Solidarität und Demokratie in Zeiten der Coronakrise

Erklärung zur Abstimmung nach §31 der Geschäftsordnung des Bundestages über Jens Spahns “Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite”

Wir begrüßen, dass der Bundestag heute auf die drohenden Gefahren der Corona-Pandemie reagiert und erkennen an, dass in dieser Situation die Expert*innen der Virologie und Epidemiologie die Richtung vorgeben. Insbesondere die Empfehlungen zur Vermeidung von Infektionen und die besondere Sorge um besonders gefährdete Menschen teilen und unterstützen wir, obgleich damit erhebliche Veränderungen und Einschränkungen im Alltag verbunden sind.

Es ist richtig, dass jetzt die unsinnige Schuldenbremse ausgesetzt und schnell in großem Umfang staatliche Finanzmittel zur Krisenbewältigung eingesetzt werden.

Den vorgelegten Gesetzen können wir dennoch nicht vorbehaltlos zustimmen.

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#WorldAgainstRacism - Aktionstag gegen Rassismus am 21. März

Gerade in Zeiten der Corona-Krise setzen wir Zeichen gegen Rassismus! Der Corona-Virus kennt keine Grenzen und keine Nationalitäten, Religion oder Hautfarbe. Der Virus muss global bekämpft werden und dafür brauchen wir internationale Solidarität.
Heute, am internationalen Aktionstag gegen Rassismus, protestieren wir diesmal online gegen Antisemitismus, Islamfeindlichkeit und jede andere Form von Rassismus - und für grenzenlose Solidarität.


Gemeinsamer Gesetzentwurf Staatsleistungen

Heute habe ich gemeinsam mit Stefan Ruppert (FDP) und Konstantin von Notz (B90/DIE Grünen) den gemeinsamen Gesetzentwurf von FDP, LINKEN und Bündnis 90/Die Grünen zur Ablösung der Staatsleistungen auf der Bundespressekonferenz vorgestellt.
Es ist an der Zeit, dass der Staat endlich dem Anspruch der weltanschaulichen Neutralität gerecht wird.

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UNAMID: Abschiebestopp nach Sudan!

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es war nicht die UNAMID-Militärmission, an der sich die Bundeswehr beteiligt, die die Schrecken des Baschir-Regimes im Sudan beendet hat. Es war die Revolution von 2019, die Baschir gestürzt hat. Die sudanesische Bevölkerung hat gezeigt, was Die Linke seit Beginn der Militärmission wiederholt hat: Frieden und Freiheit wird es nicht durch Militär geben; Frieden und Freiheit können nur von innen wachsen.

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Anhörung zu Kundus vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte

Am 26. Februar wurde die Beschwerde von Abdul Hanan vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte verhandelt. Er ist ein Kleinbauer aus der Provinz Kundus, dessen zwei Söhne durch die von Oberst Klein befehligte Bombardierung 2009 getötet wurden.
Ich habe an der Anhörung teilgenommen, weil ich den Kampf der Hinterbliebenen für Gerechtigkeit seit 2010 unterstütze. Anfang 2010 habe ich Abdul Hanan in Kundus getroffen.
Es ist erfreulich, dass die Verteidiger der Opferfamilien heute endlich Gelegenheit bekamen, in Straßburg ihre Argumente vorzutragen. Denn die Bundesregierung versucht, den Mantel des Schweigens über das Verbrechen von Kundus zu legen.

 

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