Gegen die AfD und ihre rassistischen Partner in Europa

14. Januar 2019  Antirassismus, Gegen Rechts, Reden

Am 12. Januar demonstrierten in der sächsischen Stadt Riesa 1500 Menschen gegen den Europa-Bundesparteitag der AfD. Ich habe dort für das Bündnis „Aufstehen gegen Rassismus“ auf der Auftakt-Kundgebung gesprochen:

riesa_afd_ade_transpi“Schön, dass ihr alle da sei. Vielen, vielen Dank an das Bündnis AfD-Adé in Riesa, dass ihr diesen Protest organisiert habt. ‚Aufstehen gegen Rassismus‘ ist ein bundesweites Bündnis, das sich zum Ziel gesetzt hat, solange gegen die AfD zu arbeiten, bis die AfD aus den Parlamenten und Straßen wieder verschwunden ist.

Wir versuchen Menschen fit zu machen, im Alltag gegen Rassismus aufzustehen, weil der Rassismus -  das hat mein Vorredner vom Flüchtlingsrat gesagt – ist jetzt schon alltägliche Realität ist.

Heute demonstrieren wir hier in Riesa gegen den Parteitag der AfD, um deutlich zu machen, welche Gefahr von der AfD ausgeht.

Die AfD bereitet sich auf den Europa Wahlkampf vor. Sie will gemeinsam mit Rechten und Faschisten aus ganz Europa, mit Orbán, mit Salvini, mit Strache und all ihren ‚braunen Kameraden‘ die EU noch weiter nach rechts rücken. Sie will die Abschottung Europas weiter vorantreiben. Ein absoluter Skandal, wenn man sieht, was gerade im Mittelmeer passiert.

Ein zentrales Wahlkampfthema der AfD – das konnte man schon auf dem letzten Europa-Parteitag in Magdeburg sehen – ist der Kampf gegen die angebliche „Islamisierung Europas“. Das ist die große Klammer, das wird das große Thema sein, mit dem die AfD in den Wahlkampf zieht.

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Diese rechte und rassistische Politik spiegelt sich auch in ihrer Kandidatenliste wider. Es sind ja schon einige der Europa-Kandidaten gewählt.

Angeführt wird die Liste von Jörg Meuthen, der weiterhin als Chef der AfD seine schützende Hand über Björn Höcke und andere Nazis vom rechten Flügel hält.

Auf der Liste findet sich jemand wie der Ex-Bildzeitungsjournalist Nikolaus Fest, der der Meinung ist, dass Religionsfreiheit nicht für alle gilt. Er sagt, der Islam sei kein Glauben, sondern eine „Ideologie“ und er will in Deutschland “alle Moscheen schließen”.

Und auf Platz 7 haben wir jemanden wie Christine Anderson aus Hessen, langjährige Pegida-Aktivistin, die von sich selbst sagt „rechtsradikal“ zu sein. Das nur, um einige Beispiele zu nennen.

Es ist wichtig, dass wir hier stehen wie in vielen anderen Städten und in ganz Europa und sagen: Nein, es sind nicht die Geflüchteten, nein es sind nicht die Muslime, die irgendein Problem für uns in Europa sind, sondern es ist die AfD und ihre rassistischen Verbündeten in ganz Europa, gegen die wir stehen!

Unsere Antwort auf ihren Rassismus ist Solidarität! Das machen hier ganz laut deutlich und das werden wir in den nächsten Wochen und Monaten deutlich machen.

Die AfD ist keine normale, demokratische Partei, sie ist eine Gefahr für das Zusammenleben und für die Demokratie.

Wir haben momentan eine etwas absurde Diskussion, seitdem André Poggenburg angekündigt hat, eine eigene Partei zu gründen. Man hat manchmal den Eindruck, als wäre jetzt die AfD nicht mehr der Ort der Nazis und Faschisten. Aber natürlich ist das nicht richtig.

Aufgrund der zahlreichen Proteste, die es gegeben hat und weiter geben wird, hat die AfD, hat die Führung der AfD, hat selbst ein Höcke Kreide gefressen. Aber das ändert doch nichts an ihren Positionen und Forderungen. Das was Poggenburg ausspricht, das denkt ein Gauland, das denkt ein Höcke genauso. Deswegen kämpfen wir weiter auch gegen die AfD, denn sie ist die größte Partei in Deutschland, in der sich Nazis und Faschisten sammeln.

Die AfD hat einen starken neofaschistischen Flügel, das kann man allein daran sehen, dass die Spitzenkandidaten in Brandenburg und in Thüringen, beide, Andreas Kalbitz und Björn Höcke, Unterstützer des sogenannten ‚Flügels‘ sind. Die Gefahr geht weiterhin genauso von der AfD aus und deshalb demonstrieren wir.

Die AfD ist der parlamentarische Arm der extremen Rechten. Sie ist der Stichwortgeber für die Neonazis, rechte Hooligans und andere rechte Gewalttäter. Das werden wir nicht hinnehmen, dagegen zeigen wir hier Gesicht.

Wir haben erlebt, wie von der AfD ein Klima des Hasses ausgeht. Nach den Ereignissen in Chemnitz hat die Bundesregierung vom 26. August bis zum 11. Oktober 112 rechtsextrem motivierte Straftaten festgestellt – allein in Chemnitz. Gegen Geflüchtete, gegen Muslime, gegen jüdische Einrichtungen. Wir sagen ganz deutlich: Wir treten gegen jede Form des Rassismus und der Diskriminierung ein. Und wir widersetzen uns diesem Rassismus und der Diskriminierung im Alltag und auf der Straße.

Und: Ja es macht einen Unterschied, ob es Widerstand gibt oder nicht. Und deswegen demonstrieren wir und werden wir weiter demonstrieren.

Wir wollen die AfD gesellschaftlich isolieren. Wir haben es in der Hand, dafür zu kämpfen mit vielen, vielen anderen Menschen. Wir dürfen nicht zulassen, dass hier in Deutschland eine faschistische Massenpartei in den Parlamenten und auf der Straße entsteht.

Und in diesem Sinne: Vielen Dank, vielen Dank an Euch, aber auch an  die vielen Menschen die in den letzten Monaten in Chemnitz und in vielen anderen Städten auf der Straße waren!

Maximilian Krah, das ist derjenigen, der auf Platz drei der Europaliste der AfD ist. Er kommt hier aus Sachsen. Er hat mit Blick auf die Europawahlen, die Landtagswahlen und die Zeit danach gesagt: „Lasst uns der Eisbrecher sein, damit wir überall in Deutschland sächsische Verhältnisse haben.“

Wir sagen ganz klar, das werden wir Maximilian Krah und der AfD nicht durchgehen lassen. Wir werden die sächsischen Verhältnisse, die er möchte, nicht dulden. Nicht hier, nicht im Rest von Deutschland und nicht in Europa.

Und deshalb laden wir von „Aufstehen gegen Rassismus“ Euch ganz herzlich ein, mitzumachen bei den weiteren Protesten.  Wir werden einen Europäischen Aktionstag am 16. März im Rahmen der Internationalen Wochen gegen Rassismus haben.

Wir werden viele Anlässen hier in Sachsen und in andere Orte haben, gemeinsam aufzustehen gegen Rassismus und die AfD.

Und: Lasst uns eine gute, starke und kraftvolle Demonstration haben!”


Ausdruck vom: 24.02.2019, 06:10:44 Uhr
Beitrags-URL: http://christinebuchholz.de/2019/01/14/gegen-die-afd-und-ihre-rassistischen-partner-in-europa/
© 2019 Christine Buchholz, MdB