Solidarität und Demokratie in Zeiten der Coronakrise

Erklärung zur Abstimmung nach §31 der Geschäftsordnung des Bundestages über Jens Spahns “Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite”

Wir begrüßen, dass der Bundestag heute auf die drohenden Gefahren der Corona-Pandemie reagiert und erkennen an, dass in dieser Situation die Expert*innen der Virologie und Epidemiologie die Richtung vorgeben. Insbesondere die Empfehlungen zur Vermeidung von Infektionen und die besondere Sorge um besonders gefährdete Menschen teilen und unterstützen wir, obgleich damit erhebliche Veränderungen und Einschränkungen im Alltag verbunden sind.

Es ist richtig, dass jetzt die unsinnige Schuldenbremse ausgesetzt und schnell in großem Umfang staatliche Finanzmittel zur Krisenbewältigung eingesetzt werden.

Den vorgelegten Gesetzen können wir dennoch nicht vorbehaltlos zustimmen.

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Anhörung zu Kundus vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte

Am 26. Februar wurde die Beschwerde von Abdul Hanan vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte verhandelt. Er ist ein Kleinbauer aus der Provinz Kundus, dessen zwei Söhne durch die von Oberst Klein befehligte Bombardierung 2009 getötet wurden.
Ich habe an der Anhörung teilgenommen, weil ich den Kampf der Hinterbliebenen für Gerechtigkeit seit 2010 unterstütze. Anfang 2010 habe ich Abdul Hanan in Kundus getroffen.
Es ist erfreulich, dass die Verteidiger der Opferfamilien heute endlich Gelegenheit bekamen, in Straßburg ihre Argumente vorzutragen. Denn die Bundesregierung versucht, den Mantel des Schweigens über das Verbrechen von Kundus zu legen.

 

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Rede auf der Kundgebung In Gedenken an die Opfer von Hanau. Gegen den rechten Terror und Rassismus

Wir sind geschockt von dem rechten Terror in Hanau.
Wir sind bei den Opfern, bei den Angehörigen und den Freundinnen und Freunden der Toten und Verletzten.

Der Mörder war ein Rassist.
Er propagiert eine „Grobsäuberung“, bei der mehrere Völker „komplett vernichtet werden“ müssten. Dabei zählt er mehr als 24 Staaten auf, darunter die Staaten Nordafrikas und des Nahen und Mittleren Ostens, bis hin zu den Philippinen.  Seine Ziel war die „Halbierung der Bevölkerung“ in Deutschland, weil nicht jeder der heute einen deutschen Pass besäße „reinrassig und wertvoll“ sei. Was für eine Menschenverachtung. Was für einen Rassismus. Gerade von dem Hintergrund der Verbrechen des deutschen Faschismus sagen wir: Nie wieder!

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Grußwort zum Neujahrsempfang der LINKEN.Darmstadt

Liebe Genossinnen und Genossen,

Der Paukenschlag zu Beginn dieses Jahres war der Tabu-Bruch von Thüringen. Die Tatsache, dass sich ein so genannter Liberaler mit den Stimmen der AfD zum Ministerpräsidenten wählen lässt und die CDU dabei mitmacht zeigt vor allem, dass auf die Bürgerlichen im Kampf gegen den Faschismus kein Verlass ist. Großartig hingegen ist die sofortige und klare Reaktion von unten darauf: Kundgebungen am Abend der Ministerpräsidentenwahl, dann gestern der Protest von 18.000 in Erfurt – viele von ihnen auch aus Hessen.
Vielen Dank an alle, die in den letzten Tagen auf die Straße gegangen sind.
Dass Kemmerich zurückgetreten ist, zeigt Antifaschismus wirkt. Wir müssen weiter mobilisieren, sowohl um die AfD zurückzudrängen und ihr die bürgerliche Maske runterzureißen, aber auch um die CDU und FDP unter Druck zu setzen, nicht mit der AfD zu paktieren.

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Solidarität mit dem Busfahrerstreik

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,

Euer Streik hat meine volle Solidarität! Eure Forderung von 16,60 EUR Stundenlohn ist ein wichtiger Schritt zu einer fairen Entlohnung; ausreichend Urlaub und angemessene Pausen gehören ebenso dazu.

Euer täglicher Einsatz ermöglicht eine ökologisch sinnvolle Mobilität, die letztendlich Voraussetzung für eine nachhaltige Gesellschaft ist. Das funktioniert nur mit ausgeruhten und gut versorgten Fahrerinnen und Fahrern.

Es ist höchste Zeit, dass der Arbeitgeberverband seine Verantwortung gegenüber seiner Belegschaft, aber auch gegenüber der Bevölkerung ernst nimmt und endlich ein akzeptables Angebot vorlegt um unsere gemeinsame Zukunft zu sichern.

Die Preispolitik der Arbeitgeber wird auf Eurem Rücken und dem Rücken der Fahrgäste ausgetragen. EUR 16,60 Stundenlohn, sowie ausreichend Urlaub und Pausen würden einen reibungslosen Fuhrbetrieb gewährleisten.

Weiterhin viel Kraft!


Diskriminierung geduldet - Beschwerde gegen Offenbacher Oberbürgermeister berechtigt

Die falsche Auslegung des Neutralitätsgebotes diskriminiert kopftuchtragende Muslima. Mehrfach hatte der Antidiskriminierungsbeauftragte Jungbluth bereits auf den Missstand hingewiesen, die diskriminierende Einstellungspraxis zu unterbinden. Jetzt hat Wilfried Jungbluth eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Offenbacher OB Schwenke eingereicht, damit es zu einer Richtigstellung kommt.

Christine Buchholz (MdB), religionspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag mit Wahlkreis Offenbach, erklärt dazu: "Die Dienstaufsichtsbeschwerde ist besonders in einer multikulturell geprägten Stadt wie Offenbach berechtigt und wichtig."Weiterlesen