Solidarität ist unteilbar. Antirassismus-Konferenz der Linksfraktion

06. März 2019  Antirassismus, Bundestag, Gegen Rechts

Ich dokumentiere hier meine Einleitung als Sprecherin für Religionspolitik für “Solidarität ist unteilbar. Antirassismus-Konferenz der Linksfraktion” am 1.3.2019 im Paul-Löbe-Haus.

Auch von mir ein herzliches Willkommen zur Konferenz „Solidarität ist unteilbar“ der Linksfraktion im Bundestag.

Warum so eine Konferenz in den Räumen des Bundestages? Wir erleben hier in jeder Sitzungswoche rassistischen Debatten – verstärkt seit dem Einzug der AfD in den Bundestag. Es gibt kein Thema, dass die AfD nicht rassistisch wendet – ob Obdachlosigkeit oder Frauenrechte – immer gibt es die Schuldzuweisung an Geflüchtete und Muslime.

Immer wieder nutzt die AfD die Religion, bzw. das Vorurteil über einzelne Religionen – insbesondere den Islam, um Sündenböcke zu schaffen. Das findet sich in Reden zu allen möglichen Themen und zum Beispiel auch in Debatten und Anträgen zum Verbot der Vollverschleierung sowie dem de facto Verbot des Koran.

Antisemitismus ist präsent bei einer Fraktion, deren Vorsitzender die Verbrechen des deutschen Faschismus und damit den Holocaust relativiert. Bei einer Partei, die Antisemiten wie Wolfgang Gedeon in ihren Reihen duldet.

Die Debatten im Bundestag sind nur die Spitze des Eisbergs. Es spiegelt sich in der Gesellschaft wider. Rassismus nimmt zu.

Millionen Menschen sind im Alltag mit Rassismus konfrontiert – in der Schule, auf der Arbeit, bei der Wohnungssuche.


Rassistische Gewalt nimmt zu: In Chemnitz wurden nach dem Nazi-Aufmarsch migrantisch aussehende Menschen auf offener Straße gejagt und ein jüdisches Restaurant angegriffen, später zwei persische und ein türkisches.

In Berlin wurden vor drei Wochen drei muslimische Mädchen an einem Tag angegriffen, einem wurde das Kopftuch von Kopf gerissen. Und wir wissen: Die Dunkelziffer bei rassistischen Übergriffen ist enorm hoch.

Der Rassismus kommt nicht nur von ganz rechts. Er wird auch von bürgerlichen Politikern und einem Teil der Medien benutzt und befördert.

Wenn Innenminister Seehofer sagt, der Islam gehöre nicht zu Deutschland, dann befördert das antimuslimischen Rassismus, stärkt die AfD und legitimiert verbale oder tätliche Angriffe.

Wir weisen als LINKE Angriffe auf Musliminnen und Muslime, auf Jüdinnen und Juden und alle religiösen Minderheiten und auf alle anderen Minderheiten zurück. Wir halten dagegen, wenn sie zu Sündenböcken für gesellschaftliche Probleme und falsche Politik gemacht werden.

Wir fordern: Alle hier lebenden Menschen müssen gleiche Rechte haben. Das heißt auch, dass DIE LINKE diese Rechte verteidigt, beispielsweise das Recht auf Religionsfreiheit und die Rechte von Minderheiten in diesem Bereich.

Es ist die Verantwortung der Bundesregierung und der demokratischen Parteien, sich viel offensiver sich mit Rassismus in Deutschland in jeder Form auseinanderzusetzen, ihn zurückzuweisen und Schritte ihn zu bekämpfen. Lippenbekenntnisse reichen nicht aus!

DIE LINKE will dieser Verantwortung nachkommen. Auch mit dieser Konferenz. Nur wenn wir zusammen gegen Rassismus und Diskriminierung stehen, können wir überhaupt gemeinsam für eine andere Welt kämpfen.

Unsere Stärke liegt in der Solidarität – egal wen sie angreifen. Solidarität ist unteilbar.

Ich freue mich sehr auf die vielen tollen Referentinnen und Referenten und über die vielen Teilnehmerinnen und Teilnehmer. Ich wünsche uns allen eine gute und produktive Diskussion.


Ausdruck vom: 20.05.2019, 20:58:50 Uhr
Beitrags-URL: http://christinebuchholz.de/2019/03/06/solidaritaet-ist-unteilbar-antirassismus-konferenz-der-linksfraktion/
© 2019 Christine Buchholz, MdB