Mit großem Medienrummel hat Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer heute die Ergebnisse der Arbeitsgruppe Kommando Spezialkräfte (KSK) vorgestellt. Der Druck im Kessel war enorm nach den Waffen-, Munitions- und Sprengstofffunden im Garten eines KSK-Soldaten. Zudem war bekannt geworden war, dass ein Mitarbeiter des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) KSK-Soldaten vorgewarnt hatte. Selbst der MAD spricht inzwischen – nachdem er deren Existenz jahrelang geleugnet hat – von rechten Netzwerken.

Das im Bericht präsentierte Paket aus 60 Maßnahmen überzeugt nicht. Mir geht es nicht um die Bewertung der einen oder anderen Maßnahme, die durchaus sinnvoll sein kann. Es werden Schlussfolgerungen ohne tiefer gehende Analyse, gezogen, das Grundproblem wird nicht gelöst: Das Problemfeld Korpsgeist wird benannt, aber nicht mit dem Auftrag des KSK in Verbindung gebracht. Geheime Kampftruppen weltweit sind eine Brutstätte für rechtes Gedankengut. Und so steht das Ergebnis in dem Bericht auch schon fest: “Denn für eine Bündnisarmee wie die Bundeswehr sind Spezialkräfte ein unverzichtbares strategisches Instrument. Wir brauchen diesen Verband.”

Überlegungen zur parlamentarischen Beteiligung des Bundestages beschränken sich auf die Einbeziehung der Wehrbeauftragte. Zur transparenten Darstellung des KSK soll die “Stärkung der Öffentlichkeitsarbeit” beitragen. Öffentlichkeitswirksame Youtube-Serien haben jedoch nichts mit Transparenz zu tun, sie sind eine Rekrutierungsmaßnahme um den Pool an dringend benötigten Bewerbern zu vergrößern. Eine geheime Kampftruppe, die transparent und unter parlamentarischer Kontrolle ist, ist eine Illusion.

Man gewinnt den Eindruck, dass man das unrühmliche Kapitel schnell hinter sich lassen will. Die Maßnahmen gehen jedoch nicht an die Grundstruktur und den im Kern problematischen Auftrag des KSK ran.

DIE LINKE bekräftigt ihre Forderung, das KSK aufzulösen und zwar dauerhaft.