Ich habe heute gegen das 4. Infektionsschutzgesetz gestimmt. Ich habe gegen dieses Gesetz gestimmt, weil ich die vorgeschlagenen Maßnahmen der Bundesregierung für unzureichend und wenig wirksam erachte.

Das 4. Infektionsschutzgesetz der Bundesregierung sieht weitere einseitige Einschränkungen im Privatleben und der Freizeit der Bevölkerung vor, während Wirtschaft und Erwerbsarbeit weitgehend ausgeklammert bleiben. Es ist nicht nachzuvollziehen, warum Menschen weiterhin in überfüllten öffentlichen Verkehrsmitteln zur Arbeit fahren, dort oftmals ungetestet mit mangelndem Mindestabstand den Tag verbringen sollen, aber ab 22:00 Uhr Ausgangsbeschränkungen unterliegen und ab 24:00 Uhr nicht mehr spazieren gehen dürfen. Ausgangsbeschränkungen stellen einen massiven Eingriff in die Grundrechte der Bevölkerung dar und treffen arme Menschen ungleich härter als Reiche. Ein Grundrechtseingriff muss verhältnismäßig sein und sollte erst erfolgen, wenn alle anderen, weniger drastischen Mittel ausgeschöpft wurden. Weder wurden diese Mittel bisher ausgeschöpft, noch ist der Nutzen von Ausgangsperren gegenüber anderen Maßnahmen der Pandemiebekämpfung eindeutig nachvollziehbar. In Offenbach, einem Pandemie-Hotspot in Südhessen, gilt seit dem 31.03.2021 eine Ausgangssperre. Sie führte nicht dazu, dass die Ansteckungen in Offenbach gesunken sind. Das Gegenteil der Fall: Die Inzidenzen steigen in Offenbach weiter an.

Die Bundesregierung bricht nicht mit dem Dauerlockdown light, den wir seit November erleben. Auch das 4. Infektionsschutzgesetz wird ein Lockdown-JoJo zur Folge haben. Um eine Überlastung der Krankenhäuser und Gesundheitsämter zu beenden, brauchen wir eine Niedrig-Inzidenz-Strategie, die das Brechen der Infektionsketten ermöglicht. Eine solche Strategie, darf nicht allein in der Freizeit Anwendung finden, sondern muss die Betriebe, Kitas, Schulen und Universitäten miteinschließen. Dazu gehört ein wirksamer Infektionsschutz mit Testpflicht am Arbeitsplatz. Appelle an die Wirtschaft reichen nicht aus. Der Öffentliche Gesundheitsdienst muss massiv ausgebaut werden. Wir brauchen darüber hinaus mehr Personal und höhere Löhne in der Pflege statt Privatisierung von Krankenhäusern. Eine solidarische Pandemiebekämpfung stellt Menschenleben vor Profite. Die Impfpatente müssen freigegeben werden und die Impfstoffproduktion massiv ausgeweitet werden.