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Solidarität mit den Beschäftigten von NORMA

Bei NORMA in Maintal und Gerbershausen drohen Werksschließungen und der Verlust von Arbeitsplätzen.

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Das KSK ist tot, lang lebe das KSK

Mit großem Medienrummel hat Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer heute die Ergebnisse der Arbeitsgruppe Kommando Spezialkräfte (KSK) vorgestellt. Der Druck im Kessel war enorm nach den Waffen-, Munitions- und Sprengstofffunden im Garten eines KSK-Soldaten. Zudem war bekannt geworden war, dass ein Mitarbeiter des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) KSK-Soldaten vorgewarnt hatte. Selbst der MAD spricht inzwischen - nachdem er deren Existenz jahrelang geleugnet hat - von rechten Netzwerken.Weiterlesen

Bundestag muss antimuslimischen Rassismus ächten

Am 1. Juli jährt sich der islamfeindliche, rassistische Mord an der muslimischen Apothekerin Marwa El Sherbini im Dresdener Landgericht zum elften Mal.
Zur bundesweiten Aktionswoche gegen antimuslimischen Rassismus #keinPlatzfürHass und zum morgigen Tag gegen antimuslimischem Rassismus erkläre ich als religionspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE:

Rassistische Gewalt, Hass und Diskriminierung aufgrund ihrer Religion oder ihrer Herkunft erleben Muslime in Deutschland tagtäglich.
Im Jahr 2019 wurden 950 islamfeindliche Straftaten gemeldet. Die Dunkelziffer ist weitaus höher, weil viele Übergriffe aufgrund schlechter Erfahrungen mit der Polizei gar nicht erst gemeldet werden.
Muslime erfahren Diskriminierung in der Schule, an Universitäten, auf dem Wohnungs- und Arbeitsmarkt oder auf Ämtern. Muslimische Frauen sind besonders betroffen, sie melden die Mehrzahl der Diskriminierungen. Das ist die Folge der jahrelangen stigmatisierenden Debatten in Medien und Politik über Frauen mit muslimischen Kopftüchern und den Islam.Weiterlesen

Antimuslimischer Rassismus und Diskriminierung von Muslimen in Deutschland – Anforderungen an die Politik

Die Zahl geht aus einer Großen Anfrage der LINKEN hervor. Deren Fazit allerdings war ernüchternd: Die Bundesregierung formuliert keine klare Strategie zur Bekämpfung von Antimuslimischen Rassismus und Diskriminierung. Im Fachgespräch wurden daher die unterschiedlichen Dimensionen von antimuslimischem Rassismus und Diskriminierung dargestellt und Schlussfolgerungen und Anforderungen an die Politik beraten.

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Gewerkschaftsarbeit und Corona

Spannender Austausch mit Tanja Weigand, neue Geschäftsführerin des DGB Südosthessen, und Achim Kessler. Tanja berichtete von Möglichkeiten und Schwierigkeiten der Gewerkschaftsarbeit unter Corona-Bedingungen sowie drohenden Betriebssschließungen. Neben den kommenden sozialen Auseinandersetzung wird auch den gemeinsamen Kampf gegen Rassismus und Faschismus in unserer Zusammenarbeit einen wichtige Rolle spielen.

Debatte zum Bericht der Wehrbeauftragten: KSK auflösen!

Heute wurde der Wehrbeauftragten-Bericht 2019 im Bundestag debattiert. Eine zentrale Aufgabe der oder des Wehrbeauftragten ist es, eine Anlaufstelle für Soldatinnen und Soldaten bei Problemen zu sein.
Der alte Wehrbeauftragten Hans-Peter Bartels hat immer wieder die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr in Zentrum gestellt, einen höheren Rüstungshaushalt und zuletzt sogar die Beschaffung von Kampfdrohnen gefordert. In meiner Rede habe ich meine Erwartungen an die neue Wehrbeauftragte Eva Högl formuliert: Es sind die sozialen Probleme, die Wahrung der Grundrechte der Soldatinnen und Soldaten sowie der Kampf gegen rechte Netzwerke, die in den Mittelpunkt des nächsten Berichtes gerückt werden müssen.

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Rechte Umtriebe in der Bundeswehr: Eliteeinheit auflösen!

Solche offenen Worte ist man nicht gewohnt aus dem Kommando Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr. Im Mai drang ein Brief des KSK-Kommandeurs Markus Kreitmayr an die Öffentlichkeit, in dem er Soldaten, die mit Rechten sympathisieren, droht: „Sie verdienen unsere Kameradschaft nicht! Sie gehören nicht zu uns! Sie sollten aus eigenem Antrieb unseren Verband und die Bundeswehr verlassen! Tun sie es nicht, werden Sie feststellen, dass wir Sie finden und entfernen werden!“

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Solidarität mit Black Lives Matter in Offenbach

Am Samstag den 13.06.2020 wird auch in Offenbach eine Kundgebung anlässlich des rassistischen Mordes an George Floyd stattfinden.
Christine Buchholz, MdB mit dem Wahlkreis Offenbach, erklärt dazu: „Die Kundgebung unter dem Motto "Black Lives Matter - Rassismus tötet - Überall" hat meine volle Solidarität!

Auch Deutschland hat ein Rassismus-Problem. Es gibt Rassismus gegen Menschen mit schwarzer Hautfarbe, antimuslimischen Rassismus, Antziganismus und Antisemitismus.
Auch viele Offenbacherinnen und Offenbacher bekommen täglich den strukturellen Rassismus zu spüren, der unsere Gesellschaft durchzieht. Es ist an der Zeit, dass ihre Stimme hörbar und sichtbar wird.
Unsere gemeinsame Aufgabe ist es, Rassismus im Alltag und in den Institutionen zu bekämpfen.
Gut, dass es auch in Offenbach ein klares Zeichen für Solidarität, Vielfalt und Gleichberechtigung gibt.

Bundeswehreinsatz in Mali: Aus Afghanistan nichts gelernt (English and French version below)

Seit über sieben Jahren ist die Bundeswehr in Mali. Die Bundesregierung gibt zu, dass sie keines der offiziellen Ziele erreicht hat. Doch sie will unbedingt weiter militärisch in der Sahel-Zone mitmischen und hat dem Bundestag entsprechende Anträge vorgelegt. Die Regierung hat aus Afghanistan nichts gelernt. Dieser Weg führt nicht zum Frieden, sondern eskaliert die bewaffneten Konflikte. DIE LINKE fordert deshalb den umgehenden Abzug aller deutschen Soldaten aus Mali und der gesamten Sahel-Zone.

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Mali: Ein weiterer Endloseinsatz steht an

Was Mali eigentlich braucht sind gerechte Handelsbeziehungen, eine Unterstützung der Landwirtschaft und eine Lebensgrundlage für die gesamte Bevölkerung. Die Bundesregierung aber will militärisch mitmischen, heizt damit den Konflikt weiter an und stellt sich auf einen Endloseinsatz wie in Afghanistan ein. Hier mein Interview dazu im Neuen Deutschland mit Daniel Lücking.