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Schluss mit dem Hass gegen Muslime!

Die LINKE thematisierte vor Kurzem das drängende Problem von antimuslimischem Rassismus im Bundestag. Dazu debattierte der Bundestag die Große Anfrage der Linksfraktion zu "Antimuslimischen Rassismus und Diskriminierung von Muslimen in Deutschland", sowie die Antwort der Bundesregierung darauf. Die LINKE hat diese Antwort mit Expertinnen und Experten, muslimischen Akteuren und antirassistischen Initiativen beraten und in einem Entschließungsantrag Schlussfolgerung daraus gezogen. Wir fordern den Bundestag auf, jede Form der Diskriminierung und des Hasses gegen Muslime zu bekämpfen. Read more

LINKE gegen Weiterqualifizierung mit der Waffe

Mit ungläubiger Verwunderung haben der LINKEN-Kandidat für die Oberbürgermeisterwahl in Hanau, Jochen Dohn, und ich auf das Pilotprojekt für zukünftige Reservisten zwischen der Bundeswehr und der Industrie- und Handelskammer (IHK) Hanau-Gelnhausen-Schlüchtern reagiert. Hier dokumentiere ich unsere Pressemitteilung.Read more

Antimuslimischen Rassismus bekämpfen!

Antimuslimischer Rassismus und rechte Gewalt sind ein großes Problem in Deutschland. Moscheen werden angegriffen. Muslime erleben Rassismus und Diskriminierung im Alltag, aber auch durch staatliche Institutionen. DIE LINKE fordert den Bundestag auf, dem Hass gegen Muslime entschlossen zu begegnen und jede Form staatlicher Diskriminierung zu beenden.

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Der Mythos von Kampfdrohnen als “Schutz” für Soldaten

Auf großen Druck aus der Friedensbewegung und ihrer Parteibasis vertagte die SPD kurz vor Weihnachten die Entscheidung über die Bewaffnung von Bundeswehr-Kampfdrohnen. Der rechte Flügel der SPD drängt seit Langem auf eine Zustimmung der SPD zu den Plänen des Verteidigungsministeriums, die Bundeswehr mit bewaffneten Kampfdrohnen auszustatten. Das Hauptargument der Befürworterinnen und Befürworter: Kampfdrohnen dienen als Schutz für Soldaten. In meinem Artikel für die Freiheitsliebe erkläre ich, wieso das Argument vorgeschoben ist und worum es bei der Drohnenbewaffnung tatsächlich geht. Anstatt über strengere Einsatzregeln nachzudenken und eine weitere Debatte zu fordern, muss sich die SPD klar gegen jede Bewaffnung von Drohnen aussprechen.Read more

AfD spielt Christen gegen Muslime aus

Die AfD instrumentalisiert Opfer von Terrorismus und hetzt gegen den Islam. DIE LINKE wendet sich gegen jede Diskriminierung und Gewalt gegen Anhängerinnen und Anhänger, Repräsentanten oder Einrichtungen jeglicher Religion und Weltanschauung, seien sie christlich, muslimisch, jüdisch, alevitisch, jesidisch, hinduistisch oder atheistisch. Die AfD hingegen spaltet und unterminiert damit den Kampf für Religionsfreiheit.

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Protest gegen den AfD-Parteitag!

1000 Menschen demonstrierten am 28. November gegen den AfD Bundesparteitag demonstriert in Kalkar in Nordrhein-Westfalen. Ich habe für DIE LINKE auf der Bündnis-Demonstration von ‘Aufstehen gegen Rassismus’ gesprochen. Hier mein Redebeitrag: Gemeinsam stoppen wir die Rassisten und Faschisten!

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Corona-Hilfen-Razzien in Moscheen völlig unverhältnismäßig

Die Berliner Staatsanwaltschaft stigmatisiert und kriminalisiert ein weiteres Mal muslimische Einrichtungen in der Öffentlichkeit, kritisiere ich in einer Pressemitteilung in Reaktion auf unverhältnismäßige Corona-Hilfe-Razzien in der Neuköllner Dar Assalam-Moschee.Read more

Parlamentarische Beobachtung im Dannenröder Wald

Die Polizei versucht im Eiltempo die Baumhäuser der Aktivistinnen und Aktivisten, die sich an mehreren „Barrios“ entlang der geplanten Autobahnschneise befinden, zu räumen.
Wir starten an der großen Schneise beim Barrio *Morgen*. Im Akkord wird geräumt, gerodet und planiert. Abgesehen von ein paar Ruppigkeiten bemüht man sich hier „verhältnismäßig“ zu agieren und keine unschönen Bilder für die Presse zu produzieren.

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Keine Killerdrohnen für die Bundeswehr!

Keine Killerdrohnen für die Bundeswehr! Im Bundestag wurde die Stellungnahme der Bundesregierung auf den Jahresbericht der Wehrbeauftragten diskutiert. Anders als die Wehrbeauftragte findet DIE LINKE: Die Bundeswehr braucht keine Killerdrohnen. Sie dienen nicht dem Schutz der Soldaten, sondern führen zur Automatisierung und Ausweitung von Kriegen.

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Mali: Ziviler Übergang geht nur ohne Bundeswehr

Nach dem Putsch gegen die alte korrupte und verhasste Regierung, die jahrelang von Frankreich und Deutschland gestützt wurde, gab es in der Bevölkerung große Hoffnungen auf einen zivilen und demokratischen Übergang. Dem entgegen steht nun, dass das Militär den Übergangsprozess massiv kontrolliert. Mit der Wiederaufnahme und geplanten Ausweitung von EUTM Mali stärkt die Bundesregierung dem Militär bei seinem Machtausbau den Rücken, erkläre ich anlässlich des heutigen Treffens der EU-Verteidigungsministerinnen und -minister für die Partei DIE LINKE. in einer Pressemitteilung.Read more