Alle Beiträge

Kopftuchurteil: Chance verpasst, Diskriminierung zu beenden

„Ich bedaure das Urteil. Karlsruhe hat eine Chance verpasst, die Diskriminierung von kopftuchtragenden muslimischen Rechtsreferendarinnen zu beenden“, habe ich für die Fraktion DIE LINKE zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts erklärt, das Bundesländern erlaubt, Rechtsreferendarinnen das Kopftuch zu verbieten. 

„Im Jahr 2015 hat das Bundesverfassungsgericht das Kopftuchverbot bei Lehrerinnen zu Recht als Eingriff in die Religionsfreiheit verurteilt. Für mich ist es nicht nachvollziehbar, warum nun Referendarinnen mit Kopftuch keine hoheitlichen Funktionen übernehmen können. Die religiöse Neutralität des Staats wird gewährleistet durch die Neutralität der Institution. Die religiöse und weltanschauliche Vielfalt der Beschäftigten widerspricht nicht der Neutralität des Staates: Die Kruzifixe in bayrischen Gerichten und Amtsstuben stellen die Neutralität in Frage, nicht das Kopftuch einer Rechtsreferendarin.Weiterlesen

Rede auf der Kundgebung In Gedenken an die Opfer von Hanau. Gegen den rechten Terror und Rassismus

Wir sind geschockt von dem rechten Terror in Hanau.
Wir sind bei den Opfern, bei den Angehörigen und den Freundinnen und Freunden der Toten und Verletzten.

Der Mörder war ein Rassist.
Er propagiert eine „Grobsäuberung“, bei der mehrere Völker „komplett vernichtet werden“ müssten. Dabei zählt er mehr als 24 Staaten auf, darunter die Staaten Nordafrikas und des Nahen und Mittleren Ostens, bis hin zu den Philippinen.  Seine Ziel war die „Halbierung der Bevölkerung“ in Deutschland, weil nicht jeder der heute einen deutschen Pass besäße „reinrassig und wertvoll“ sei. Was für eine Menschenverachtung. Was für einen Rassismus. Gerade von dem Hintergrund der Verbrechen des deutschen Faschismus sagen wir: Nie wieder!

Weiterlesen

Grußwort zum Neujahrsempfang der LINKEN.Darmstadt

Liebe Genossinnen und Genossen,

Der Paukenschlag zu Beginn dieses Jahres war der Tabu-Bruch von Thüringen. Die Tatsache, dass sich ein so genannter Liberaler mit den Stimmen der AfD zum Ministerpräsidenten wählen lässt und die CDU dabei mitmacht zeigt vor allem, dass auf die Bürgerlichen im Kampf gegen den Faschismus kein Verlass ist. Großartig hingegen ist die sofortige und klare Reaktion von unten darauf: Kundgebungen am Abend der Ministerpräsidentenwahl, dann gestern der Protest von 18.000 in Erfurt – viele von ihnen auch aus Hessen.
Vielen Dank an alle, die in den letzten Tagen auf die Straße gegangen sind.
Dass Kemmerich zurückgetreten ist, zeigt Antifaschismus wirkt. Wir müssen weiter mobilisieren, sowohl um die AfD zurückzudrängen und ihr die bürgerliche Maske runterzureißen, aber auch um die CDU und FDP unter Druck zu setzen, nicht mit der AfD zu paktieren.

Weiterlesen

Drohungen gegen Moscheen ernst nehmen – Islamfeindlichkeit bekämpfen

"DIE LINKE verurteilt die Bombendrohungen gegen Moscheen in Essen, Unna und Hagen" erkläre ich als religionspolitische Sprecherin der Linksfraktion im deutschen Bundestag.

"Es ist nicht hinnehmbar, dass Muslime in Deutschland permanenten Drohungen ausgesetzt sind. Laut Bundesregierung wurden im letzten Jahr 184 Fälle islamfeindlich motivierte Übergriffe gegen Einrichtungen oder Personen polizeilich registriert. Das bedeutet: 2019 gab es jeden zweiten Tag einen Angriff auf eine Moschee, eine muslimische Einrichtung oder einen muslimischen Repräsentanten. Dieses Niveau an alltäglicher Gewalt gegen Muslime darf nicht weiter hingenommen werden. Die Bundesregierung muss endlich entschiedene Schritte gegen islamfeindliche Gewalt und Diskriminierung ergreifen.

Bislang geht die Bundesregierung trotz der Terroranschläge von Christchurch und Halle weiterhin nicht von einer erhöhter Gefahrenlage aus. Dies ist fahrlässig angesichts der akuten Gefahr von rechts. Antimuslimische Haltungen bilden heute den gemeinsamen Nenner einer ansonsten heterogenen extremen Rechten. Die Bundesregierung muss deutliche Zeichen gegen Islamfeindlichkeit zu setzen. Denn der wachsende alltägliche antimuslimische Rassismus schafft ein Klima der Angst und führt zu immer mehr Gewalt."

Neue Fallzahlen zu den Angriffen auf Moscheen, religiöse Einrichtungen und Religionsvertretern hat die Antwort der Bundesregierung auf eine Große Anfrage der LINKEN ergeben, die am heutigen Freitag veröffentlicht wurde.

Antimuslimischer Rassismus und Diskriminierung von Muslimen in Deutschland

Kurzauswertung der Antworten der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Linksfraktion

DIE LINKE im Bundestag hat der Bundesregierung im Juni 2019 eine Große Anfrage zum Thema „Antimuslimischer Rassismus und Diskriminierung von Muslimen in Deutschland" gestellt. Nun hat die Bundesregierung geantwortet. Hier findet sich die Antwort [pdf].

Leider hat die Bundesregierung zu 17 der 128 Fragen „keine Erkenntnisse“. Bei Fragen, die Zuständigkeiten der Bundesländer betreffen, hat sie sich - anders als bei anderen Großen Anfragen - nicht die Mühe gemacht, die Erkenntnisse der Bundesländer abzufragen. Hier eine Kurzauswertung der Antworten:

Weiterlesen

Sudan: Bundesregierung muss Zusammenarbeit mit Milizen und Militär beenden (Arabic and English version below)

Die gute Nachricht: Im Sudan hat im letzten Jahr eine Revolution den Diktator Omar el-Bashir gestürzt. Doch Milizenführer und Militärs sind immer noch mächtig. Sie sitzen in der Übergangsregierung und warten nur darauf, die ganze Macht wieder an sich zu reißen. Für DIE LINKE habe ich heute von der Bundesregierung gefordert, diese Kräfte nicht weiter zu unterstützen - weder direkt, noch indirekt.

Weiterlesen

Stoppt das militärische Säbelrasseln, stoppt die Aufrüstungsspirale, stoppt Defender 2020!

Rede auf der Kundgebung des Bündnisses gegen das Nato-Großmanöver in Cottbus

Liebe Freundinnen und Freunde,
liebe Bürgerinnen und Bürger von Cottbus,

wir demonstrieren hier gegen „DEFENDER 2020“ – das größte Nato-Manöver seit dem Ende des Kalten Krieges.

Im Rahmen von Defender 2020 werden einige 37.000 NATO-Soldaten an die Ostgrenze der Nato verfrachtet. Darunter 20.000 US-Soldaten und 4.000 Bundeswehrsoldaten mitsamt schwerem Material.
Die Bundesregierung rühmt sich, dass die Bundeswehr dabei eine immens wichtige Bedeutung hat. Deutschland wird Drehscheibe für einen Truppenaufmarsch.
Daran gibt es nichts, worauf man stolz sein könnte. Defender 2020 muss gestoppt werden

Weiterlesen

Mehr als Einzelfälle – Rechtsextremismus in der Bundeswehr nicht bagatellisieren, sondern entschlossen bekämpfen

„Der Bericht des Wehrbeauftragten liefert erneut anschauliche Beispiele für verrohte Umgangsformen und Rassismus. Er illustriert das Versagen der Bundesregierung beim Kampf gegen den Rechtsextremismus in der Bundeswehr, versäumt es aber, die Bagatellisierung des Problems durch die Bundesregierung zu kritisieren“, erklärt Christine Buchholz, Mitglied der Fraktion DIE LINKE im Verteidigungsausschuss, anlässlich der Veröffentlichung des Jahresberichts 2019 des Wehrbeauftragten. Buchholz weiter:

„Die Zahl der rechtsextremen Verdachtsfälle bei der Bundeswehr hat sich binnen eines Jahres nahezu verdreifacht. Es ist ermutigend, dass viele Soldatinnen und Soldaten es nicht mehr hinnehmen, wenn Vorgesetzte oder Kameraden den Hitlergruß zeigen oder rassistische Sprüche klopfen. Umso wichtiger ist es, dass die Politik der Bagatellisierung des Problems durch die Bundesregierung ein Ende hat.

Denn das explosionsartige Ansteigen der Verdachtsfälle lässt sich nicht nur auf eine gestiegene Sensibilität zurückführen. Es drückt in dramatischer Weise das Anwachsen der Gefahr von rechts aus. Doch nicht nur die Bundesregierung, auch der Wehrbeauftragte tut immer noch so, als ob es sich um eine Ansammlung von Einzelfällen handelt. Diese Taktik des Beschönigens und Verschleierns erleichtert es Nazis, innerhalb der Bundeswehr Netzwerke aufzubauen.Weiterlesen

Erinnern – dass Auschwitz nie wieder sei

Eindrücke aus den Gedenkstätten in Auschwitz, Hadamar und Sachsenhausen

Erinnern, um aus Geschichte zu lernen. Erinnern, damit sich Geschichte nicht wiederholt. Angesichts des Aufstiegs der AfD mit ihrem faschistischen Flügel beschloss ich mit meinem Team, der Erinnerung an die Verbrechen der Nazis eine größere Rolle in meiner Wahlkreisarbeit zu geben. Gemeinsam planten wir in drei aufeinanderfolgenden Jahren je eine Gedenkreise nach Auschwitz, nach Hadamar in die Gedenkstätte in der ehemaligen Euthanasie-Tötungsanstalt, sowie einen Besuch der Gedenkstätte Sachsenhausen.

Weiterlesen

DIE LINKE als Friedenspartei und die Bundeswehr

DIE LINKE hat sich als pluralistische Partei aus verschiedenen linken Strömungen 2007 konstituiert. Ein wesentliches Element der neuen LINKEN war und ist eine Position gegen Krieg und Militarismus. Konkret wird dies z.B. in der Ablehnung von öffentlichen Gelöbnissen, internationalen Einsätzen und Aufrüstung. Damit wurde eine kritische Positionierung zur Bundeswehr an sich entwickelt, die wir verteidigen möchten.

Weiterlesen