Muezzinruf in Köln – Wichtiges Signal für Vielfalt
Die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker hat gemeinsam mit den Kölner Moscheen vereinbart, dass diese einmal in der Woche freitags den Ruf des Muezzins erklingen lassen können, der gläubige Muslime ans Gebet erinnert.
Die Vereinbarung von Köln ist ein wichtiges Signal, denn es verdeutlicht, dass nicht nur Kirchen und Synagogen zur religiösen Vielfalt in Deutschland gehören, sondern auch Moscheen. An dieser Entscheidung sollten sich andere Städte ein Beispiel nehmen, in denen noch kein Gebetsruf möglich ist. So können sie ein Signal für die religiöse und kulturelle Vielfalt setzen. Gegner der Kölner Vereinbarung kritisieren den Gebetsruf als »Machtdemonstration.«
Diese Kritik offenbart doppelte Standards gegenüber dem Islam und anderen Religionen. Die Stimmungsmache von rechten und konservativen Kreisen gegen die Kölner Entscheidung verdeutlicht, dass diese den Islam und Muslime immer noch nicht als Teil Deutschlands anerkennen und eine gleichberechtigte Religionsausübung bekämpfen. Wer Verbote von Muezzinrufen oder gar dem muslimischem Gebet fordert, der offenbart nicht nur die eigene antimuslimische Position, sondern verstößt auch gegen die Religionsfreiheit.
20 Jahre Afghanistankrieg: Ein Desaster mit Ansage
Die Machtübernahme der Taliban nach 20 Jahren westlicher Intervention ist eine Niederlage der USA und ihrer Verbündeten. Jetzt droht aufgrund der Dürre infolge des Klimawandels und aufgrund von Sanktionen durch die USA und ihre Verbündeten eine Hungersnot. Der Krieg muss aufgearbeitet und Hilfsgüter in das Land gelassen werden.
Der Afghanistankrieg forderte unzählige Todesopfer: Die Ärzteorganisation IPPNW ging bereits 2016 davon aus, dass 250.000 Menschen direkt oder indirekt durch den Krieg getötet und 12 Millionen Menschen vertrieben wurden. Auch 3600 Soldatinnen und Soldaten der westlichen Allianz verloren ihr Leben, darunter 59 Soldaten der Bundeswehr. Viele weitere kamen mit schweren Verletzungen und Traumata nach Hause. Die Kosten des Krieges waren enorm. Das „Cost of War-Project“ an der Brown Universität schätzt, dass für den US-Krieg in Afghanistan und Pakistan mindestens 2,313 Billionen Dollar ausgegeben wurden. Das ist nur ein Bruchteil der Gesamtkosten des Kriegs gegen den Terror. Der deutsche Afghanistan-Einsatz hat mindestens 12,5 Milliarden Euro gekostet. Schätzungen zufolge haben die Kriege nach 9/11 rund 59 Millionen Menschen in die Flucht geschlagen in Afghanistan, Pakistan, Irak, Libyen, Syrien, Jemen, Somalia und den Philippinen.
Der Krieg begann wie so oft mit Lügen
In Reaktion auf die Anschläge vom 11. September 2001 kündigte an, dass die USA Osama bin Laden und seine Al-Qaida-Organisation zusammen mit den Taliban und anderen Terrornetzwerken zur Strecke bringen würden. George W. Bush sagte in einer Rede am 11. September: „Wir machen keinen Unterschied zwischen den Terroristen, die diese Taten verübt haben und denen, die sie beherbergen.“ Und weiter: „Ihr seid entweder mit uns oder ihr seid mit den Terroristen“. Damit legte die Regierung Bush den Grundstein dafür, einem ganzen Land und seiner Bevölkerung den Krieg zu erklären. Die Taliban hatten zuvor eine Auslieferung Bin Ladens an das Vorlegen von Beweisen seiner Schuld und Verhandlungen geknüpft. Bin Laden wurde 10 Jahre nach Beginn des Krieges in Afghanistan in Pakistan durch eine Navy Seal-Operation am 1. Mai 2011 aufgegriffen und exekutiert.
Worum ging es wirklich?
Aus Sicht der US-Außenpolitik sollte der Krieg gegen Afghanistan die nötige Dynamik für weitergehende Ziele erzeugen: Den Krieg gegen Irak und andere Staaten, die US-Präsident Bush damals als „Achse des Bösen“ bezeichnete.
Bereits vor der Wahl Bush arbeiteten Neokonservative Berater eine Strategie aus. Dazu empfahl ein Strategiepapier von 1999 die »Neuordnung des Nahen und Mittleren Ostens«, das sogenannte »Projekt für ein neues amerikanisches Jahrhundert«. Geschrieben wurde es unter anderem von Bushs späteren Verteidigungsminister Donald Rumsfeld und dem späteren Vizepräsident Dick Cheney.
Der Plan des Bush-Teams basiert auf einer genauen Einschätzung der langfristigen wirtschaftlichen und geopolitischen Bedrohungen, denen der US-Kapitalismus ausgesetzt ist. Die US-amerikanische militärische Macht sollte erhalten und ausgebaut werden, um die Entstehung von Konkurrenten zu verhindern. Es ging um den Zugang zu Energieressourcen in der geostrategisch wichtigen Region des Nahen und Mittleren Ostens, aber auch ganz generell darum, die Dominanz des US-Kapitalismus weltweit abzusichern und das anglo-amerikanische Modell des Freihandels-Kapitalismus weltweit zu verbreiten.
Zunächst wurde der NATO-Bündnisfall ausgerufen. Afghanistan wurde ab dem 7. Oktober aus der Luft angegriffen.
Deutschland zieht in den Krieg
Die militärische Präsenz in einer Region von zentraler geopolitischer Bedeutung und der Umbau der Bundeswehr zur global agierenden Einsatzarmee waren die Triebkräfte für die deutsche Kriegsbeteiligung.
Wer nicht mitkämpft, hat auf der Weltbühne nichts mitzureden. Der damalige Außenminister Joschka Fischer sagte: „Die Entscheidung `Deutschland nimmt nicht teil` würde auch eine Schwächung Europas bedeuten und würde letztendlich bedeuten, dass wir keinen Einfluss auf die Gestaltung einer multilateralen Verantwortungspolitik hätten. Genau darum wird es in den kommenden Jahren gehen. [...] Das Maß der Mitbestimmung richtet sich nach dem Maß des Mitwirkens.“
Gerhard Schröder erklärte bereits am 11. September 2001: „Ich habe dem amerikanischen Präsidenten das tief empfundene Beileid des gesamten deutschen Volkes ausgesprochen. Ich habe ihm auch die uneingeschränkte – ich betone: die uneingeschränkte – Solidarität Deutschlands zugesichert. (…) Die gestrigen Anschläge in New York und Washington sind nicht nur ein Angriff auf die Vereinigten Staaten von Amerika; sie sind eine Kriegserklärung gegen die gesamte zivilisierte Welt. Diese Art von terroristischer Gewalt, das wahllose Auslöschen unschuldiger Menschenleben stellt die Grundregeln unserer Zivilisation infrage. (…) Wir sind uns in der Bewertung einig, dass diese Terrorakte eine Kriegserklärung an die freie Welt bedeuten.“
Der »Krieg gegen den Terror« produzierte mehr Terrorismus
Auch der Krieg im Irak wurde auf Grundlage von Kriegslügen begonnen: George Bush warnte vor "ernsten Konsequenzen" für den Irak, weil er Massenvernichtungswaffen besitze. Das war eine vollständige Erfindung von Blair und Bush, die daran arbeiteten, mit gefälschten Beweisen einen Grund für die Invasion des Irak zu schafften.
Ausweitung auf die gesamte Region: Drohnenkriege in Jemen, Somalia, Pakistan, Sudan.
Zudem hat insbesondere die US-Regierung Hunderte Muslime ohne Gerichstverfahren in den Gefängnissen von Abu Ghraib, Guantanamo und anderswo inhaftiert und gefoltert.
Die Folge waren mehr Selbstmordattentate, sowohl gegen nordamerikanische und europäische Einrichtungen als auch gegen Zivilist:innen in Afghanistan, Irak und anderen muslimischen Ländern als je zuvor. Im Jahrzehnt vor 9/11 gab es 151 Selbstmordattentate weltweit. Im Jahrzehnt nach 9/11, waren es laut der Organisation „Action on Armed Violence“ 3155.
Das Wiedererstarken der Taliban
Besatzung führt zu Gegenwehr. Im Interview mit der taz sagte Guido Steinberg von der SWP: „2008/09 zählten die Taliban einige Zehntausend, heute sprechen wir von über 100.000 Kämpfern, die an der Offensive teilgenommen haben.“
Im Interview sagt Emran Feroz über die Korruption unter der, dem Westen genehmen Regierung: „In all diesen Regionen sind viele Dinge passiert, die dazu beigetragen haben, dass Menschen zu den Taliban übergelaufen sind. Vor allem die Korruption. 30, 40, 50 Minuten von Kabul entfernt gab es Dörfer ohne Infrastruktur. Die Menschen dort sagen mehr oder weniger das Gleiche, nämlich dass die Regierung in Kabul sie stets ignoriert hat. Dafür hat die Korruption ihren ganzen Alltag penetriert. Es geht um ganz einfache Dinge, zum Beispiel eine Erbstreitigkeit. Der Beamte der Regierung will Geld, nervt und macht seine Arbeit nicht. Dann geht die betreffende Person zum Taliban-Richter, der erledigt das und will nicht mal Geld.“
Die Art der Kriegsführung kommentiert er: „Drohnenangriffe, Razzien, großflächige Bombardements haben sehr oft Zivilist:innen getroffen. Ein bekannter Taliban-Kommandant hat mal gesagt, er brauchte gar nicht viel zu machen, die Amerikaner sorgten für die Rekrutierung.“
Kriegsverbrechen wie das von der Bundeswehr befehligte Kundus-Massaker blieben folgenlos, die Opfer wurden nicht einmal entschädigt.
„Feindbild Muslim*innen“: Auftrieb für den antimuslimischen Rassismus
Um die aggressive Außenpolitik im Nahen und Mittleren Osten zu rechtfertigen, wurde der »Islam« von den westlichen Regierungen gezielt zum neuen Feindbild aufgebaut – der Rassismus gegenüber Muslimen in westlichen Ländern erfuhr einen dramatischen Aufschwung.
Schon Anfang der 90er schrieb Samuel P. Huntington in seinem Buch „Clash of Civilization“: "Der ideale Feind für Amerika wäre ideologisch feindlich, rassisch und kulturell anders und militärisch stark genug, um eine glaubwürdige Bedrohung für die amerikanische Sicherheit darzustellen." Die Trennungslinie in Europa "hat sich mehrere hundert Meilen nach Osten verschoben. Es ist jetzt die Linie, die die Völker des westlichen Christentums ... von den muslimischen und orthodoxen Völkern trennt".
Muslimische Menschen wurden und werden als Gefahr für ‚innere Sicherheit‘ gebrandmarkt. Damit wird Einschränkung von Grundrechten gerechtfertigt.
Der Sturz des Taliban-Regimes in Afghanistan wurde von den westlichen Staaten nicht mit dem Interesse an afghanischen Ressourcen begründet, sondern mit dem Kampf für Demokratie und Frauenrechte, die angeblich durch den Islam bedroht würden.
Das Feindbild Islam wurde von sozialdemokratischen bis rechten Parteien instrumentalisiert, um von den wahren Ursachen für Kriege abzulenken - und um Sündenböcke für innenpolitische Probleme zu schaffen.
Fazit
„Krieg gegen den Terror“ ist noch nicht vorbei: In der Sahel-Zone, aber auch in Afghanistan selbst. Joe Biden kündigte an, weiter Drohnenschläge in Afghanistan durchzuführen. Zivile Opfer sind erwartbar.
Die Herrschende Klasse verspricht „Lehren“ aus Afghanistan. Es handelt sich um eine „Flucht nach vorne“: EU-Militarisierung und Forderung nach Aufbau einer EU-Armee. Statt ‚Nation building‘ zu betreiben, legt man den Fokus auf Anti-Terror-Kampf.
Rufe nach Kampfdrohnen werden laut und werden von der CDU zu einer Koalitionsbedingung gemacht. Die Grünen haben ihr „Nein“ zu Kampfdrohnen im Vorfeld des Wahlkampfs mit einer Mehrheit auf dem Bundesparteitag fallen gelassen.
Friedenspolitik muss auch antirassistisch sein. Der Kampf gegen antimuslimischen Rassismus ist nicht nur ein Mittel, um die Unterdrückung der größten religiösen Minderheit zu beenden, sondern auch ein wichtiger Schritt, um Kriegspropaganda zu entlarven. Diesen Kampf sollten wir gemeinsam mit den Betroffenen führen und so eine Bewegung schaffen, die sich gegen Rassismus und Krieg stellt.
CDU handelt nach dem Dogma „2015 darf sich nicht wiederholen“: Bis vor kurzem wurde nach Afghanistan abgeschoben. Maas reist nach Pakistan und bietet Entwicklungszusammenarbeit an, sofern Pakistan Zusagen über Aufnahme von Geflüchteten macht. Unter anderem sollen in Pakistan Projekte im Grenzmanagement finanziert werden. LINKE fordert: Offene Grenzen. Aufnahme von allen Menschen, die Afghanistan verlassen wollen.
In der Sahelzone, u.a. in Mali gibt eine ähnliche Dynamik wie in Afghanistan: Gewalt breitet sich aus. Terroristische Organisationen erhalten Zulauf, da sie Einkommen zahlen. In vielen Gebieten stellen dschihadistische Gruppen rudimentäre Leistungen bereit, die der Staat nicht bereitstellt. Die Zahl der Anschläge auf ausländische Militärs nimmt dabei zu – ebenso die Sprengkraft der verwendeten Bomben, Spreng- und Brandsätzen.
Die Konsequenz muss heißen, die Verbrechen des Krieges und die Folgen von 20 Jahren Besatzung für die Mehrheit der Bevölkerung jetzt endlich aufzuarbeiten. Dazu braucht es einen Untersuchungsausschuss des Bundestages.
Die Bundeswehr muss aus dem Ausland, d.h. auch aus den Einsätzen in Mali zurückgezogen werden. Und die Konsequenz muss heißen, künftig massiv, ernsthafte humanitäre Hilfe zu leisten, um Mangelernährung und eine Hungersnot zu verhindern.
Danke! Der Kampf geht weiter
Heute ist meine letzte Fraktionssitzung. Ich bedauere es sehr, nicht mehr dabei zu sein.
Es war ein ungeheures Privileg für die hessische LINKE im Bundestag sein zu dürfen. Dafür bedanke ich mich von ganzem Herzen. Der Kreisverband Offenbach hat mich 2009 "adoptiert". Dafür und für die vielen Begegnungen mit unzähligen Alltagsheld*innen wie die ehrenamtlichen Helfer*innen der Offenbacher Tafel in dieser liebenswürdigen Stadt bin ich sehr dankbar.
Der Kampf gegen antimuslimischen Rassismus stand für mich von Anfang an auf der Agenda. Über die letzten Jahre habe ich so viele tolle Frauen und Männer kennengelernt, die trotz allem gegen ihre Diskriminierung, gegen Verleumdung und Entsolidarisierung kämpfen. Ihre Anteilnahme an meinem Nichteinzug in den Bundestag hat mich besonders berührt.
Die letzten 12 Jahre waren voller beeindruckender Begegnungen und Erfahrungen. Meine Reisen zu den Hinterbliebenen des Kundus-Massakers in Afghanistan, während des arabischen Frühlings nach Ägypten und Tunesien, nach Mali genauso wie nach Israel und Palästina und die Verbindungen, die daraus erwachsen sind, haben meinen Respekt wachsen lassen für die, die gegen Imperialismus und Krieg genauso ihre Stimme erheben wie gegen ihre lokalen Herrscher.
Es war mir immer ein wichtiges Anliegen außerparlamentarische Bewegungen zu unterstützen, denn sie sind entscheidend für Veränderung. Ich habe Streikversammlungen unterstützt, die Kampagnen "Dresden Nazifrei", "Blockupy" und "Aufstehen gegen Rassismus" intensiv begleitet und jüngst die Proteste und Waldbesetzungen gegen die Autobahn 49 im Dannenröder Forst als Parlamentarin beobachtet.
Wer auch immer regiert: Die neue Regierung braucht Widerstand gegen weitere Militarisierung und die von Scholz angekündigte Aufrüstung. Gerne hätte ich mich im Bundestag für eine Aufarbeitung des Afghanistan-Debakels, die Opfer von Kundus wie für viele der Geflüchteten aus Afghanistan eingesetzt, zu denen ich in den letzten Jahren Kontakt aufgebaut habe. Gerne hätte ich im Bundestag weiter daran gearbeitet, dass die Bundeswehr aus Mali abzieht.
Das Mandat im Bundestag war und ist für mich kein Selbstzweck. Und es gab für mich auch Momente in denen ich gezweifelt habe, wie viel wir an dieser Stelle erreichen können, angesichts der vielen Drücke und Eigendynamiken, die man im Raumschiff Bundestag erlebt. Trotzdem konnte ich eine Menge bewegen, im Parlament und auf der Straße, an der Seite von Menschen, die sich zur Wehr setzen.
Danke an die vielen Menschen, die mich solidarisch-kritisch begleitet haben. Und Danke an mein tolles Team in Berlin, Frankfurt und Offenbach!
Der Kampf gegen Rassismus und Krieg, für eine Gesellschaft, in der Mensch und Umwelt im Zentrum stehen und nicht der Profit, gehen weiter - an anderer Stelle.
Die Gesellschaft von unten verändern: DIE LINKE im Wahlkampf
Der Wahlkampf liegt jetzt hinter uns. Es hat mir Spaß gemacht mit so vielen Leuten auf der Straße, in Schulen und bei vielen Veranstaltungen in Kontakt zu kommen.
Der Fokus auf die Kanzler*innenschaft und die durch die Corona-Pandemie geschwächten Parteistrukturen haben es nicht leicht gemacht.
Aber viele Aktive der LINKEN haben gekämpft. Sie haben Plakate gehängt, an Haustüren geklingelt, sie haben zugehört und mit potentiellen Wähler*innen diskutiert. Sie haben Zeitungen gesteckt und Infostände gemacht. Und sie haben sich an Protesten beteiligt und neue Verbindungen geknüpft.
Was auch immer heute Abend herauskommt. Vorab schon mal vielen Dank! Sie sind das Wichtigste was DIE LINKE hat, um die Gesellschaft von unten zu verändern.
Hier ein kleiner Überblick über einige Aktivitäten im Wahlkampf.
Am 26. September: DIE LINKE!
In den letzten Tagen habe ich unzählige Wahlzeitungen und Kurzwahlprogramme verteilt und mit vielen Menschen gesprochen, warum es einen Unterschied macht, dass sie die LINKE wählen. Die SPD, aber auch die Grünen haben vor der Wahl links geblinkt. Die Erfahrung zeigt aber, dass sie ruckzuck rechts abbiegen, wenn sie keinen starken Druck von links bekommen.
Hier meine wichtigsten Argumente für eine starke LINKE im Bundestag:
👉 Nur DIE LINKE ist bereit, sich mit den Reichen und den Konzernen anzulegen. Wir sind nicht käuflich und nehmen keine Unternehmensspenden an. Wir wollen, dass die Superreichen und die Konzerne zur Kasse gebeten werden. Das ist eine Voraussetzung dafür, dass die Kosten für die Corona-Krise nicht auf dem Rücken der Mehrheit abgewälzt werden, der Klimawandel aufgehalten wird und das gute Arbeitsbedingungen, gute Bildung für alle und ein kostenfreier ÖPNV geschaffen werden.
👉 Nur DIE LINKE will die Auslandseinsätze der Bundeswehr beenden und konsequent Abrüsten. Das Afghanistan-Debakel muss Konsequenzen haben. Bomben bringen keinen Frieden. Nur DIE LINKE ist eine sichere Bank gegen die Beschaffung von Kampfdrohnen für die Bundeswehr und für ein Verbot von Waffenexporten.
👉 Wir unterstützten außerparlamentarische Bewegungen und Kämpfe, weil wir wissen, dass wir nur mit ihnen den nötigen Druck entfalten können, einen echten Politikwechsel zu erreichen. Wir stellen unsere parlamentarische Arbeit in den Dienst derer, die für bessere Arbeitsbedingungen, bezahlbaren Wohnraum, die Rechte von Geflüchteten, gegen Rassismus und Faschismus, gegen Krieg und für Klimagerechtigkeit kämpfen.
Klimagerechtigkeit JETZT!
“Klimagerechtigkeit wird auf der Straße erkämpft!”, bundesweit waren heute fantastische 620.000 Menschen auf der Straße. Ich war in Darmstadt mit dabei. Klimagerechtigkeit ist am Sonntag mit der LINKEN wählbar. Wir haben das ambitionierteste Programm zum Klimaschutz. Das beginnt bei der Verkehrswende: Der ÖPNV sollte für alle kostenfrei sein und so ausgebaut sein, dass er eine bessere Option ist als das Auto.
Um den Klimaschutz mit sozialer Gerechtigkeit zu verbinden, wollen wir 1 Millionen sichere Klima-Jobs schaffen, in den Bereichen der Energiewende, der Verkehrswende aber auch in der Pflege und Bildung.
Auch mit der Abrüstung schlagen wir zwei Fliegen mit einer Klappe: Wir sichern den Frieden und stutzen den Klimakiller Militär. Allein das US-Militär ist vor mehr CO2-Emissionen verantwortlich als Schweden, Ungarn oder Neuseeland. Friedenspolitik ist also auch Klimaschutz! DIE LINKE steht für eine ökologische Verkehrswende, den sozial ökologischen Umbau, konsequente Friedenspolitik und Abrüstung.
Keine Kampfdrohnen für die Bundeswehr! Aktionen in Fulda und Bad Hersfeld
Heute haben ich mit der LINKEN in Fulda und Bad Hersfeld klar gemacht: Wir sagen Nein zu Kampfdrohnen für die Bundeswehr! Kampfdrohnen ermöglichen den Mord per Fernbedienung. Immer wieder werden Zivilisten Opfer von Drohnenangriffen. Vor kurzem wurden in Kabul zehn Zivilist*innen, drunter sieben Kinder, von einer Kampfdrohne der US-Armee getötet, weil sie für IS-Kämpfer gehalten wurden. Die Befürworter*innen von Kampfdrohnen (AfD, CDU, FDP, sowie Teile von SPD und Grünen) argumentieren mit dem Schutz von Soldat*innen. Aber der Einsatz von Kampfdrohnen würde die Bundeswehr nur tiefer in zukünftige Kriege reinziehen. Kampfdrohnen bedeuten zudem einen weiteren Schritt in Richtung automatisierter Kriege. Die Grünen haben ihr prinzipielles Nein zu Kampfdrohnen aufgegeben. Bei der SPD hat der Druck aus der Friedensbewegung und ihrer eigenen Parteibasis bisher eine Zustimmung im Bundestag verhindert. Der neue Bundestag wird über die Beschaffung von Kampfdrohnen entscheiden. Frieden und ein klares Nein zu Kampfdrohnen sind wählbar: Und zwar mit der LINKEN.
Die AfD und die Querdenker haben mitgeschossen!
Am Samstag wurde ein Mitarbeiter einer Tankstelle in Idar-Oberstein erschossen, weil er einen Kunden auf die Maskenpflicht hinwies. Meine Gedanken sind bei den Hinterbliebenen des 20-jährigen.
Inzwischen ist bekannt, dass es sich bei dem Mörder um einen rechtsradikalen Corona-Leugner handelt. Auf Twitter folgte er vielen AfD-Politiker/innen, Hans-Georg Maaßen und extrem rechten Journalisten wie Boris Reitschuster. Im Internet verbreitete er Gewaltfantasien und soll mit dem AfD-Faschisten Björn Höcke in Kontakt gestanden haben. Wie die AfD sprach er von "Umvolkung" und leugnete den menschengemachten Klimawandel. In "Querdenker"-Kreisen wird die Tat zum Teil gefeiert oder als „false flag“-Aktion bezeichnet. Der Berliner AfD-Abgeordnete Harald Laatsch relativiert den Mord und gibt der Bundesregierung die Schuld.
Der Mord zeigt, wie groß das Gewaltpotential der Corona-Leugner-Szene ist. Er zeigt auch, dass die AfD und die Querdenken-Bewegung geistige Brandstifter sind. Immer wieder treten AfDler/innen auf bei „Querdenken“ auf. Die AfD inszeniert sich als politische Speerspitze der Querdenken-Bewegung. Sie lehnt die Corona-Maßnahmen ab und fabuliert von „Diktatur“. Führende "Querdenker" rufen immer wieder zum „Widerstand“ auf. Auf Demonstrationen kommt es zu Gewalt an Journalist/innen, es gab bereits mehrere versuchte Anschläge auf Corona-Testzentren. Verkäufer/innen berichten von zunehmender Aggressivität der Corona-Leugner, in Dortmund ging erst gestern ein Maskenverweigerer auf einen Bahnmitarbeiter los. Die AfD heizt eine Stimmung an, die Täter ermutigt, solche Gewalttaten durchzuführen. Der Mord von Idar-Oberstein ist ein vorläufiger Höhepunkt einer brandgefährlichen Dynamik, die schon seit Monaten zunimmt.
Wenn das Innenministerium den Mord in Idar-Oberstein als „Einzelfall“ einschätzt und Friedrich Merz davon spricht, dass die Maskenpflicht „gesellschaftlichen Dissens“ anheizen würde, verharmlosen sie den Rechtsterror. Wer verharmlost ist mitverantwortlich für die Radikalisierung. Schluss mit der Verharmlosung, die AfD und "Querdenken" haben mitgeschossen!
Hinterlist und Abwehr: Der Umgang deutscher Behörden mit schutzbedürftigen Geflüchteten
Ich habe in den letzten Tagen viele junge Geflüchtete aus Afghanistan getroffen. Einer davon ist Soltan. Soltan ist schon mehrere Jahre in Deutschland, er arbeitet bei einem Rettungsdienst in Berlin und spricht perfekt Deutsch. Seit zwei Jahren versucht Soltan seine Frau nach Deutschland zu holen. Trotz des Rechtsanspruchs hatte er noch keinen Erfolg. Das Auswärtige Amt legt ihm immer wieder neue bürokratische Hürden in den Weg. Weil das Auswärtige Amt die Visumsstelle der deutschen Botschaft in Afghanistan seit vier Jahren geschlossen hat, muss seine Frau für Visumsangelegenheiten jedes Mal nach Neu Dehli (Indien) reisen. Für das Visum muss seine Frau einen Deutsch-Sprachkurs nachweisen. Obwohl es in Afghanistan keine Sprachkurse auf dem Land gibt, hat sie Deutsch gelernt. Aber es gibt keine Möglichkeit, eine Prüfung abzulegen. Die verlangt aber das Auswärtige Amt aber für ein Visum nach Deutschland. Um die Prüfung abzulegen reist sie nach Indien. Dort bekommt sie das Zertifikat nicht sofort ausgehändigt, drei Wochen später muss sie erneut nach Indien reisen. So hat Soltan inzwischen 9000 Euro für die Reisen zur Deutschen Botschaft in Neu Delhi bezahlt. Die Deutsche Botschaft verlangt jetzt noch mal die Papiere seiner Frau. Aber in Afghanistan unter den Taliban werden die Papiere nicht ausgestellt. Soltan fordert, dass die Bundesregierung endlich unbürokratisch hilft. Sein Fall ist kein Einzelfall, allein in seinem Umfeld gibt es 13 Personen, denen es genauso ergeht. Er empfindet das Verhalten der deutschen Behörden als hinterlistig. Offenbar gehe es nicht darum, Menschen zu helfen, sondern Menschen abzuwehren. Soltan ist der Meinung, dass alle, die für die Bundeswehr oder für NGOs gearbeitet haben, ein Visum bekommen sollten. Denn sie und ihre Familien sind in Gefahr durch die Taliban. Auch diejenigen, die vor 2013 für die Bundeswehr gearbeitet haben, sollten ein Recht auf Ausreise haben. Er erzählt auch von der Gefahr für die Hazara-Minderheit. Die Angst ist groß, dass die Hazara als ethnische und religiöse Minderheit von den Taliban verfolgt werden. Er berichtet von vergangenen Massakern der Taliban in Krankenhäusern, Moscheen und Schulen. Über die NATO und den Westen sagt er: Sie haben ein Feuer in Afghanistan angezündet, jetzt ziehen sie sich raus. Über die afghanische Regierung, die der Westen unterstützt hat, sagt er: Sie waren genauso schlecht wie die Taliban, sie haben den Minderheiten kein Schutz gebracht. Soltan berichtete, dass allein aus seinem Umfeld von afghanischen Geflüchteten in Berlin in 200 Fällen versucht wurde, Anfang September die Notfallnummern des Auswärtigen Amtes zu erreichen und KEINE Person durchgekommen ist. Genauso gab es keinen Erfolg bei dem Versuch, Personen per E-Mail auf die Listen des Auswärtigen Amts zu bekommen. Der Frust über das Versagen der Bundesregierung bei der Evakuierung ist groß. Er wird verstärkt durch das Versagen, den Rechtsanspruch auf Familiennachzug umzusetzen. DIE LINKE fordert das uneingeschränkte Recht auf Familiennachzug.
Über mich und meine Schwerpunkte: Ich stelle mich vor.
Am 26. September 2021 ist die Bundestagswahl. Ich kandidiere auf Platz 3 der hessischen Landesliste der LINKEN und im Wahlkreis Offenbach. In diesem Video stelle ich mich und meine politischen Schwerpunkte vor.