Solidarität mit der Bewegung für Demokratie, Frieden und soziale Gerechtigkeit in Mali - Bundeswehr abziehen

Mali ist im Umbruch. Vor knapp einem Monat trat der malische Präsident Ibrahim Boubacar Keita nach einem Militärputsch durch ranghohe Generäle des malischen Militärs zurück. Der Putsch ist nur im Kontext des seit Jahren gewachsenen breiten gesellschaftlichen Widerstands zu verstehen. Einmal mehr wird jetzt das Scheitern der militärischen Strategie der EU, der deutschen und der französischen Regierung in Mali und der Sahel-Zone offenbar. In einem Hintergrundpapier erkläre ich die Hintergründe der aktuellen Situation, ordne die Auseinandersetzungen um einen zivilen Übergang ein und ziehe Schlüsse für Die LINKE.


Für einen Neubeginn in Mali - Bundeswehr abziehen

Am Mittag des 18.8.2020 kam es auf dem malischen Militärstützpunkt Kati, unweit von Bamako, zu einer Meuterei. Im weiteren Verlauf des Tages umstellten Soldaten den Präsidentenpalast, feuerten Schüsse in die Luft. Präsident Ibrahim Boubacar Keïta und Premierminister Boubou Cissé wurden von einer Militärjunta festgenommen. Mitten in der Nacht verkündete Keïta dann seinen Rücktritt, den der Regierung und die Auflösung der Nationalversammlung. Vieles ist noch unklar, viele Fragen offen und die Situation verändert sich rasend schnell. Eine Einordnung:Weiterlesen


Das KSK ist tot, lang lebe das KSK

Mit großem Medienrummel hat Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer heute die Ergebnisse der Arbeitsgruppe Kommando Spezialkräfte (KSK) vorgestellt. Der Druck im Kessel war enorm nach den Waffen-, Munitions- und Sprengstofffunden im Garten eines KSK-Soldaten. Zudem war bekannt geworden war, dass ein Mitarbeiter des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) KSK-Soldaten vorgewarnt hatte. Selbst der MAD spricht inzwischen - nachdem er deren Existenz jahrelang geleugnet hat - von rechten Netzwerken.Weiterlesen


Debatte zum Bericht der Wehrbeauftragten: KSK auflösen!

Heute wurde der Wehrbeauftragten-Bericht 2019 im Bundestag debattiert. Eine zentrale Aufgabe der oder des Wehrbeauftragten ist es, eine Anlaufstelle für Soldatinnen und Soldaten bei Problemen zu sein.
Der alte Wehrbeauftragten Hans-Peter Bartels hat immer wieder die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr in Zentrum gestellt, einen höheren Rüstungshaushalt und zuletzt sogar die Beschaffung von Kampfdrohnen gefordert. In meiner Rede habe ich meine Erwartungen an die neue Wehrbeauftragte Eva Högl formuliert: Es sind die sozialen Probleme, die Wahrung der Grundrechte der Soldatinnen und Soldaten sowie der Kampf gegen rechte Netzwerke, die in den Mittelpunkt des nächsten Berichtes gerückt werden müssen.

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Mali: Ein weiterer Endloseinsatz steht an

Was Mali eigentlich braucht sind gerechte Handelsbeziehungen, eine Unterstützung der Landwirtschaft und eine Lebensgrundlage für die gesamte Bevölkerung. Die Bundesregierung aber will militärisch mitmischen, heizt damit den Konflikt weiter an und stellt sich auf einen Endloseinsatz wie in Afghanistan ein. Hier mein Interview dazu im Neuen Deutschland mit Daniel Lücking.


Schluss mit Selbstinszenierung der Bundeswehr!

Bundeswehr bewirbt die eigene Werbung - für schlappe 835.000 Euro. Inklusive Produktionskosten macht das 1,2 Millionen Euro für siebzehn YouTube-Clips. Das antwortete das Verteidigungsministerium auf meine Frage. Die Selbstinszenierung der Bundeswehr in der Corona-Krise finde ich zynisch. Damit muss Schluss sein!

Hier ein Artikel des Neuen Deutschland zur Werbekampagne der Bundeswehr.