Oumar Mariko, Arzt, Vorsitzender von SADI (der Schwesterpartei der LINKEN), mehrfacher Abgeordneter und eine bekannte Figur des politischen Lebens in Mali, ist am Montag verhaftet worden. Der Vorwurf: Er habe Übergangspräsidenten Maïga beleidigt.
Die Verhaftung ist ein Skandal.
Oumar Mariko sagt: Er sagte über die Übergangsregierung: „Diese Leute wollen unsere Wut unterdrücken.“
Der Generalsekrtär von SADI ergänzt: „Diese Inhaftierung ist ein sehr schlechtes Signal, das die Übergangsbehörden aussenden, um zu versuchen, Stimmen, die ihnen nicht völlig wohlgesonnen sind, zum Schweigen zu bringen, einzuschüchtern…“
Die Unterdrückung von Linken und Menschenrechtler/innen, die die Korruption und die internationalen Militäreinsätze kritisieren, ist nicht neu. Kurz vor einem meiner Besuche in Mali, wurden Mitglieder von SADI auf einer Demonstration von Sicherheitskräften verprügelt.
Aber auch in Frankreich und Deutschland sind Linke wie Oumar Mariko nicht gerne gesehen. Frankreich verhinderte 2013 die Einreise von Oumar, der von der LINKEN eingeladen war, um über die Situation in Mali zu sprechen.
Der Präsident der Europäische Linke, Heinz Bierbaum, kritisierte die Verhaftung scharf: „Ich verurteile die Verhaftung auf das Schärfste. Sie ist unter zwielichtigen Umständen zustande gekommen, die als Einschüchterung der Opposition durch die militärische Interimsregierung zu bewerten sind. Wir fordern die Freilassung von Oumar Mariko und eine faire Verhandlung in Bezug auf die gegen ihn erhobenen Anschuldigungen.“
Dem schließe ich mich voll und ganz an. Oumar Mariko muss freigelassen werden.
Die Bundesregierung, allen voran die neue Außenministerin Annalena Baerbock, soll sich unverzüglich für seine Freilassung einsetzen.
Die Repression gegen die malische LINKE zeigt, dass die Politik der militärischen Kooperation nicht die zivilen Kräfte im Land stärkt, sondern die alten Eliten und das Militär. Dagegen haben wir immer unsere Stimme erhoben und werden es weiter tun.
Für Frieden und Gerechtigkeit in Mali sind malische Linke, Gewerkschaften und zivilgesellschaftliche Bewegungen zentral.