Mali: Ein weiterer Endloseinsatz steht an

Was Mali eigentlich braucht sind gerechte Handelsbeziehungen, eine Unterstützung der Landwirtschaft und eine Lebensgrundlage für die gesamte Bevölkerung. Die Bundesregierung aber will militärisch mitmischen, heizt damit den Konflikt weiter an und stellt sich auf einen Endloseinsatz wie in Afghanistan ein. Hier mein Interview dazu im Neuen Deutschland mit Daniel Lücking.


Jüdische Militärseelsorge: Überfällige Gleichberechtigung mit christlichen Kirchen

DIE LINKE unterstützt, dass jüdische Soldatinnen und Soldaten das Grundrecht auf religiöse Betätigung und Seelsorge wie die christlichen Kirchen wahrnehmen können.
Zugleich kritisieren wir die jetzige Form der Militärseelsorge, die wir durch eine finanziell und strukturell unabhängige Soldatenseelsorge ersetzen wollen.
Jetzt ist es wichtig, dass Muslime und Säkulare ebenfalls dieselben Rechte bekommen.

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Bundesregierung treibt Militarisierung der Sahelzone voran (English and French version below)

Die Bundesregierung will die Ausbildungsmission der Bundeswehr in Mali deutlich ausweiten. Das Einsatzgebiet soll nun die gesamte Sahelzone von Mauretanien bis zum Tschad umfassen, Kampftruppen der Sahel-Staaten sollen bei den Operationen vorbereitet und begleitet werden. Für DIE LINKE habe ich im Bundestag erklärt, dass die Bundeswehr immer tiefer in einen ungewinnbaren Krieg hineinschlittert. Der Einsatz der Bundeswehr und anderer europäischer Truppen löst kein Problem in der Region, schafft aber viele neue.

Discours en français

Speech in English


Schluss mit Selbstinszenierung der Bundeswehr!

Bundeswehr bewirbt die eigene Werbung - für schlappe 835.000 Euro. Inklusive Produktionskosten macht das 1,2 Millionen Euro für siebzehn YouTube-Clips. Das antwortete das Verteidigungsministerium auf meine Frage. Die Selbstinszenierung der Bundeswehr in der Corona-Krise finde ich zynisch. Damit muss Schluss sein!

Hier ein Artikel des Neuen Deutschland zur Werbekampagne der Bundeswehr.


Gedenken an den 8. Mai 1945 heißt Faschismus heute entgegen zu treten

In Offenbach wird am 08. Mai 2020 von verschiedenen Organisationen auf dem „Platz des 8. Mai 1945“ an das Ende des Krieges und der Naziherrschaft gedacht. Von der „Offenbacher Friedensinitiative“ bis zur örtlichen IG Metall reicht die Liste der Unterstützer der Aktion, auch DIE LINKE.Offenbach unterstützt das Gedenken.

Christine Buchholz (MdB, DIE LINKE) dazu: „Eine wichtige Aktion an diesem Tag! Am 8. Mai 1945 hat die Wehrmacht bedingungslos kapituliert und damit das Ende des faschistischen Deutschen Reiches eingeläutet. Dieser Tag wird vielerorts als Feiertag begangen und sollte auch in Deutschland endlich zum gesetzlichen Gedenktag werden. Es ist ein Tag, an dem wir feiern können, dass der Faschismus beendet wurde, aber auch ein Tag, der uns mahnt, uns faschistischen Ideologien, wie sie in der AfD verbreitet werden, entgegen zu stellen. Wir tragen heute die Verantwortung dafür, dass sich Geschichte nicht wiederholt. Das dies eine ständige Aufgabe ist, wurde zuletzt bei den antisemitischen und antimuslimischen rassistischen Anschlägen in Halle und Hanau deutlich. Der 8. Mai erinnert daran, dass der Faschismus in den Krieg führte. Heute gilt es, sich dem Wiedererstarken von alten und neuen Nazis mit allen Mitteln in den Weg zu stellen. Nie wieder!“