Befragung der Bundesregierung zum Sudan

Gestern habe ich im Bundestag Entwicklungsminister Müller zwei Fragen zur Politik der Bundesregierung im Sudan gestellt. Erste Frage: Wann wird die Bundesregierung die Zusammenarbeit mit dem im Sudan herrschenden Militärrat einstellen, der gerade ein Blutbad unter friedlichen Demonstranten angerichtet hat? Antwort: Keine.
Zweite Frage: Wie stellt die Bundesregierung sicher, dass EU-Gelder nicht die Mörder der Rapid Support Forces erreichen, die nicht nur die Demokratiebewegung niederschlagen, sondern auch mit der Flüchtlingsabwehr an Sudans Außengrenzen betraut sind? Antwort: „Ich werde der Information nachgehen; ich kann das so nicht nachvollziehen.“ Anders ausgedrückt: Die Bundesregierung verurteilt zwar die Gewalt, aber arbeitet mit den Militärherrschern in Khartum weiter, als sei nichts geschehen! Mehr Heuchelei geht nicht!

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LINKE verurteilt Blutbad im Sudan

Für die Fraktion DIE LINKE kommentiere ich das Vorgehen von der sudanesischen Armee und Milizionären in Khartum am gestrigen Montag, bei dem laut Ärzten mindestens 35 Menschen getötet wurden, als Blutbad, verübt an wehrlosen Demonstranten.

Ich verurteile aufs Schärfste die brutale Gewaltanwendung durch die sudanesische Armee und die mit ihr verbündeten sogenannten Rapid Support Forces. Verantwortlich für dieses kriminelle Vorgehen ist der Militärische Übergangsrat unter Leitung der Generäle Abdelfatah Burhan und Mohamed Hamdan Dagalo. Dieser Militärrat hat jede Legitimation verloren. Die Bundesregierung muss unverzüglich die Zusammenarbeit mit dem Militärrat einstellen. Die Verantwortlichen für die Gewalt gegen die friedlichen Proteste müssen vor einem unabhängigen Gericht zur Verantwortung gezogen werden.

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Warum die Bundeswehr aus Mali abziehen muss

Für die Freiheitsliebe habe ich dargelegt, warum die Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Mali falsch ist. Im Mai hat der Bundestag auf Antrag der Bundesregierung den Einsatz der Bundeswehr im westafrikanischen Mali erneut um ein Jahr verlängert. Die Regierungsfraktionen begründen dies damit, der Einsatz trage zur Stabilisierung des Landes bei. Das Gegenteil ist der Fall. Seit sechs Jahren ist die Bundeswehr in Mali. In diesen sechs Jahren hat sich die Lage immer weiter verschlechtert. Das Land wurde nicht befriedet, sondern zunehmend militarisiert.

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Rede zum Bundeswehreinsatz MINUSMA in Mali

Auf Antrag der Bundesregierung hat die Mehrheit im Bundestag den Bundeswehreinsatz in Mali erneut verlängert. In meiner Rede habe ich begründet, warum DIE LINKE geschlossen dagegen stimmt. Die Bundeswehr unterstützt in Mali unter dem Dach eines UN-Militäreinsatzes aktiv Kommandoaktionen der französischen Armee. Das bringt keinen Frieden, sondern ist Teil einer umfassenden militärischen Eskalation. Es geht der Bundesregierung in Mali nicht um humanitäre Ziele, sondern um die Interessen des deutschen Kapitals in einer rohstoffreichen Region.Weiterlesen


Zur Debatte über ein Kopftuchverbot

Dass Annegret Kramp-Karrenbauer eine Debatte über ein Kopftuchverbot an Kitas und Schulen für berechtigt erklärt, ist ein übles Manöver, kommentiere ich für die LINKE in einer Pressemitteilung.

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Gemeinsamer Reisebericht aus Israel und Palästina

Gemeinsam mit Achim Kessler habe ich beim Kreisverband Schwalm-Eder über unsere gemeinsame Reise von Abgeordneten der Linksfraktion nach Israel und Palästina berichtet. Es war eine spannende Veranstaltung mit vielen interessanten Fragen und Diskussionsbeiträgen. Und einer klaren Botschaft zum Schluss: Die Bundesregierung muss sich klarer gegen die Politik der Rechtsregierung von Netanjahu positionieren. Die Linke sieht es als ihre Aufgabe denen zu Gehör zu verhelfen, die sich in Israel und Palästina für Menschenrechte, gegen Unterdrückung, für Frieden und Gerechtigkeit einsetzen.


Besuch der Kegelbergschule

Ich habe die Kegelbergschule in Frankenberg (Eder) besucht. Elf Schüler/innen waren mit ihren Lehrer/innen letztes Jahr in Berlin und haben mich im Bundestag getroffen. Fast ein Jahr später haben sie mir ein leckeres Frühstück bereitet, wir haben zusammen den Film »Demokratie erleben« von ihrer Reise angeschaut und sie haben mir ihre gut ausgestattete Schule gezeigt.
Alle Kinder und Jugendlichen brauchen gute Bedingungen und ein gutes Kollegium an ihren Schulen. Das gilt besonders für Mens
chen mit besonderen Bedürfnissen wie die Kinder und Jugendlichen an der Kegelbergschule. Hier das wirklich sehenswerte YouTube Video »Demokratie erleben«

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Militärpropaganda hat nichts an den Schulen zu suchen

Der neue Jahresbericht des Wehrbeauftragten wirft ein Schlaglicht auf die Realität in der Bundeswehr. Die Zahl der rechtsextremen Vorfälle ist auf Rekordniveau. Unmenschliche Ausbildungsmethoden werden kritisiert - doch es ändert sich nichts. Um trotz dieser Missstände junge Leute in die Bundeswehr zu ködern, schickt die Bundeswehr Offiziere an die Schulen. Die Berliner SPD hat nun auf ihrem Landesparteitag beschlossen, Karriereberatern der Bundeswehr den Zugang zu den Schulen verwehren - was bei Rednerinnen und Redner der anderen Partei für hysterische Empörung sorgte. Für DIE LINKE habe ich erklärt, dass der Beschluss der Berlin SPD gut ist, aber nicht weit genug geht. Wir brauchen einen grundlegenden Wandel: Rechte Netzwerke müssen benannt und trockengelegt werden, die Ausbildung human gestaltet werden, der Schulunterricht ausschließlich zivilem Lehrpersonal vorbehalten sein.
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