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Corona-Hilfen-Razzien in Moscheen völlig unverhältnismäßig

Die Berliner Staatsanwaltschaft stigmatisiert und kriminalisiert ein weiteres Mal muslimische Einrichtungen in der Öffentlichkeit, kritisiere ich in einer Pressemitteilung in Reaktion auf unverhältnismäßige Corona-Hilfe-Razzien in der Neuköllner Dar Assalam-Moschee.Read more

Parlamentarische Beobachtung im Dannenröder Wald

Die Polizei versucht im Eiltempo die Baumhäuser der Aktivistinnen und Aktivisten, die sich an mehreren „Barrios“ entlang der geplanten Autobahnschneise befinden, zu räumen.
Wir starten an der großen Schneise beim Barrio *Morgen*. Im Akkord wird geräumt, gerodet und planiert. Abgesehen von ein paar Ruppigkeiten bemüht man sich hier „verhältnismäßig“ zu agieren und keine unschönen Bilder für die Presse zu produzieren.

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Keine Killerdrohnen für die Bundeswehr!

Keine Killerdrohnen für die Bundeswehr! Im Bundestag wurde die Stellungnahme der Bundesregierung auf den Jahresbericht der Wehrbeauftragten diskutiert. Anders als die Wehrbeauftragte findet DIE LINKE: Die Bundeswehr braucht keine Killerdrohnen. Sie dienen nicht dem Schutz der Soldaten, sondern führen zur Automatisierung und Ausweitung von Kriegen.

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Mali: Ziviler Übergang geht nur ohne Bundeswehr

Nach dem Putsch gegen die alte korrupte und verhasste Regierung, die jahrelang von Frankreich und Deutschland gestützt wurde, gab es in der Bevölkerung große Hoffnungen auf einen zivilen und demokratischen Übergang. Dem entgegen steht nun, dass das Militär den Übergangsprozess massiv kontrolliert. Mit der Wiederaufnahme und geplanten Ausweitung von EUTM Mali stärkt die Bundesregierung dem Militär bei seinem Machtausbau den Rücken, erkläre ich anlässlich des heutigen Treffens der EU-Verteidigungsministerinnen und -minister für die Partei DIE LINKE. in einer Pressemitteilung.Read more

Kein Platz für Nazis!

Am 13. November habe ich mich an der Kundgebung gegen die angekündigte Koranverbrennung des Nazis und Islamhassers Rasmus Paludan auf der Neuköllner Sonnenallee beteiligt.Read more

65 Jahre Bundeswehr: Kein Grund zum Feiern!

Die Gründung der Bundeswehr vor 65 Jahren wurde gegen massive Widerstände in der Bevölkerung durchgesetzt. Damals wie heute ist die Mehrheit der Bevölkerung gegen Militarismus. Mit millionenschweren Öffentlichkeitskampagnen versucht die Bundesregierung das zu ändern. Dennoch werden Auslandseinsätze der Bundeswehr bis heute kritisch betrachtet.

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Solidarität mit den Waldbesetzer/innen im Dannenröder Forst!

Seit dem 10. November werden die Camps im Dannenröder Forst geräumt und der Wald gerodet. DIE LINKE hat ihre Solidarität mit den Waldbesetzer/innen im Dannenröder Forst bekundet. Die Positionierung des Parteivorstands der LINKEN dokumentiere ich hier.Read more

Rede zum zweiten Bericht der Bundesregierung zur Religionsfreiheit

Heute ging es im Bundestag um den Bericht der Bundesregierung zur weltweiten Religionsfreiheit. Im Bericht wird festgehalten, dass in Ägypten Religionsfreiheit beschnitten wird und religiöse Minderheiten unterdrückt werden. Dennoch ist Ägypten der Hauptempfänger von deutschen Kriegswaffen. Das ist skandalös. Weiter stellt der Bericht fest, dass antisemitische und islamfeindliche Angriffe zunehmen. Die schrecklichen Anschläge in Wien, Nizza, Paris und Kabul dürfen nicht dazu genutzt werden, einen Generalverdacht gegen Muslime zu schüren & im Kampf gegen Rassismus nachzulassen.

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Friedenskundgebung vor der österreichischen Botschaft

Am 06. November haben der Zentralrat der Muslime und weitere Vertreterinnen und Vertreter anderer Religionsgemeinschaften zu einer Friedenskundgebung und einem interreligiösen Gebet vor der österreichischen Botschaft eingeladen. Dies war eine Reaktion auf den schrecklichen Anschlag in Wien. In den Gebeten und Ansprachen wurde der Opfer gedacht und den Angehörigen Beileid ausgesprochen. Es war ein Zeichen für ein friedliches Zusammenleben aller Menschen, gleich welcher Ethnie und Glaubensrichtung. Wir dürfen es nicht zulassen, dass die Rassisten die Anschläge ausnutzen.

Rede zur Ablösung der Staatsleistungen

Im Bundestag brachte die Linksfraktion gemeinsam mit FDP und Grünen einen Gesetzentwurf zur Ablösung der Staatsleistungen ein, um den Verfassungsauftrag endlich einzulösen. Jetzt sind die CDU und SPD in der Pflicht.

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