Herzlich Willkommen!

Ich bin Abgeordnete der Linksfraktion im Bundestag und informiere hier über meine parlamentarische und außerparlamentarische Arbeit - als religionspolitische Sprecherin der Fraktion, als Mitglied im Verteidigungsausschuss des Bundestags und stellvertretendes Mitglied im Menschenrechtsausschuss.Zudem bin ich im Parteivorstand der LINKE aktiv und widme mich dort dem Schwerpunkt Antifaschismus und Antirassismus.

Nein zur Impfpflicht

Zusammen mit mehreren Abgeordneten der Linken habe ich am 14.11.2019 gegen das Masernschutzgesetz von  Gesundheitsminister Jens Spahn und der darin enthaltenden Impfpflicht gestimmt. Staatliche Gesundheitsvorsorge kann nicht mit Zwangsmaßnahmen durchgesetzt werden.

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Bundeswehr-Einsatz in Afghanistan – Eine Bilanz

Der Afghanistaneinsatz der Bundeswehr geht ins neunzehnte Jahr, ohne dass ein Ende in Sicht wäre. Doch nicht nur das Kriegsende lässt auf sich warten, auch die Aufarbeitung einzelner grausamer Kapitel.

Am 4. September 2009 bombardierten NATO-Kampfflugzeuge auf Befehl von Georg Klein, damals Oberst der Bundeswehr, zwei im nordafghanischen Fluss Kundus steckengebliebene Lastkraftwagen ohne Vorwarnung aus der Luft. Dies, obgleich sich zahlreiche Menschen aus den umliegenden Dörfern bei den Lastkraftwagen befanden. Bei diesem Angriff starben bis zu 140 afghanische Zivilisten, darunter zahlreiche Kinder. Viele weitere sind verletzt und traumatisiert worden. Es war das größte Kriegsverbrechen, das deutsche Streitkräfte seit Ende des Zweiten Weltkriegs zu verantworten haben.Weiterlesen

Schächten: Regelungen für jüdische und muslimische Gemeinden verteidigen

Ich dokumentiere hier eine Antwort an eine Bürgerin, die forderte, ich solle mich gegen das betäubungslose Schächten aussprechen:

Ich gestehe Ihnen zu, dass Sie sich - anders als andere Kritikerinnen und Kritiker des Schächtens - tatsächlich um die Tiere sorgen und dass Sie den Tierschutz nicht für eine rechte, antisemitische oder antimuslimisch-rassistische Ideologie missbrauchen wollen.

Trotz aller Bedenken, die Sie vortragen, möchte ich meine Gründe gegen das Schächtverbot vorbringen und die Ausnahmeregelungen für jüdische und muslimische Schlachter im Namen der Religionsfreiheit verteidigen.

Schächten ist in Deutschland verboten. Es gibt Ausnahmeregelungen für Juden und seit 1996 auch für Muslime. Die AfD will diese Ausnahmen aufheben. „Die AfD lehnt das qualvolle betäubungslose Schächten von Tieren als unvereinbar mit dem Staatsziel Tierschutz ab.“

Die AfD sucht sich gezielt einen einzelnen Aspekt der Schlachtindustrie heraus, weil sie damit antimuslimischen Rassismus und Antisemitismus stärken kann. Es ist ein Mythos, dass andere Schlachtmethoden weniger Schmerzen und Angstzustände für die Tiere bedeuten. Besonders in der Kritik steht die CO2-Betäubung von Schweinen, die in Deutschland millionenfach angewandt wird. Damit hat die AfD keine Probleme. Die AfD bekennt sich in ihrem Grundsatzprogramm auch ausdrücklich sehr positiv zur Jagd – obwohl Jäger bekanntlich auch nicht betäuben und Tiere häufig nur angeschossen werden und qualvoll verenden.

Für die meisten islamischen und jüdischen Gemeinden in Deutschland ist die betäubungslose Schächtung wesentlicher Bestandteil ihrer Religionsausübung und gehört zum lebendigen Inhalt ihrer Glaubenspraxis. Von daher sind die Ausnahmeregelungen für jüdische und muslimische Schlachter zu verteidigenWeiterlesen

Solidarität mit der jüdischen Gemeinde gegen den Terroranschlag auf die Synagoge in Halle

Ich dokumentiere hier den Brief von Petra Sitte, MdB DIE LINKE und mir an die jüdische Gemeinde in Halle aufgrund des Terroranschlags auf die Gemeinde am 9. Oktober 2019:

Sehr geehrter Herr Privorozki,

Sehr geehrte Damen und Herren,

bereits mündlich konnte Frau Sitte Ihnen im Namen der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag unser Entsetzen über den abscheulichen Terroranschlag auf Ihre Gemeinde ausdrücken. Wir möchten aber auch diesen schriftlichen Weg nutzen, Ihnen und allen Mitgliedern der jüdischen Gemeinde in Halle nochmals unser tiefes Mitgefühl und unsere Solidarität zum Ausdruck zu bringen.

Der Angriff macht deutlich, wie sehr der von rechtsextremen Kreisen geschürte Hass gegen Minderheiten, den Antisemitismus wieder zu einer tödlichen Gefahr hat werden lassen. Er richtet sich gegen jüdisches Leben in Deutschland. Und er bedroht zugleich unsere gesamte Gesellschaft.Weiterlesen

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Der ägyptische Autokrat al-Sisi wurde am Rande der "Compact with Africa"-Konferenz von Bundesregierung & Rüstungsindustrievertretern empfangen. Die Kumpanei der Bundesregierung mit al-Sisi muss aufhören, Rüstungsexporte eingestellt werden! #freeAlaa #freeegypt @MENAsolidarity https://t.co/RrftmUhM4M

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Weil ich Wolfgang Gedeon (AfD) als „bekennenden Antisemiten“ bezeichnet habe, versucht er, juristisch gegen mich vorzugehen.
Auch wenn er es nicht zugibt: Gedeon tritt für antisemit. Positionen ein, verteidigt sie vehement. Deshalb bezeichne ich ihn weiterhin als Antisemiten.



Solidarität mit den Busfahrerinnen und Busfahrern in #Hessen! Für eine ökologisch nachhaltige Zukunft brauchen wir fair bezahltes Personal im #ÖPNV. @verdihessen #Busfahrerstreik

https://t.co/4mM9iH7Yag



Gestern endete die #EKDSynode. Ein Thema war die Friedensethik. Ich begrüße es, dass die @EKD in ihrem Beschluss den Primat der Gewaltfreiheit und Wege zur Klimagerechtigkeit ins Zentrum der friedenspolitischen Arbeit rückt. Dennoch braucht es mehr Mut bei einem Atomwaffenverbot! https://t.co/zBvYUSZkB0

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Christine Buchholz

Christine Buchholz

Auf dem Bild trauern Menschen um Demonstrierende, die in Sacaba in #Bolivien von Soldaten getötet wurden, nachdem die Sicherheitskräfte bei einem Protest das Feuer eröffnet hatten. Das rechte #Putschregime in Bolivien hat ein Dekret erlassen, das den Streitkräften Immunität gewährt, sollten sie Anti-Putsch-Protestierende mit Gewalt verletzen oder töten.

Der Erlass 4078, angeordnet von der selbsternannten Präsidentin Jeanine #Añez lautet: »Das Personal der Streitkräfte, das an Operationen zur Wiederherstellung der inneren Ordnung und Stabilität teilnehmen, sind von jeglicher strafrechtlichen Verfolgung ausgeschlossen«.

Erika Guevara Rosas, Amnesty-Direktorin für die Region Amerikas, erklärte: »Die schwere Menschenrechtskrise, die Bolivien seit den Wahlen vom 20. Oktober erlebt hat, wurde durch das Eingreifen und Handeln der Sicherheitskräfte noch verschärft. Jede Anweisung, die einen Freibrief für Straflosigkeit erteilt, ist äußerst gefährlich.«

Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter, Anhängerinnen und Anhänger der »Bewegung zum Sozialismus« (MAS), soziale Bewegungen und Gewerkschaften protestieren seit mehr als einer Woche in den Städten und auf dem Land mit Demonstrationen, Straßenblockaden und Versammlungen gegen den Putsch und gegen das repressive Vorgehen der Sicherheitskräfte. Sie verlangen den Rücktritt der »Rassistin Añez«.

marx21 Exklusiv: Die feministischen Aktivistin Adriana Guzmán berichtet aus Bolivien über die Lage im Land »Bolivien: Der Putsch, die Rechte und der Widerstand«
https://www.marx21.de/bolivien-putsch-morales-interview-guzman/

Christine Buchholz

Christine Buchholz

Im Rahmen der dritten „Compact with Africa“-Konferenz der G20-Länder empfängt die deutsche Bundesregierung seit gestern die Staatsoberhäupter 12 afrikanischer Staaten. Versprechen der „Compact with Africa“-Initiative: Privatinvestitionen in großem Stil im Gegenzug für weitreichende Wirtschaftsreformen. Die Wunschliste der Verbände der deutschen exportorientierten Industrie wie dem Afrika-Verein der deutschen Wirtschaft und dem Deutschen Industrie- und Handelskammertag ist lang: wirksamerer Investitionsschutz, Doppelbesteuerungsabkommen, staatliche Bürgschaften sowie der Aufbau eines dualen Ausbildungssystems nach deutschem Vorbild sollen von den jeweiligen Regierungen umgesetzt werden.

Unter der Schirmherrschaft der Bundeskanzlerin fand heute zudem eine Investorenkonferenz statt, auf der Pilotprojekte vorgestellt wurden. Kurzum: Das Treffen der Staatsoberhäupter und Wirtschaftsbosse diente dazu, an der politischen Absicherung der Expansion deutschen Kapitals auf dem (nord-)afrikanischen Kontinent zu feilen. Außerdem wird der neoliberale Umbau (nord-)afrikanischer Wirtschaften vertieft und als 'ultima ratio' für die vielfältigen Probleme der jeweiligen Länder propagiert.

Auch Autokraten mit verheerender Menschenrechtsbilanz wie der ägyptischen Präsident Abdel Fattah al-Sisi sind dazu nach Berlin gereist. Erneute Proteste gegen die Militärherrschaft Ende September wurden brutal niedergeschlagen, Tausende verhaftet. Seit al-Sisis Amtsantritt sind mehr als 60.000 Menschen aus politischen Gründen festgenommen worden.

Seit Jahren leistet die Bundesregierung durch die Zusammenarbeit mit Militär- und Polizeiapparaten – auch im Rahmen der EU-Migrationsabwehr – Beihilfe zur Repression gegen die ägyptische Bevölkerung. Davon profitieren auch deutsche Unternehmen: Ägypten ist einer der größten Rüstungsgüter-Abnehmer außerhalb der EU, Streiks sind illegal und die mit harter Hand geschaffene „Stabilität“ in Ägypten ermöglicht Unternehmen ein sichereres Umfeld für Investitionen.

Der persönliche Empfang durch Bundestagspräsidenten Wolfgang Schäuble und Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier wertet den Despoten weiter auf und wird den Kurs der Unterdrückung in Ägypten weiter bestärken. Diese Kumpanei der deutschen Bundesregierung mit Diktatoren muss aufhören!

#FreeAlaa #FreeEgypt Solidarity with MENA Workers Network DIE LINKE Fraktion DIE LINKE. im Bundestag