Predigt in der Berliner Martha-Gemeinde
Am Sonntag, den 13. September 2020 durfte ich in der Martha-Gemeinde in Berlin-Kreuzberg predigen. Es ging um die Geschichte des Oberzöllners Zachäus; um strukturelle Ungerechtigkeit, Korruption, Gerechtigkeit und Veränderung - Themen, die aktueller nicht sein könnten.
DIE LINKE fordert Produktionsstopp der hessischen Rüstungsindustrie und ein Verbot von Waffenexporten
Pressemitteilung der hessischen LINKEN zum Antikriegstag am 01. September:
»Auch von hessischem Boden geht Krieg aus«, erklärt Jan Schalauske, Landevorsitzender der Partei DIE LINKE. Hessen. »In hiesigen Rüstungsschmieden werden Waffen produziert, die in Krisen- und Kriegsgebiete in alle Welt exportiert werden. DIE LINKE fordert: Sofortiger Produktionsstopp der Rüstungsindustrie, Schluss mit den Waffenlieferungen in alle Welt. Das Land Hessen muss sich für Rüstungskonversion einsetzen. DIE LINKE steht für eine Politik, die die Bedürfnisse der Menschen zum Maßstab nimmt und nicht die Profite der (Rüstungs-)Industrie. Die Corona-Pandemie zeigt: Das jahrelange Kaputtsparen des Gesundheitssystems kostet Menschenleben. Gleichzeitig werden Milliardenbeträge trotz Pandemie an die Rüstungsindustrie vergeben.«
Auslandseinsätze beenden – Rüstungsexporte verbieten!
Erklärung anlässlich des Antikriegstages am 1. September 2020:
Am 1. September 1939 begann mit dem Angriff der deutschen Wehrmacht auf Polen der Zweite Weltkrieg. Die Gesamtopfer dieses Krieges, den Nazideutschland verantwortete, sind mehr als 55 Millionen Tote, davon allein 28 Millionen Menschen in der Sowjetunion. Über sechs Millionen Jüdinnen und Juden und fünfhunderttausend Sinti und Roma wurden ermordet. Am 27. Januar 1945 befreite die Rote Armee das Vernichtungslager Auschwitz und am 8. Mai 1945 kapitulierte die deutsche Wehrmacht, die entsetzliche Verbrechen verantwortete, gegenüber der Sowjetunion, den USA, Großbritannien und Frankeich. Europa lag in Trümmern. Alle diejenigen, die ein antifaschistisches Deutschland wiederaufbauen wollten, waren sich einig, dass es nach der Verantwortung für zwei Weltkriege in einem Jahrhundert keine deutsche Armee mehr braucht. Der Schwur von Buchenwald „Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus“ schloss mit ein, dass es keine deutsche Wiederbewaffnung geben sollte und keine deutsche Rüstungsindustrie, die aus dem Tod ein Geschäft macht.
Staat tut zu wenig, um Muslime zu schützen - Interview in neues Deutschland
Nach den Anschlägen von Hanau vor einem halben Jahr versprachen Politiker, Muslime und andere marginalisierte Gruppen besser schützen zu wollen. Haben Sie den Eindruck, dass sich deren Situation seither verbessert hat?
Was den Schutz angeht: leider nein. Bei der Anzahl an Straftaten hat sich, soweit wir es wissen, nichts verbessert. Im ersten Quartal des Jahres gab es weiterhin Übergriffe und Drohungen gegenüber Muslimen, Moscheen und Religionsvertretern. Die jüngsten Zahlen sind noch nicht veröffentlicht, aber wir wissen aus Gesprächen, dass sich an der Situation grundsätzlich nichts geändert hat. Auch Razzien gegen migrantische Cafés und Racial Profiling durch Polizisten sind nach wie vor Alltag.
Wichtiges Urteil zum Schutz von muslimischen Frauen vor Diskriminierung auf dem Arbeitsmarkt
Das Bundesarbeitsgericht in Erfurt hat ein wichtiges Urteil zum Schutz von muslimischen Frauen vor Diskriminierung auf dem Arbeitsmarkt gefällt.
Es hat einer muslimischen, kopftuchtragenden Informatikern Recht gegeben, die gegen Ihre Diskriminierung beim der Bewerbung für den Quereinstieg in den Schuldienst geklagt hatte. Das Gericht erkannte an, dass sie eine unmittelbare Diskriminierung wegen ihrer Religion erfahren hatte.
Sechs Monate nach dem Anschlag in Hanau - Demonstration in Berlin
Gestern vor 6 Monaten tötete ein Rassist neun Menschen in Hanau. Gestern gab es Demonstrationen, die Solidarität mit den Hinterbliebenen & Flagge gegen Rassismus zeigten. Ich sprach auf der Demo in Berlin.
Erinnern heißt Kämpfen!
Beitrag auf der Gegenkundgebung zu der Demo der Corona-Leugner/innen
Ich habe mich an der Gegenkundgebung zu der bundesweiten Demo der Corona-Leugnerinnen und Leugner beteiligt. Unsere Kundgebung fand statt vor dem Denkmal für die im Nationalsozialismus ermordeten Sinti und Roma Europas. In meinem Beitrag habe ich die Verantwortungslosigkeit der Corona Leugner, die Nähe zu den Verschwörungsmythen der von Faschisten und die aktive Teilnahme von Faschisten, Holocaustleugnern, Reichsbürgern und Rassisten kritisiert. So hat die AfD mobilisiert und versucht, die Demonstration für ihre Zwecke zu instrumentalisieren. Unsere Kritik an den Corona-Maßnahmen der Regierung basiert auf Solidarität mit den Schwächsten in der Gesellschaft und setzt Menschenleben vor Profitinteressen.
Hier meine Rede zum Nachlesen
Diese Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen ist eine Demonstration der Verantwortungslosigkeit.
Viele Menschen machen sich Sorgen, sie kommen aus dem Urlaub zurück und wissen nicht, wie es weitergeht mit den Schulen oder mit der Arbeitsstelle. Sie machen sich Sorgen um eine zweite Welle der Pandemie und hier feiern tausende „Das Ende der Pandemie“. Das ist verantwortungslos!
Wer gemeinsam mit Nazis und Faschisten demonstriert, muss sich Kritik gefallen lassen. Denn es ist klar zu sehen, dass viele Verschwörungsmythen anknüpfen an die antisemitischen und antimuslimischen Verschwörungsmythen, die die ideologische Grundlage für den rechten Terror in Halle und Hanau bilden.
Deswegen sagen wir ganz klar: „Wir stehen hier und protestieren gegen eine Demonstration, die Nazis und Faschisten eine Plattform und eine Bühne bietet.“
Die AfD versucht diese Demonstration heute für sich zu instrumentalisieren und baut sie aktiv mit auf. Wir haben vor ein paar Tagen im Netz am Aufruf des Bundestagsabgeordneten Hans-Jörg Müller aus Bayern gesehen, dass die AfD eine Partei ist, die versucht diese Proteste zu für sich instrumentalisieren und sich dabei als „Sprachrohr der Demokratie“ zu generieren.
Wer allerdings, wie ich - die AfD in der Realität im Bundestag kennt, weiß dass dies ein Hohn ist!
Die AfD ist eine Partei der Hetzer, der Spalter, der Rassisten und Faschisten.
Wer diesen Leuten hier eine Bühne bietet und mit ihnen gemeinsam demonstriert, der muss sich auch die Kritik gefallen lassen.
Es ist auch klar, warum die AfD das jetzt so macht. Seit Hanau und seit der wachsenden antifaschistischen und antirassistischen Bewegung und seit dem die AfD enorm unter Druck steht, weil der Flügel immer stärker wird, braucht sie natürlich Themen mit denen sie versuchen kann, aus zugreifen in die Bevölkerung, um die Verluste die sie in Umfragen hat wettzumachen.
Unsere Kritik an Maßnahmen der Bundesregierung ist immer eine Kritik der Solidarität.
Eine Kritik, die die Interessen der Mehrheit der schwächsten der Gesellschaft ins Zentrum stellt.
Eine Kritik, die die sozialen Folgen der Corona-Krise problematisiert, aber niemals in Frage stellt, dass es notwendig ist, die schwächsten in der Gesellschaft zu schützen.
Wir sagen Menschen vor Profite!
Wir als LINKE haben beschlossen, die Proteste gegen die sogenannten „Hygiene-Demos“ zu unterstützen, wir sind da mit ganzem Herzen dabei, wir wissen aber auch: „Wir müssen mehr werden“ und wir werden weitermachen, hier aber auch an vielen anderen Orten, wo Verschwörungsmythiker, AfD und andere Rechte versuchen, diese Stimmung in weitere Proteste und Mobilisierungen umzumünzen.
Wir werden uns dem Entgegenstellen und weiter protestieren!
Solidarität ist unteilbar!
Solidarität ist international!
Wir werden es nicht akzeptieren, dass Nazis und andere Rechte durch unsere Straßen marschieren!
Rechte Umtriebe in der Bundeswehr: Eliteeinheit auflösen!
Solche offenen Worte ist man nicht gewohnt aus dem Kommando Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr. Im Mai drang ein Brief des KSK-Kommandeurs Markus Kreitmayr an die Öffentlichkeit, in dem er Soldaten, die mit Rechten sympathisieren, droht: „Sie verdienen unsere Kameradschaft nicht! Sie gehören nicht zu uns! Sie sollten aus eigenem Antrieb unseren Verband und die Bundeswehr verlassen! Tun sie es nicht, werden Sie feststellen, dass wir Sie finden und entfernen werden!“
Bundeswehreinsatz in Mali: Aus Afghanistan nichts gelernt (English and French version below)
Seit über sieben Jahren ist die Bundeswehr in Mali. Die Bundesregierung gibt zu, dass sie keines der offiziellen Ziele erreicht hat. Doch sie will unbedingt weiter militärisch in der Sahel-Zone mitmischen und hat dem Bundestag entsprechende Anträge vorgelegt. Die Regierung hat aus Afghanistan nichts gelernt. Dieser Weg führt nicht zum Frieden, sondern eskaliert die bewaffneten Konflikte. DIE LINKE fordert deshalb den umgehenden Abzug aller deutschen Soldaten aus Mali und der gesamten Sahel-Zone.
Jüdische Militärseelsorge: Überfällige Gleichberechtigung mit christlichen Kirchen
DIE LINKE unterstützt, dass jüdische Soldatinnen und Soldaten das Grundrecht auf religiöse Betätigung und Seelsorge wie die christlichen Kirchen wahrnehmen können.
Zugleich kritisieren wir die jetzige Form der Militärseelsorge, die wir durch eine finanziell und strukturell unabhängige Soldatenseelsorge ersetzen wollen.
Jetzt ist es wichtig, dass Muslime und Säkulare ebenfalls dieselben Rechte bekommen.