Wir sind geschockt von dem rechten Terror in Hanau.
Wir sind bei den Opfern, bei den Angehörigen und den Freundinnen und Freunden der Toten und Verletzten.

Der Mörder war ein Rassist.
Er propagiert eine „Grobsäuberung“, bei der mehrere Völker „komplett vernichtet werden“ müssten. Dabei zählt er mehr als 24 Staaten auf, darunter die Staaten Nordafrikas und des Nahen und Mittleren Ostens, bis hin zu den Philippinen.  Seine Ziel war die „Halbierung der Bevölkerung“ in Deutschland, weil nicht jeder der heute einen deutschen Pass besäße „reinrassig und wertvoll“ sei. Was für eine Menschenverachtung. Was für einen Rassismus. Gerade von dem Hintergrund der Verbrechen des deutschen Faschismus sagen wir: Nie wieder!

Der Mörder von Hanau teilte sein rassistisches und faschistisches Weltbild mit der extremen Rechten – wie sie auch die Attentäter von Christchurch und Halle. Und dieses Weltbild gibt es auch in rechten Zirkeln und Bewegungen der extremen Rechten und der sogenannten “Neuen Rechten”. Gerade ist die so genannte “Gruppe S.” aufgeflogen. Ihr Ziel war es, bürgerkriegsähnliche Zustände herbeizuführen. Anschläge auf Politiker und Muslime zu verüben. Die geistigen Brandstifter sitzen aber auch in den Parlamenten im Bundestag und in den Landtagen und heißt: AfD. Wenn Alexander Gauland, im Zusammenhang mit dem Familiennachzug von syrischen Geflüchteten von „Umvolkung“ spricht. Und wenn ein Jörg Meuthen, Parteivorsitzender der AfD, sagt: „wir müssen unser Land zurückerobern“, dann bedienen sie dieselben rassistischen und neofaschistischen Denkmuster wie der Attentäter von Christchurch, Halle und Hanau.
Die AfD ist der politische Arm des rechten Terrors.

Unerträglich ist die Gleichsetzung von links und rechts wie wir sie verstärkt aus dem konservativen Lager vernehmen.

So wird rechter Terror verharmlost.
Das nehmen wir nicht hin!

Es ist aber nicht nur die AfD und die gesamte extreme Rechte, die eine Mitverantwortung für rassistische Gewalt trägt: Islamfeindlichkeit ist in der Gesellschaft fest verankert. Muslime, arabische, türkischer und kurdische Mitbürgerinnen und Mitbürger werden unter Generalverdacht gestellt. Die Innenminister von NRW und Berlin führen in den bundesweiten Medien eine rassistische Debatte über sogenannte „Clan-Krimininalität“. Unter dem Vorwand, sie würden Kriminalität bekämpfen, stigmatisieren sie mit ihren Razzien bewusst migrantische Familien, Geschäfte und besonders Shisha-Bars.  Deshalb sagen wir hier: Schluss mit Rassismus! Schluss mit der Stigmatisierung von Shisha-Bars! Schluss mit der Diskriminierung aufgrund von Herkunft, Religion oder Nachnamen.

Die Politik nimmt hin, dass jeden zweiten Tag ein Angriff auf eine Moschee oder muslimische Einrichtung stattfindet. Die Bundesregierung stellte vor wenigen Tagen fest, dass das Thema „Islamfeindlichkeit“ neben „Zuwanderung“ ein „konstantes Aktionsfeld der rechten Szene“ bildet. Zugleich sieht sie keine erhöhte Gefahrenlage und keinen Handlungsbedarf sehe. Das nenne ich fahrlässig.

Der Anschlag von Hanau ist ein Angriff auf uns alle.

Wir stehen an der Seite aller, die rassistisch diskriminiert werden.
Nein zur Hetze gegen Muslime – Nein zu Stigmatisierung ganzer Bevölkerungsgruppen –
Stoppt die Brandstifter – Stoppt die AfD!