Kopftuchverbot im Gesetz zum Erscheinungsbild von Beamtinnen und Beamten ist ein fatales Signal

„Dieses Gesetz schränkt die Religionsfreiheit ein und diskriminiert wieder einmal muslimische Frauen auf dem Arbeitsmarkt“, kritisiert Christine Buchholz, religionspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag das heute vom Bundesrat beschlossene Gesetz zum Erscheinungsbild von Beamtinnen und Beamten. Buchholz weiter:Read more


Staatsleistungen an die Kirchen endlich ablösen

Vor über 200 Jahren wurde Kirchenbesitz enteignet. Das führt zu jährlich steigenden Zahlungen des Staates an die Kirchen. Allein 2021 zahlten die Länder rund 581 Millonen Euro an die Kirchen. Die Verfassung sieht schon seit über 100 Jahren eine Ablösung dieses Anspruches vor. Wir wollen, dass dieser Anspruch endlich umgesetzt wird. Staat und Kirche müssen auch finanziell getrennt werden.Read more


Solidarität mit den Beschäftigten im Sana Klinikum Offenbach

Angesichts der drohenden Entlassung von 1000 Servicekräften beim Sana-Krankenhaus- Konzern, mindestens 60 davon am Offenbacher Sana-Klinikum, hat DIE LINKE im Bundestag eine aktuelle Stunde mit dem Titel »Entlassung von systemrelevanten Beschäftigten bei Sana in der Pandemie – trotz Millionengewinn« beantragt.Read more


Bundeswehr in Mali: Kein Problem gelöst, viele neue geschaffen

Die Bundesregierung will die Bundeswehr-Beteiligung an der UN-Mission MINUSMA verlängern. Vorgeblich, um den Frieden zu sichern. Doch den gibt es nicht. Bislang wurde kein Problem gelöst, dafür viele neue geschaffen. Die Menschen in Mali wissen genau: Bei den Militäreinsätzen geht es nicht um ihre Rechte oder um Frieden. Es geht um Einfluss, Interessen und Migrationsabwehr.Read more


Gesundheit vor Profite!

Ich habe heute gegen das 4. Infektionsschutzgesetz gestimmt. Ich habe gegen dieses Gesetz gestimmt, weil ich die vorgeschlagenen Maßnahmen der Bundesregierung für unzureichend und wenig wirksam erachte.Read more


Frankreich: Kampf gegen Linke und Muslime

Unter dem Namen „Islamo-Gauchisme“ hat die französische Rechte ein neues Kampffeld gefunden, welches zwei Feindbilder von ihnen vereint: Muslime und Linke. Die Debatte um einen vermeintlichen „Islamo-Gauchisme“ steht im Zusammenhang mit einem neuen Gesetz gegen Separatismus, welches vor allem gegen Muslime gerichtet ist. Read more


Solidarität: Nein zur Politik unter dem Deckmantel der »Stabilitätssicherung«

Für das Auslandsjournal der Rosa-Luxemburg-Stifung »maldekstra« habe ich in einem Artikel die historische Entwicklung und aktuelle Lage in Ägypten beschrieben.

Zehn Jahre ist es her, dass Streiks und Massendemonstrationen Diktatoren in Nordafrika aus dem Amt fegten.  Als ich im September 2012 nach Ägypten reiste spürte ich, wie die Erfahrung der Revolution den Menschen neue Hoffnung auf tiefgreifende gesellschaftliche Veränderung gab.

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Kommentar: Bundeswehr will ihr Image aufbessern

Der Einsatz von Soldaten in der Coronakrise soll die Akzeptanz für mehr Rüstung erhöhen, dazu habe ich im neuen Deutschland einen Kommentar geschrieben.

Die Coronakrise offenbart, wie kaputtgespart die Strukturen für zivile Katastrophenhilfe und das Gesundheitssystem sind. Ob bei Schnelltests in Alten- und Pflegeheimen, der Kontaktnachverfolgung in Gesundheitsämtern oder der Koordination der Impfstoffverteilung: Überall fehlt es an finanziellen Mitteln und Personal, um die Corona-Pandemie zu bekämpfen und die Gesundheit der Menschen sicherzustellen. Dass in der »zweiten Welle« der Pandemie die Nachfrage nach Bundeswehr-Amtshilfe rasant angestiegen ist, verdeutlicht das Problem.

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Meine Arbeit im Parteivorstand 2004-2020

Erstmals seit 16 Jahren werde ich nicht mehr für den Parteivorstand der LINKEN kandidieren. Nach 16 Jahren möchte ich eine Pause einlegen und meine Kräfte auf die vielen anderen Aufgaben, die ich wahrnehme, konzentrieren. Ich bin zuversichtlich, dass für den neuen Parteivorstand eine gute Mischung von erfahrenen Genoss/innen und jüngeren, sozialen Kämpfen und Bewegungen verbundenen Genossinnen und Genossen antreten wird. Für mich ist dieser Einschnitt Anlass, auf die vergangene Arbeit im Parteivorstand zurückzuschauen.

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19. Februar 2021: Gedenken und Protest ein Jahr nach dem rassistischen Anschlag von Hanau

19. Februar 2021: Gedenken und Protest ein Jahr nach dem rassistischen Anschlag von Hanau