(english version below)

Es ist gut, Euch alle zu sehen und gemeinsam ein starkes internationales Zeichen gegen den Krieg zu setzen.

Die russische Truppenaufstockung an der ukrainischen Grenze ist nicht der Ausgangspunkt der aktuellen Eskalation.

Das Bestreben der USA, die NATO nach Osten zu erweitern, ging einher mit der Hoffnung der EU, ihren eigenen Machtbereich zu vergrößern.

Nach dem Kalten Krieg blieb die NATO, deren Existenz immer mit der Drohung einer Invasion aus dem Osten begründet worden war, bestehen. 

Seit dem Sieg im Kalten Krieg hat es eine schrittweise Neuaufteilung in Europa gegeben. 

Die NATO nutzte die Schwäche ihres russischen Rivalen, um nach Osten in seinen früheren Einflussbereich vorzustoßen.

Im Jahr 1997 wurde die NATO-Russland-Grundakte geschlossen. Demnach strebten beide Seiten ein gegenseitiges Vertrauensverhältnis an, um einen “gemeinsamen Raum der Sicherheit und Stabilität” zu schaffen.

Übersetzt bedeutete dies die Anerkennung der Neuaufteilung Osteuropas durch Russland; 

Im Gegenzug versprach die NATO, keine weiteren einseitigen Schritte zu unternehmen, die den geostrategischen Interessen Russlands schaden würden. 

Zu dieser Zusage gehörte auch die Vereinbarung, dass es in den neuen osteuropäischen NATO-Staaten zu keiner nennenswerten Stationierung von Truppen aus anderen NATO-Staaten oder von Atomraketen kommen sollte. 

In der kapitalistischen Weltordnung lässt sich der zwischenstaatliche Wettbewerb jedoch nicht dauerhaft durch Verträge und Absichtserklärungen eindämmen. 

Moskau akzeptierte die Tatsache, dass die drei baltischen Staaten 2004 der NATO beitraten.

In der Ukraine kam es zu offenen Konflikten um wirtschaftliche und geopolitische Interessen. 

Diese ehemalige Sowjetrepublik verfügt jedoch über ein enormes wirtschaftliches Potenzial. Außerdem ist die Ukraine als nördlicher Anrainerstaat des Schwarzen Meeres strategisch wichtig. 

Im Jahr 2013 unterbreitete die EU der ukrainischen Regierung ein Assoziierungsabkommen, das den Abbruch der wirtschaftlichen Beziehungen zu Russland vorsah. 

Dies führte zwangsläufig zu einer Spaltung der Ukraine, deren Wirtschaft sowohl mit EU-Europa als auch mit Russland eng verflochten war. 

Nachdem der Westen jahrelang militärisch immer weiter nach Osten vorgedrungen war, nutzte er seine wirtschaftliche Stärke, um auch die russischen Interessen aus der Ukraine zu verdrängen.

Moskau reagierte militärisch, annektierte im März 2014 die Halbinsel Krim und unterstützt seitdem Sezessionsbestrebungen im Osten des Landes.

Aus dem wirtschaftlichen Wettbewerb zwischen West und Ost ist ein militärischer geworden. 

Ein neues Wettrüsten war die Folge. Beide Seiten demonstrierten Stärke und provozierten sich gegenseitig mit einem Ausmaß an militärischer Aktivität, das es seit den 1980er Jahren nicht mehr gab. 

Dieser Prozess wurde von der NATO in großem Umfang vorangetrieben.

Zum Beispiel durch den Aufbau der “schnellen Eingreiftruppe” der NATO, die in kürzester Zeit mobilisiert werden kann, 

In den letzten Jahren hat die NATO ihre Truppenstationierung an der Ostflanke sowie ihre Marinepräsenz verstärkt und hält regelmäßig Manöver ab.

Die deutsche Regierung gilt als weniger kriegstreiberisch als Johnson und Biden. 

Aber der Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz bei Joe Biden hat es gerade deutlich gemacht: 

Deutschland sieht sich als Teil der gleichen Droh-Szenario wie die USA, wie die NATO und auch Boris Johnson. 

Im Moment zögert die Regierung noch, Waffen in die Ukraine zu schicken. 

Aber das Kabinett hat soeben die Entsendung von 350 Soldaten nach Litauen im Rahmen der Enhanced Forward Presence Battlegroups beschlossen. 

Verteidigungsministerin Christine Lambrecht sagte: – Zitat – “Wir verstärken damit unseren Beitrag an der Ostflanke der NATO und senden ein klares Signal der Entschlossenheit an unsere Verbündeten”.

Die Herrschenden in Deutschland sind an zwei Dingen interessiert: 

Erstens unmittelbare wirtschaftliche Interessen – ein Teil des deutschen Kapitals will die Zusammenarbeit mit Russland und die Northstream 2, die anderen wollen die Zusammenarbeit mit den USA und setzen auf US-Fracking-Gas statt auf russisches.

Das zeigt, dass der Imperialismus – das System der Konkurrenz zwischen kapitalistischen Staaten – schon immer mit Kämpfen um wichtige Ressourcen verbunden war. 

Der Kampf gegen den fossilen Kapitalismus und für einen radikalen Klimawandel ist nicht nur aus ökologischer Sicht notwendig, sondern ein entscheidender Kampf, den wir international gemeinsam führen müssen. 

Andererseits ist es ein zentrales Interesse des deutschen Kapitals, sein politisches und militärisches Gewicht zu erhöhen. 

Deshalb hat es in den letzten 30 Jahren eine massive Aufrüstung gegeben, 

Deutsche Soldaten wurden nach Afghanistan, Mali und an die Ostflanke der NATO entsandt. 

Der deutsche Militärhaushalt wurde von 2014 bis heute um mehr als 50 Prozent erhöht.

Die rot-grün-gelbe Regierung will nun sogar mit dem Tabu brechen und Killerdrohnen kaufen. 

Auch die EU ist keine Alternative. 

Die EU ist keine “Friedensmacht”. Alle größeren EU-Staaten sind NATO-Mitglieder. EU-Staaten haben Militärbasen außerhalb Europas, führen Kriege außerhalb Europas, rüsten derzeit die Ukraine auf und vieles mehr.

Und wir wissen um die geopolitische Rivalität, in der die USA, der Westen, die EU, aber auch China und Russland ihre Interessen im Auge haben und nicht das Wohl der Menschheit. 

Die Mehrheit der Menschen will keinen Krieg – nicht in Westeuropa, nicht in Russland und nicht in der Ukraine.

Diese Menschen wollen wir erreichen und mobilisieren.

In Anlehnung an Karl Liebknecht sagen wir: Der Hauptfeind steht in unserem eigenen Lager.

Kein Krieg um die Ukraine!

Keine Waffenlieferungen, 

keine weiteren NATO-Soldaten,

Keine Ost-Erweiterung der NATO,

Wir fordern ein Ende der Auslandseinsätze der Bundeswehr, 

Keine Militarisierung der EU.

 

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English version:

No war over Ukraine!

No arms deliveries, no eastward expansion of NATO.

It is good to see you all and to send out a strong joined international message against war.

The Russian troop build-up on the Ukrainian border is not the starting point of the current escalation.

The USA’s ambition to expand NATO to the east was combined with the EU’s hopes to expand its own sphere of power.

After the Cold War, NATO, whose existence had always been justified by the threat of an invasion from the East, remained in place. 

Since the victory in the Cold War, there has been a step-by-step redivision in Europe. 

NATO exploited the weakness of its Russian rival to advance eastwards into its former sphere of influence.

In 1997, the NATO-Russia Basic Act was concluded. According to it, both sides strived for a mutual relationship of trust in order to create a “common space of security and stability”.

Translated, this meant Russia’s recognition of the repartition of Eastern Europe; 

in return, NATO promised not to take any further unilateral steps that would harm Russia’s geostrategic interests. 

This promise included the agreement that there should be no substantial deployment of troops from other NATO countries or of nuclear missiles in the new Eastern European NATO countries. 

In the capitalist world order, however, interstate competition cannot be permanently contained by treaties and declarations of intent. 

Moscow accepted the fact that the three Baltic states Estonia, Latvia and Lithuania joined NATO in 2004.

Open conflict arose over economic and geopolitical interests in Ukraine. 

However, this former Soviet republic has enormous economic potential. 

Moreover, it is strategically important as the northern riparian state of the Black Sea. 

In 2013, the EU presented the Ukrainian government with an association agreement that required the cutting of economic ties to Russia. 

This was bound to cause a rift in Ukraine, whose economy was closely intertwined with EU-Europe and Russia alike. 

After years of military advances further and further east, the West used its economic strength to push Russian interests out of Ukraine as well.

Moscow reacted militarily, annexed the Crimean peninsula in March 2014 and has since supported secessionist efforts in the east of the country.

The economic competition between West and East has turned into military competition. 

A new arms race was the result. Both sides were demonstrating strength and provoking each other with a level of military activity not seen since the 1980s. 

This process has been pushed by NATO on a massive scale.

For example, by building up NATO’s “rapid reaction force”, which can be mobilised at very short time, 

In recent years, NATO has increased its troop deployment on the eastern flank, as well as its naval presence, and holds regular manoeuvres.

The German government is seen as less warmongering than Johnson and Biden. 

But Chancellor Olaf Scholz’s visit to Joe Biden also made it clear: 

Germany sees itself as part of the same threat set as the US, as NATO and also Boris Johnson. 

At the moment, the government is still hesitant to send weapons to Ukraine. 

But the cabinet has just decided to send 350 soldiers to Lithuania as part of the Enhanced forward presence Battlegroups. 

Defence Minister Christine Lambrecht said: – quote – „We are thus strengthening our contribution to NATO’s eastern flank and sending a clear signal of determination to our allies”.

The rulers in Germany are interested in two things: 

First, immediate economic interests – part of German capital wants cooperation with Russia and the Northstream 2, the others want cooperation with the USA and rely on US fracking gas instead of Russian.

This shows that Imperialism – the system of competition between capitalist states – has always involved struggles over essential resources. 

Not only necessary from an ecological point of view the struggle against fossil capitalism and for a radical climate change is a crucial struggle we have to unite on internationally. 

On the other hand, it is a central interest of German capital to increase its political and military weight. 

That is why there has been a massive rearmament in the last 30 years, 

German soldiers have been sent to Afghanistan, Mali and to NATO’s eastern flank. 

Germany’s military budget has been increased by more than 50% between 2014 and today.

The red-green-yellow government now even wants to break the taboo and want to buy Killer drones. 

The EU is not an alternative either. 

The EU is not a “peace power”. All the larger EU states are NATO members. EU states have military bases outside Europe, are waging wars outside Europe, are currently arming Ukraine, and much more.

And we know about the geopolitical rivalry in which the USA, the West, the EU, but also China and Russia have their interests in mind and not the good of humanity. 

The majority of people do not want war – not in Western Europe, not in Russia and not in Ukraine.

We want to reach and mobilise these people.

Following Karl Liebknecht, we say: The main enemy is in our own camp.

No war over Ukraine!

No arms deliveries, 

No more NATO soldiers,

No eastward expansion of NATO,

We demand an end to foreign deployments of the Bundeswehr, 

No militarisation of the EU,