Für die Linksfraktion im Bundestag habe ich eine Große Anfrage an die Bundesregierung zum Thema “Antimuslimischer Rassismus und Diskriminierung von Muslimen in Deutschland” erarbeitet.

Antimuslimischer Rassismus und Diskriminierung von Muslimen haben in den vergangenen Jahren in Deutschland massiv zugenommen. Während sich im Jahr 2014 36,5 Prozent der Befragten dafür aussprachen, Musliminnen und Muslimen die Zuwanderung nach Deutschland zu untersagen, ist der Anteil 2018 auf 44,1 Prozent der Befragten gestiegen (Leipziger Autoritarismus-Studie 2018, S. 101). Auch die aktuelle Mitte-Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung belegt den Anstieg antimuslimischer Einstellungen.  DIE LINKE möchte mit dieser Großen Anfrage eine Bestandsaufnahme der Diskriminierung von Musliminnen und Muslimen in verschiedenen Lebensbereichen des Alltags in Deutschland machen.

PDF Antimuslimischer Rassismus und Diskriminierung von Muslimen in Deutschland

Wir fragen danach, wie sich die Bundesregierung zur Benachteiligung in der Bildung, auf dem Arbeits- und Wohnungsmarkt, bei Behörden und bei der Bundeswehr und durch Polizei und Verfassungsschutz positioniert. Wir erkundigen uns nach den Möglichkeiten und Grenzen der Betroffenen gegen Diskriminierung vorzugehen und Lücken im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz. Wir möchten wissen welche Erkenntnisse der Bundesregierung zu antimuslimischem Rassismus, zu Gewalttaten, zu Anschlägen auf Moscheen, zur Diskriminierung von kopftuchtragenden Frauen, zu Islamfeindlichkeit im Internet, zum negativen Islambild in den öffentlichen Medien hat und welche Lehren sich aus dem Antisemitismusbericht zu antimuslimischem Rassismus ergeben.

Zudem fragen wir die Bundesregierung zum Stand der Religionsfreiheit in Deutschland und der Umsetzung der Gleichberechtigung der Muslime als Religionsgemeinschaft. Uns interessiert, was die Bundesregierung an konkreten Maßnahmen umsetzen möchte, um der Diskriminierung von Muslimen und dem antimuslimischen Rassismus entgegenzuwirken und ob sie plant, einen Expertenkreis zu antimuslimischem Rassismus oder eine Stelle für einen oder eine Beauftragte gegen antimuslimischen Rassismus einzurichten.

Uns ist wichtig, dass antimuslimischer Rassismus endlich von der Politik ernst genommen wird und entschlossen dagegen vorgegangen wird.