, der sich in diesem Jahr zum 9. mal jährt. „Wir sind von Anfang an Konfliktpartei“ sagte der Kommandeur des Regionalkommandos Nord, Frank Leidenberger. Genau das war die Einschätzung der Soldatinnen und Soldaten, die mir gegenübertraten. Der Kampf gegen die Aufständischen ist das zentrale Element des Bundeswehreinsatzes. Und nicht der Wiederaufbau, die Demokratie oder Frauenrechte.
Read more


Reisebericht Afghanistan von Christine Buchholz und Jan van Aken jetzt verfügbar

Der Reisebericht Afghanistan von Christine Buchholz und Jan van Aken, Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, ist jetzt als PDF-Datei verfügbar. Aus dem Bericht:
"Anfang Januar beschlossen wir, angesichts der zu erwartenden Mandatsaufstockung und zur Vorbereitung des Untersuchungsausschusses zum Bombenangriff von Kundus am 4. September 2009, eine Informationsreise nach Afghanistan zu unternehmen.
Unser Ziel war es, uns ein möglichst umfassendes Bild über die Lage in Afghanistan, den Einsatz der Bundeswehr und die Situation der Opfer und Hinterbliebenen der Bombardierung von Kundus zu machen.
Wir fuhren einen Tag nach der Londoner Konferenz, auf der eine Erhöhung der Truppen in Afghanistan und eine Verstärkung der nichtmilitärischen Hilfe, die Reintegration von Talibankämpfern und einem Versöhungsprozess mit Talibanführern, diskutiert wurde."
Weiterlesen: Jan van Aken, Christine Buchholz: Reisebericht Afghanistan, 29. Januar bis 03. Februar 2010 (PDF)


DIE LINKE ruft zu Ostermärschen auf: Stoppt den Krieg in Afghanistan!

Zu den diesjährigen Ostermärschen erklärt Christine Buchholz, Mitglied des Geschäftsführenden Parteivorstandes der Partei DIE LINKE:
Der von US-Präsident Obama und der Bundesregierung angeblich angestrebte Abzug aus Afghanistan ist eine Farce. Sie erwecken den Eindruck, im Sommer 2011 den Truppenabzug zu beginnen. In Wirklichkeit schicken die USA 30.000 zusätzliche Soldaten, die Bundesregierung erhöht ihre Truppen auf 5.350. US-Außenministerin Clinton macht Druck auf Kanada, die Soldaten nicht wie geplant nächsten Sommer abzuziehen. Die NATO-Staaten eskalieren den Krieg. Die laufende Offensive in Helmand und die  angekündigte Offensive in Kandahar zeigen, worum es wirklich geht: Um den militärischen Sieg über die Aufständischen. Die Zahl der Opfer  wird steigen. Die Bombardierung von Kunduz im Auftrag der Bundeswehr kostete über 140 Menschen das Leben, darunter 26 Jugendlichen.
Read more


De Maizière setzt auf Vorurteile statt auf Dialog mit den Muslimen

Zum Konflikt zwischen Innenminister De Maizière und den muslimischen Verbänden um die morgige Vorbereitungssitzung der Islamkonferenz, erklärt Christine Buchholz, Mitglied im Geschäftsführenden Vorstand der Partei DIE LINKE:
De Maizière torpediert bewusst den Dialog und fährt eine Strategie des "Teile und Herrsche" gegen die muslimischen Verbände. Sein vorgebliches Dialogangebot an den Zentralrat der Muslime ist vergiftet. Der Zentralrat der Muslime soll –als Vorbedingung des Innenministers - erst de facto die Ausladung des Islamrats aus der Islamkonferenz akzeptieren. Die Begründung von De Maizière für die Ausgrenzung des Islamrats ist fadenscheinig. Die staatsanwaltlichen Ermittlungen wegen angeblicher Steuerhinterziehung richten sich nicht gegen den Verband, sondern ein führendes Mitglied, das nicht einmal verurteilt wurde. De Maizière muss hier endlich seine spalterische und destruktive Haltung aufgeben. Ohne die muslimischen Verbände wird die Islamkonferenz zur Farce.
Die muslimischen Verbände fordern zu Recht, die rassistische Diskriminierung von Muslimen und wachsende Islamfeindlichkeit auf die Tagesordnung der Islamkonferenz zu setzen. Anstatt den weitverbreiteten Vorurteilen gegen den Islam entgegenzutreten, schürt De Maizière  mit seinem Manöver antimuslimische Stimmung – mitten im Wahlkampf in Nordrhein-Westfalen. Das kann nur den Islamfeinden von Pro NRW und NPD nutzen.


2. Rundbrief

Hier ist mein zweiter Rundbrief aus dem März 2010 zum Download zu finden.


De Maiziere befördert Ausgrenzung der Muslime

Zur Debatte um die Ausladung des Islamrates aus der Islamkonferenz durch den Innenminister Thomas de Maizíere erklärt Christine Buchholz, Mitglied des geschäftsführenden Parteivorstandes der LINKEN:
Die Debatte um die Ausladung des Islamrates ist unwürdig. Die Gründe gegen den Islamrat sind fadenscheinig. Gilt gegenüber den Personen, gegen die wegen Vorwürfen der Steuerhinterziehung ermittelt wird, nicht die Unschuldsvermutung? Selbst wenn Vorwürfe belegt werden, ist das kein Grund einen ganzen Verband in Sippenhaft zu nehmen. Es scheint dem Innenminister nicht um das Wohl der Muslime in Deutschland zu gehen. Vielmehr hat er sich eines unbequemen Gesprächspartners entledigt. De Maiziere befeuert mit seiner Entscheidung eine Stimmung des Misstrauens gegen den Islam. Dieses Vorgehen befördert eine Politik der Spaltung und Ausgrenzung. Es ist kein Zufall, dass die rassistische Diskriminierung von Muslimen in Deutschland kein Thema auf der geplanten Konferenz ist. Es bestätigt sich mehr und mehr, dass es bei der Konferenz nicht um die Problemen der Muslime geht, sondern um die politische Agenda der Bundesregierung. Der Unmut des Koordinationsrates der Muslime ist absolut verständlich. Das Gremium, in dem die vier wichtigsten muslimischen Verbände vertreten sind, hatte die Ausladung des Islamrates scharf kritisiert und erwägt einen Boykott der Islamkonferenz.


Konflikte in Nigeria

Frage zum Thema Internationales
Was ist Ihre Meinung zum hundertfachen Abschlachten von Christen durch Muslime in Nigeria? Was sind Ihre Vorschläge zum Schutz dieser Bevölkerungsgruppe?
Antwort von Christine Buchholz:
Der Tod von rund 500 Menschen in Nigeria letzten Sonntag ist eine Tragödie. Aber es handelt sich nicht, wie in einigen Medien dargestellt, um einen religiösen Konflikt. Es gibt in Nigeria nicht eine christliche und eine muslimische "Bevölkerungsgruppe".
In den ländlichen Regionen Nigerias ist die Gesellschaft in Stämmen organisiert. Manche sind christlich, manche muslimisch. Manche sind Ackerbauern, manche sind Viehzüchter.
Die Ereignisse am Sonntag waren die Folge eines lange bestehenden Konfliktes zweier Stämme um Landnutzungsrechte zwischen Bauern und Viehzüchtern. Der Leiter des katholischen Hauptstadtbistums in Abuja nannte den Vorfall einen "klassischen Konflikt zwischen Hirten und Bauern".
Einen ähnlichen Vorfall gab es auch im Januar schon. Damals wurden rund 300 Menschen umgebracht. Da in dem Fall die Opfer Muslime waren, gab es keine Berichterstattung in unseren Medien. So entsteht der Eindruck, die "armen Christen" würden von den "bösen Muslimen" unterdrückt. Aber das Bild stimmt nicht.
Weil die Gewalt soziale Ursachen hat, muss es eine Lösung der dahinter liegenden sozialen Probleme geben. Die Fragen von Landverteilung, Großgrundbesitz und Nutzungsrechten können aber nur die Menschen in Nigeria selbst klären.
Unser Beitrag könnte sein, den wirtschaftlichen Druck von außen zu verringern – etwa durch Schuldenerlass für Nigeria und ein Ende der "Strukturanpassungsprogramme" des Internationalen Währungsfonds, die Privatisierungen, Abbau von Subventionen und Marktöffnung erzwingen.
(Frage wurde gestellt über Abgeordnetenwatch am 10. März 2010)