Danke! Der Kampf geht weiter

Heute ist meine letzte Fraktionssitzung. Ich bedauere es sehr, nicht mehr dabei zu sein.

Es war ein ungeheures Privileg für die hessische LINKE im Bundestag sein zu dürfen. Dafür bedanke ich mich von ganzem Herzen. Der Kreisverband Offenbach hat mich 2009 "adoptiert". Dafür und für die vielen Begegnungen mit unzähligen Alltagsheld*innen wie die ehrenamtlichen Helfer*innen der Offenbacher Tafel in dieser liebenswürdigen Stadt bin ich sehr dankbar.

Der Kampf gegen antimuslimischen Rassismus stand für mich von Anfang an auf der Agenda. Über die letzten Jahre habe ich so viele tolle Frauen und Männer kennengelernt, die trotz allem gegen ihre Diskriminierung, gegen Verleumdung und Entsolidarisierung kämpfen. Ihre Anteilnahme an meinem Nichteinzug in den Bundestag hat mich besonders berührt.

Die letzten 12 Jahre waren voller beeindruckender Begegnungen und Erfahrungen. Meine Reisen zu den Hinterbliebenen des Kundus-Massakers in Afghanistan, während des arabischen Frühlings nach Ägypten und Tunesien, nach Mali genauso wie nach Israel und Palästina und die Verbindungen, die daraus erwachsen sind, haben meinen Respekt wachsen lassen für die, die gegen Imperialismus und Krieg genauso ihre Stimme erheben wie gegen ihre lokalen Herrscher.

Es war mir immer ein wichtiges Anliegen außerparlamentarische Bewegungen zu unterstützen, denn sie sind entscheidend für Veränderung. Ich habe Streikversammlungen unterstützt, die Kampagnen "Dresden Nazifrei", "Blockupy" und "Aufstehen gegen Rassismus" intensiv begleitet und jüngst die Proteste und Waldbesetzungen gegen die Autobahn 49 im Dannenröder Forst als Parlamentarin beobachtet.

Wer auch immer regiert: Die neue Regierung braucht Widerstand gegen weitere Militarisierung und die von Scholz angekündigte Aufrüstung. Gerne hätte ich mich im Bundestag für eine Aufarbeitung des Afghanistan-Debakels, die Opfer von Kundus wie für viele der Geflüchteten aus Afghanistan eingesetzt, zu denen ich in den letzten Jahren Kontakt aufgebaut habe. Gerne hätte ich im Bundestag weiter daran gearbeitet, dass die Bundeswehr aus Mali abzieht.

Das Mandat im Bundestag war und ist für mich kein Selbstzweck. Und es gab für mich auch Momente in denen ich gezweifelt habe, wie viel wir an dieser Stelle erreichen können, angesichts der vielen Drücke und Eigendynamiken, die man im Raumschiff Bundestag erlebt. Trotzdem konnte ich eine Menge bewegen, im Parlament und auf der Straße, an der Seite von Menschen, die sich zur Wehr setzen.

Danke an die vielen Menschen, die mich solidarisch-kritisch begleitet haben. Und Danke an mein tolles Team in Berlin, Frankfurt und Offenbach!

Der Kampf gegen Rassismus und Krieg, für eine Gesellschaft, in der Mensch und Umwelt im Zentrum stehen und nicht der Profit, gehen weiter - an anderer Stelle.


Die Gesellschaft von unten verändern: DIE LINKE im Wahlkampf

Der Wahlkampf liegt jetzt hinter uns. Es hat mir Spaß gemacht mit so vielen Leuten auf der Straße, in Schulen und bei vielen Veranstaltungen in Kontakt zu kommen.

Der Fokus auf die Kanzler*innenschaft und die durch die Corona-Pandemie geschwächten Parteistrukturen haben es nicht leicht gemacht.

Aber viele Aktive der LINKEN haben gekämpft. Sie haben Plakate gehängt, an Haustüren geklingelt, sie haben zugehört und mit potentiellen Wähler*innen diskutiert. Sie haben Zeitungen gesteckt und Infostände gemacht. Und sie haben sich an Protesten beteiligt und neue Verbindungen geknüpft.

Was auch immer heute Abend herauskommt. Vorab schon mal vielen Dank!  Sie sind das Wichtigste was DIE LINKE hat, um die Gesellschaft von unten zu verändern.

Hier ein kleiner Überblick über einige Aktivitäten im Wahlkampf.


Am 26. September: DIE LINKE!

In den letzten Tagen habe ich unzählige Wahlzeitungen und Kurzwahlprogramme verteilt und mit vielen Menschen gesprochen, warum es einen Unterschied macht, dass sie die LINKE wählen. Die SPD, aber auch die Grünen haben vor der Wahl links geblinkt. Die Erfahrung zeigt aber, dass sie ruckzuck rechts abbiegen, wenn sie keinen starken Druck von links bekommen.

Hier meine wichtigsten Argumente für eine starke LINKE im Bundestag:

👉 Nur DIE LINKE ist bereit, sich mit den Reichen und den Konzernen anzulegen. Wir sind nicht käuflich und nehmen keine Unternehmensspenden an. Wir wollen, dass die Superreichen und die Konzerne zur Kasse gebeten werden. Das ist eine Voraussetzung dafür, dass die Kosten für die Corona-Krise nicht auf dem Rücken der Mehrheit abgewälzt werden, der Klimawandel aufgehalten wird und das gute Arbeitsbedingungen, gute Bildung für alle und ein kostenfreier ÖPNV geschaffen werden.

👉 Nur DIE LINKE will die Auslandseinsätze der Bundeswehr beenden und konsequent Abrüsten. Das Afghanistan-Debakel muss Konsequenzen haben. Bomben bringen keinen Frieden. Nur DIE LINKE ist eine sichere Bank gegen die Beschaffung von Kampfdrohnen für die Bundeswehr und für ein Verbot von Waffenexporten.

👉 Wir unterstützten außerparlamentarische Bewegungen und Kämpfe, weil wir wissen, dass wir nur mit ihnen den nötigen Druck entfalten können, einen echten Politikwechsel zu erreichen. Wir stellen unsere parlamentarische Arbeit in den Dienst derer, die für bessere Arbeitsbedingungen, bezahlbaren Wohnraum, die Rechte von Geflüchteten, gegen Rassismus und Faschismus, gegen Krieg und für Klimagerechtigkeit kämpfen.


Klimagerechtigkeit JETZT!

“Klimagerechtigkeit wird auf der Straße erkämpft!”, bundesweit waren heute fantastische 620.000 Menschen auf der Straße. Ich war in Darmstadt mit dabei. Klimagerechtigkeit ist am Sonntag mit der LINKEN wählbar. Wir haben das ambitionierteste Programm zum Klimaschutz. Das beginnt bei der Verkehrswende: Der ÖPNV sollte für alle kostenfrei sein und so ausgebaut sein, dass er eine bessere Option ist als das Auto.

Um den Klimaschutz mit sozialer Gerechtigkeit zu verbinden, wollen wir 1 Millionen sichere Klima-Jobs schaffen, in den Bereichen der Energiewende, der Verkehrswende aber auch in der Pflege und Bildung.

Auch mit der Abrüstung schlagen wir zwei Fliegen mit einer Klappe: Wir sichern den Frieden und stutzen den Klimakiller Militär. Allein das US-Militär ist vor mehr CO2-Emissionen verantwortlich als Schweden, Ungarn oder Neuseeland. Friedenspolitik ist also auch Klimaschutz! DIE LINKE steht für eine ökologische Verkehrswende, den sozial ökologischen Umbau, konsequente Friedenspolitik und Abrüstung.


Keine Kampfdrohnen für die Bundeswehr! Aktionen in Fulda und Bad Hersfeld

Heute haben ich mit der LINKEN in Fulda und Bad Hersfeld klar gemacht: Wir sagen Nein zu Kampfdrohnen für die Bundeswehr! Kampfdrohnen ermöglichen den Mord per Fernbedienung. Immer wieder werden Zivilisten Opfer von Drohnenangriffen. Vor kurzem wurden in Kabul zehn Zivilist*innen, drunter sieben Kinder, von einer Kampfdrohne der US-Armee getötet, weil sie für IS-Kämpfer gehalten wurden. Die Befürworter*innen von Kampfdrohnen (AfD, CDU, FDP, sowie Teile von SPD und Grünen) argumentieren mit dem Schutz von Soldat*innen. Aber der Einsatz von Kampfdrohnen würde die Bundeswehr nur tiefer in zukünftige Kriege reinziehen. Kampfdrohnen bedeuten zudem einen weiteren Schritt in Richtung automatisierter Kriege. Die Grünen haben ihr prinzipielles Nein zu Kampfdrohnen aufgegeben. Bei der SPD hat der Druck aus der Friedensbewegung und ihrer eigenen Parteibasis bisher eine Zustimmung im Bundestag verhindert. Der neue Bundestag wird über die Beschaffung von Kampfdrohnen entscheiden. Frieden und ein klares Nein zu Kampfdrohnen sind wählbar: Und zwar mit der LINKEN.


Die AfD und die Querdenker haben mitgeschossen!

Am Samstag wurde ein Mitarbeiter einer Tankstelle in Idar-Oberstein erschossen, weil er einen Kunden auf die Maskenpflicht hinwies. Meine Gedanken sind bei den Hinterbliebenen des 20-jährigen.

Inzwischen ist bekannt, dass es sich bei dem Mörder um einen rechtsradikalen Corona-Leugner handelt. Auf Twitter folgte er vielen AfD-Politiker/innen, Hans-Georg Maaßen und extrem rechten Journalisten wie Boris Reitschuster. Im Internet verbreitete er Gewaltfantasien und soll mit dem AfD-Faschisten Björn Höcke in Kontakt gestanden haben. Wie die AfD sprach er von "Umvolkung" und leugnete den menschengemachten Klimawandel. In "Querdenker"-Kreisen wird die Tat zum Teil gefeiert oder als „false flag“-Aktion bezeichnet. Der Berliner AfD-Abgeordnete Harald Laatsch relativiert den Mord und gibt der Bundesregierung die Schuld.

Der Mord zeigt, wie groß das Gewaltpotential der Corona-Leugner-Szene ist. Er zeigt auch, dass die AfD und die Querdenken-Bewegung geistige Brandstifter sind. Immer wieder treten AfDler/innen auf bei „Querdenken“ auf. Die AfD inszeniert sich als politische Speerspitze der Querdenken-Bewegung. Sie lehnt die Corona-Maßnahmen ab und fabuliert von „Diktatur“. Führende "Querdenker" rufen immer wieder zum „Widerstand“ auf. Auf Demonstrationen kommt es zu Gewalt an Journalist/innen, es gab bereits mehrere versuchte Anschläge auf Corona-Testzentren. Verkäufer/innen berichten von zunehmender Aggressivität der Corona-Leugner, in Dortmund ging erst gestern ein Maskenverweigerer auf einen Bahnmitarbeiter los. Die AfD heizt eine Stimmung an, die Täter ermutigt, solche Gewalttaten durchzuführen. Der Mord von Idar-Oberstein ist ein vorläufiger Höhepunkt einer brandgefährlichen Dynamik, die schon seit Monaten zunimmt.

Wenn das Innenministerium den Mord in Idar-Oberstein als „Einzelfall“ einschätzt und Friedrich Merz davon spricht, dass die Maskenpflicht „gesellschaftlichen Dissens“ anheizen würde, verharmlosen sie den Rechtsterror. Wer verharmlost ist mitverantwortlich für die Radikalisierung. Schluss mit der Verharmlosung, die AfD und "Querdenken" haben mitgeschossen!


Hinterlist und Abwehr: Der Umgang deutscher Behörden mit schutzbedürftigen Geflüchteten

Ich habe in den letzten Tagen viele junge Geflüchtete aus Afghanistan getroffen. Einer davon ist Soltan. Soltan ist schon mehrere Jahre in Deutschland, er arbeitet bei einem Rettungsdienst in Berlin und spricht perfekt Deutsch. Seit zwei Jahren versucht Soltan seine Frau nach Deutschland zu holen. Trotz des Rechtsanspruchs hatte er noch keinen Erfolg. Das Auswärtige Amt legt ihm immer wieder neue bürokratische Hürden in den Weg. Weil das Auswärtige Amt die Visumsstelle der deutschen Botschaft in Afghanistan seit vier Jahren geschlossen hat, muss seine Frau für Visumsangelegenheiten jedes Mal nach Neu Dehli (Indien) reisen. Für das Visum muss seine Frau einen Deutsch-Sprachkurs nachweisen. Obwohl es in Afghanistan keine Sprachkurse auf dem Land gibt, hat sie Deutsch gelernt. Aber es gibt keine Möglichkeit, eine Prüfung abzulegen. Die verlangt aber das Auswärtige Amt aber für ein Visum nach Deutschland. Um die Prüfung abzulegen reist sie nach Indien. Dort bekommt sie das Zertifikat nicht sofort ausgehändigt, drei Wochen später muss sie erneut nach Indien reisen. So hat Soltan inzwischen 9000 Euro für die Reisen zur Deutschen Botschaft in Neu Delhi bezahlt. Die Deutsche Botschaft verlangt jetzt noch mal die Papiere seiner Frau. Aber in Afghanistan unter den Taliban werden die Papiere nicht ausgestellt. Soltan fordert, dass die Bundesregierung endlich unbürokratisch hilft. Sein Fall ist kein Einzelfall, allein in seinem Umfeld gibt es 13 Personen, denen es genauso ergeht. Er empfindet das Verhalten der deutschen Behörden als hinterlistig. Offenbar gehe es nicht darum, Menschen zu helfen, sondern Menschen abzuwehren. Soltan ist der Meinung, dass alle, die für die Bundeswehr oder für NGOs gearbeitet haben, ein Visum bekommen sollten. Denn sie und ihre Familien sind in Gefahr durch die Taliban. Auch diejenigen, die vor 2013 für die Bundeswehr gearbeitet haben, sollten ein Recht auf Ausreise haben. Er erzählt auch von der Gefahr für die Hazara-Minderheit. Die Angst ist groß, dass die Hazara als ethnische und religiöse Minderheit von den Taliban verfolgt werden. Er berichtet von vergangenen Massakern der Taliban in Krankenhäusern, Moscheen und Schulen. Über die NATO und den Westen sagt er: Sie haben ein Feuer in Afghanistan angezündet, jetzt ziehen sie sich raus. Über die afghanische Regierung, die der Westen unterstützt hat, sagt er: Sie waren genauso schlecht wie die Taliban, sie haben den Minderheiten kein Schutz gebracht. Soltan berichtete, dass allein aus seinem Umfeld von afghanischen Geflüchteten in Berlin in 200 Fällen versucht wurde, Anfang September die Notfallnummern des Auswärtigen Amtes zu erreichen und KEINE Person durchgekommen ist. Genauso gab es keinen Erfolg bei dem Versuch, Personen per E-Mail auf die Listen des Auswärtigen Amts zu bekommen. Der Frust über das Versagen der Bundesregierung bei der Evakuierung ist groß. Er wird verstärkt durch das Versagen, den Rechtsanspruch auf Familiennachzug umzusetzen. DIE LINKE fordert das uneingeschränkte Recht auf Familiennachzug.


Über mich und meine Schwerpunkte: Ich stelle mich vor.

Am 26. September 2021 ist die Bundestagswahl. Ich kandidiere auf Platz 3 der hessischen Landesliste der LINKEN und im Wahlkreis Offenbach. In diesem Video stelle ich mich und meine politischen Schwerpunkte vor.


Waffenexporte verbieten, Auslandseinsätze beenden!

Auf Einladung der LINKEN Wiesbaden habe ich mit Jan Schalauske über die Lehren aus dem Afghanistan-Krieg und Militarismus gesprochen. Waffenexporte verbieten, Auslandseinsätze der Bundeswehr beenden, Abrüstung jetzt!


Nein zum Kopftuchverbot durch die Hintertür!

Die Bundesregierung hat ein Gesetz „zum äußeren Erscheinungsbild von Beamtinnen und Beamten“ verabschiedet. Eigentlich sollten damit verhindert werden, dass Beamte z.B. Nazi-Tatoos tragen. Mit diesem Gesetz wurde durch die Hintertür ein Kopftuchverbot beschlossen. Neben CDU und SPD hat die AfD für dieses Gesetz gestimmt. Grüne und FDP haben sich enthalten. DIE LINKE hat als einzige Partei dagegen gestimmt. Wir sind gegen jeden Zwang und wollen Frauen nicht in ihrem Selbstbestimmungsrecht einschränken. In diesem Video erkläre ich, was es mit dem Gesetz auf sich hat und warum wir uns gegen Kopftuchverbote aussprechen.