9/11: Terror kann man nicht mit Krieg bekämpfen
Heute jähren sich die Anschläge auf das World Trade Center in New York und das Pentagon in Washington zum 20. Mal. Bei den schrecklichen Anschlägen wurden 3000 Menschen getötet. Meine Anteilnahme gilt den Opfern und Hinterbliebenen. In der Folge entfesselte die US-Regierung unter George W. Bush einen Krieg gegen Afghanistan und später gegen die gesamte Region. Das offizielle Ziel des sog. »Krieg gegen den Terror« war die Suche nach den Drahtziehern der Anschläge – Osama Bin Laden und Al-Qaida. Das Angebot der afghanischen Regierung, Bin Laden auszuliefern, lehnte die US-Regierung ab und griff Afghanistan an. Osama bin Laden war nur der Vorwand für einen Krieg, hinter dem von Anfang an geostrategische Interessen standen. Der Krieg gegen den Irak wurde auf Grund von Kriegslügen und gefälschten Hinweisen begonnen. Auch hier bot die Terrorbekämpfung den Vorwand für einen schon länger anvisierten Regimewechsel. Die gesamte Region wurde überzogen von Militärinterventionen und dem US-geführten Drohnenkrieg.
Nach 20 Jahren »Krieg gegen den Terror« ist offenbar: Der Krieg gegen den Terror hat mehr Terrorismus produziert. Die Entstehung des Islamischen Staats ist eine direkte Folge der westlichen Interventionen in Irak und Afghanistan. In Afghanistan führte die 20-jährige Besatzung zum Wiedererstarken der Taliban. Der brutale Drohnenkrieg und Kriegsverbrechen wie das Kundus-Bombardement durch die Bundeswehr sorgten für eine beständige Rekrutierung der Taliban. Eine Folge des »Kriegs gegen den Terror« waren auch mehr Selbstmordattentate, sowohl gegen nordamerikanische und europäische Einrichtungen als auch gegen Zivilist*innen in Afghanistan, Irak und anderen muslimischen Ländern als je zuvor. Im Jahrzehnt vor dem 11. September gab es 151 Selbstmordattentate weltweit. Im Jahrzehnt nach 9/11, waren es laut der Organisation »Action on Armed Violence« 3155.
»Innere« und »äußere Sicherheit« verschwammen im »Krieg gegen den Terror« miteinander. In den kriegsführenden Ländern entstand zur Rechtfertigung der aggressiven Außenpolitik das Feindbild Muslime. Der Rassismus und Diskriminierung gegenüber Muslimen erlebten einen enormen Aufschwung. Muslimische Menschen werden als Gefahr für die »innere Sicherheit« gebrandmarkt. Damit wurden massive Grundrechtseinschränkungen gerechtfertigt. Das Bild der Bedrohung durch den Islam diente auch als Begründung von Militärinterventionen.
Terror kann man nicht mit Krieg bekämpfen. Krieg ist Terror. Er verhindert kein weiteres Leid, er produziert neues Leid.
Offenbach: Protest gegen Rüstung und Krieg!
In Offenbach habe ich gemeinsam mit den Genoss/innen von DIE LINKE. Offenbach am Main gegen Rüstung und Krieg protestiert. Mit vielen Passantinnen und Passanten habe ich darüber diskutiert, dass aus dem Afghanistan-Desaster Konsequenzen gezogen werden müssen: DIE LINKE sagt: Nein zum Krieg!
Schriftliche Fragen an die Bundesregierung zum Evakuierungsdesaster
Tausende Menschen warten in Afghanistan weiterhin auf ihre Ausreise und sind in Lebensgefahr. Auch ich habe unzählige Hilfsgesuche an das Auswärtige Amt weitergeleitet. Bereits im Juni hat DIE LINKE darauf gedrungen, alle Ortskräfte und ihre Familien zu evakuieren. Die Antworten der Bundesregierung auf meine Fragen zu ihrem Evakuierungs-Desaster zeigen erneut, dass die Bundesregierung die Situation schönredet anstatt ihr Versagen einzugestehen und Konsequenzen daraus zu ziehen. Legale Fluchtmöglichkeiten für alle Menschen, die in Not sind. Jetzt!
Asklepios-Klinik in Langen: Gesundheit ist keine Ware!
Treffen mit dem Betriebsrat Asklepios-Klinik in Langen. Die Kolleg:innen sind wütend, denn trotz des Applauses für das Krankenhauspersonal sind die Zustände unhaltbar. Die Beschäftigten berichten auch hier von ständigem Druck und Überlastung, es fehlt laufend Personal und die Fluktuation ist hoch. Asklepios verweigert einen Tarifvertrag mit Ver.di. Martin Schwärzel, Vorsitzender des Konzernbetriebsrates kritisiert, dass Klinikkonzerne, die sich aus öffentlichen Steuermitteln und Sozialversicherungsbeiträgen finanzieren, durch die Verweigerung von Tarifverträgen und Mitbestimmungsstrukturen einen wirtschaftlichen Vorteil erlangen. Dies sei ein Konkurrenzkampf auf dem Rücken des Personals.
Durch die Corona-Pandemie und Entscheidungen der Betriebsleitung, die darauf ausgerichtet waren, die staatliche Unterstützung zu kassieren, aber nicht die Beschäftigten zu entlasten, wurde der Druck auf das Personal noch weiter verstärkt. Die bestehenden Personalbemessungssysteme werden ständig unterlaufen und umgangen. Mängel in der Qualität der Versorgung bleiben oft unentdeckt. Outsourcing, indirekte Drohungen und eine hohe Fluktuation führen dazu, dass viele Kolleginnen, die Mängel und Gefährdungen nicht mehr anzeigen. Durch seltenere Besuche der Angehörigen fällt zudem diese „natürliche Kontrollinstanz“ weg. Die Konzernleitung nimmt das billigend in Kauf. Das muss sich ändern.
Wichtig ist dem Betriebsrat: Das System der Fallpauschalen muss weg. Krankenhäuser gehören zur Daseinsvorsorge und dürfen keine profitable Geldanlage sein. Richtig so. Das ist im Interesse der Pfleger:innen und der Patient:innen. Gesundheit ist keine Ware!
Auswertung der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage zur Deutsch-Israelischen Militärzusammenarbeit
„Die deutsch-israelische Militärzusammenarbeit ist enger, als vielen Deutschen bewusst ist.“, schreibt die Welt im August 2021. Dabei hat die Bundesregierung mit kaum einem Land so enge militärische und rüstungspolitische Verbindungen wie mit Israel – und das schon seit Jahrzehnten.
Angesichts der erneuten Gewalteskalation, unter anderem die Vertreibungen in Sheikh Jarrah und anderswo, sowie die Angriffe auf Gaza im Mai 2021 habe ich in einer Kleinen Anfrage Informationen über den Stand und die Entwicklung der militärischen Zusammenarbeit Deutschlands und Israels eingeholt. Hier dokumentiere ich das Ausmaß der militärischen Zusammenarbeit.Read more
Bomben bringen keinen Frieden: Veranstaltung in Frankfurt
Anlässlich des bevorstehenden 20. Jahrestages des Beginns des so genannten Krieges gegen den Terror veranstaltete DIE LINKE. Kreisverband Frankfurt am Main eine Kundgebung »Bomben bringen keinen Frieden« auf der Konstrabler Wache und eine Diskussionsveranstaltung. Mit Redner*innen, die über die Folgen des Krieges für die Zivilbevölkerung in Afghanistan und in Kurdistan genauso sprachen wie über die Folgen für die beteiligten Soldat*innen. Ich hab deutlich gemacht, dass man Terror nicht mit Krieg bekämpfen kann. Krieg ist Terror. Deswegen steht DIE LINKE für ein klares Nein zu Auslandseinsätzen, Drohnenkriegen, Rüstungsexporten und Aufrüstung.
Jungen Geflüchtete aus Afghanistan: Menschen in Gefahr retten!
Heute hatte ich ein sehr bewegendes Treffen mit mehreren jungen Geflüchteten, die vom BBZ (Beratungs- und Betreuungszentrum für junge Geflüchtete und Migrant:innen) betreut werden. Die Wut und der Frust über das Auswärtige Amt und das Innenministerium sind groß.
Das betrifft zum einen die aktuelle Situation: Ein Geflüchteter, der in einem Verein von Hazara mitarbeitet, erzählte, dass allein aus seinem Umfeld in 200 Fällen versucht wurde, die Notfallnummern des Auswärtigen Amtes zu erreichen und KEINE Person durchgekommen ist. Genauso gab es keinen Erfolg bei dem Versuch, Personen per E-Mail auf die Listen des Auswärtigen Amts zu bekommen.
Seit Jahren versuchen die inzwischen anerkannten Geflüchteten, den ihnen zustehenden Familiennachzug zu organisieren. Dabei werden ihnen immer wieder neue bürokratische Hürden in den Weg gestellt. Soltan, der uns exemplarisch seine Geschichte erzählt hat, versucht seine Frau seit über zwei Jahren rauszubekommen, hat inzwischen 9000 Euro für Reisen nach Indien zur Deutschen Botschaft etc. bezahlt und hatte immer noch keinen Erfolg.
Seit Tagen protestieren Geflüchtete aus Afghanistan vor dem Auswärtigen Amt, darunter auch eine ehemalige Ortskraft der Bundeswehr in Afghanistan. Die fatalen Fehleinschätzungen des Auswärtigen Amtes waren Grundlage dafür, dass Menschen abgeschoben wurden, bzw. nicht zu ihrem Recht gekommen sind. Jetzt muss der Druck erhöht werden, damit die Menschen, die jetzt in Gefahr sind, Visa bekommen und aus Afghanistan nach Deutschland kommen können. Das gilt für Ortskräfte und für alle anderen schutzbedürftigen Menschen.
Kundus-Massaker 2009: Neue alte Lügen
Kundus-Massaker 2009: Bundesregierung ist mit Verschleierungstaktik durchgekommen. Mein Gastkommentar für die junge Welt
Die Bombardierung von zwei Tanklastern in Kundus am 4. September 2009, bei der über 100 Zivilisten getötet wurden, ist das größte Kriegsverbrechen, das deutsche Streitkräfte seit dem Zweiten Weltkrieg zu verantworten haben. Zwei an dem Prozess um Schadensersatzforderungen von Hinterbliebenen der Kundus-Opfer beteiligte Richter des Bundesgerichtshofes (BGH) haben die öffentliche Darstellung des Kundus-Massakers jüngst einen „Propaganda-Erfolg der Taliban“ genannt. Sie behaupten, es hätten sich weder Zivilisten am Ort des Luftangriffs befunden noch hätte der kommandierende Oberst Georg Klein ohne Vorwarnung bombardieren lassen.Read more
Diskussionsveranstaltung beim Zentralrat der Muslime Hessen
Der Zentralrat der Muslime Hessen hat die Kandidierenden der demokratischen Parteien in die Frankfurter Tarik Moschee zu einer Diskussionsveranstaltung zur Bundestagswahl eingeladen. Spannende Fragen junger Gemeindemitglieder zu antimuslimischem Rassismus, Arbeit, Leben und Wohnen in Würde, der Gleichberechtigung der Religionen, Klimaschutz und Außenpolitik. Davor gab es einen interessanten Rundgang durch die Räume der Gemeinde. Vielen Dank für den herzlichen Empfang.
Gerechtigkeit für die Opfer von Kundus - Gedenken bei #unteilbar
Am 04. September war nicht nur die #unteilbar Demonstration in Berlin, es war auch der Jahrestag der Bombardierung von Kundus. Deswegen haben wir beim Block der LINKEN am die Opfer der Bombardierung erinnert. Menschenrechte sind unteilbar. Gerechtigkeit für die Opfer!