Nie wieder Faschismus!

09. November 2018  Antirassismus, Gegen Rechts

18 11 09 Chemnitz 1Meine Rede auf der Kundgebung von „Aufstehen gegen Rassismus“ in Chemnitz

„Aufstehen gegen Rassismus“ ist ein bundesweites Bündnis, das sich zum Ziel gesetzt, zum einen gegen die AfD und gegen jede Form von rechten Hetzern und Gewalttätern zu mobilisieren. Und zum anderen ist es unser Ziel als Bündnis, Menschen zu empowern – stark zu machen – um Rassismus im Alltag entgegenzutreten. Dazu bilden wir zum Beispiel sogenannte Stammtischkämpfer*innen gegen rechts aus. Inzwischen haben wir als bundesweites Bündnis „Aufstehen gegen Rassismus“ viele Tausend Aktive gewonnen.Ich fühle mich sehr geehrt, nach dieser eindrücklichen Rede von Frau Dr. Röcher [Vorsitzende der jüdischen Gemeinde Chemnitz] hier zu sprechen. Zunächst möchte ich mich kurz vorstellen. Mein Name ist Christine Buchholz, ich bin Bundestagsabgeordnete der LINKEN aus Hessen und für DIE LINKE auch im bundesweiten Bündnis „Aufstehen gegen Rassismus“ aktiv.gegen den Neonazi-Aufmarsch von “Pro Chemnitz” am 80. Jahrestag der Reichspogromnacht am 9. November 2018

Im Namen auch dieser Aktiven möchte zunächst einmal vielen Dank dafür sagen, dass ihr in den letzten Wochen und Monaten so beständig auf der Straße wart, dass ihr in dieser schwierigen Situation hier in Chemnitz, den Mut und die Geduld bewiesen habt, den Rechten, „Pro Chemnitz“, der AfD und allen anderen nicht das Feld zu überlassen.

Dafür vielen, vielen Dank!

18 11 09 Chemnitz 3Damit, dass es gelungen ist, Anfang September die Demonstrationen von „Pro Chemnitz“ so weit zu stoppen, dass sie nicht den ganzen Weg marschieren konnten, damit dass hier das Konzert vor 65.000 Menschen stattgefunden hat, aber auch damit, dass es permanent weiter Proteste gegeben hat, habt Ihr ein wichtiges Signal in die ganze Republik und auch in die Welt gesendet! Ein Signal, dass Chemnitz nicht allein der rechte Mob und die Rassisten sind, sondern dass Chemnitz bunt ist und dass hier viele weltoffene Menschen sind, die weiterhin die Mehrheit sind, auch wenn man sie nicht immer sieht.

Heute vor 80 Jahren brannten in Deutschland Synagogen. Die Reichspogromnacht war Auftakt eines mörderischen Prozesses, der im Holocaust gipfelte.

Die Reichspogromnacht war kein spontaner Akt. Sie wurde von ganz oben initiiert und von staatlich organisierten Banden durchgeführt. Die Verantwortlichen können wir klar benennen: Es waren die Nazis und ihr Parteiapparat, die NSDAP.

Es ist unerträglich, dass die Erben dieser politischen Strömung nun ausgerechnet heute, am 80. Jahrestag der Reichspogromnacht, wieder marschieren wollen.

Sprechen wir es aus: Was sich unter dem Label „Pro Chemnitz“ und Pegida sammelt, was mit Unterstützung der AfD marschiert, das sind die Erben des Nationalsozialismus.

Ich sage: Die Toten der Nazi-Gewaltherrschaft sind uns Mahnung!

Nie wieder Faschismus!

 

Und diejenigen, die heute hier auf der anderen Seite ihre Kundgebung angemeldet haben, sind diejenigen, die ganz eng verbunden sind mit den Hetzjagden gegen Muslime, gegen Andersdenkende, gegen Linke. Sie sind eng verbunden mit den vielen Übergriffen, die es in den letzten Wochen gegeben hat, unter anderem mit dem Überfall auf das jüdische Restaurant „Shalom“. Die Hetzjagden gingen aus diesen Kundgebungen hervor, die von „Pro Chemnitz“ und der „AfD“ angemeldet worden sind.

 

Sie sind es, die mit ihrer rassistischen Hetze gegen Geflüchtete und Muslime ein Klima geschaffen haben, in dem eine Terrorgruppe wie „Revolution Chemnitz“ ihr Unwesen treiben kann.

Ich möchte meinen Blick aber vor allem auch auf eine Partei richten, die gewissermaßen der Katalysator solcher Stimmungen ist – und das ist die AfD.

Es sind die unablässig vorgetragenen Hetzparolen der AfD, die das Klima vergiften und Menschen zur Gewalt gegen Jüdinnen und Juden, gegen Muslime, gegen Geflüchtete und gegen Andersdenkende aufstacheln.

Gerade kürzlich ist eine Studie der Leipziger Universität herausgekommen, die besagt: Jeder dritte in der Bundesrepublik hat rassistisches Gedankengut und es gibt eine wachsende Feindschaft in der Bevölkerung gegenüber Minderheiten.

Und es ist die AfD, die alles dafür tut, um die Nazivergangenheit zu relativieren. Gauland, der die Verbrechen der Nazis als „Vogelschiss“ verharmlost hat, hat ebenso seinen völkischen Nationalismus in seinem Lob der Soldaten zweier Weltkriege zum Ausdruck gebracht. Das sind alles bewusste Provokationen, um Geschichte zu relativieren, um die Nazivergangenheit zu relativieren.

 

Und ich glaube, es ist wichtig deutlich zu machen, dass diese Partei, aus der sich führende Personen immer wieder positiv auf den Nationalsozialismus beziehen, in den Medien als normale Partei behandelt wird.

Ich sage: Damit muss Schluss sein!

Denn Faschismus ist keine Meinung, Faschismus ist ein Verbrechen! Es gibt kein Recht auf Nazipropaganda!

Gerade hat ja die AfD selbst eine Studie in Auftrag gegeben, in der ihr Tipps gegeben werden, wie sie denn die Beobachtung durch den Verfassungsschutz vermeiden kann.

Aber wenn es jetzt auch Leute gibt in der AfD, die sagen:

„Na, gut. Dann rüsten wir halt ein bisschen rhetorisch ab.“

Machen wir uns keine Illusion, das ist alles Taktik. Aber es ist wichtig, diese Widersprüche der AfD zu sehen. Wir müssen weiter den Druck aufrechterhalten, damit diese Partei auch weiterhin Probleme in ihrer öffentlichen Darstellung hat, denn das ist ihre Achillesferse.

Denn natürlich sind bei der Mehrheit der Bevölkerung der Nationalsozialismus und der Holocaust negativ belegt und Menschen haben auch Schwierigkeiten damit in Verbindung gesetzt zu werden. Deswegen ist es wichtig, den Druck weiter aufrecht zu erhalten und klar zu sagen:

„Selbst wenn Ihr jetzt den einen oder anderen völkisch nationalistischen Begriff aus Eurem Vokabular streicht, seid ihr im Kern trotzdem eine Partei mit einem faschistischen Flügel, die sich mehr und mehr in dieser Logik sieht und versteht.“

Deswegen ist es wichtig, hier zu demonstrieren, deswegen ist es wichtig, auch ein Zeichen der Hoffnung auszusenden, das wir überall in der Republik – aber auch hier in Chemnitz gemeinsam demonstrieren. Am 13. Oktober waren in Berlin 250.000 Menschen unter dem Motto „Unteilbar!“  gegen Rassismus auf der Straße. Und viele auch hier aus Sachsen, ich habe mit einigen von Euch auch gesprochen.

Ich fand es war eine fantastische Erfahrung und es ist wichtig:

Keine einzige Demonstration der Rechten hat auch nur 5 Prozent dieser Menge je auf die Beine bekommen!

Das zeigt doch: Wir sind in dieser Gesellschaft mehr und wir müssen daran arbeiten, dass die Menschen auch Mut haben, ihre Ablehnung dieser rechten Hetzer auf die Straße zu bringen.

Die Normalisierung der AfD und der extremen Rechten ist, meines Erachtens, ein riesengroßes Problem. Und daran hat auch bürgerliche Politik ihren Anteil, wenn sie den Rechten hinterherläuft.

Wenn Ministerpräsident Kretschmer leugnet, dass es in Chemnitz einen Mob gegeben hat, wenn rechte Gewalt verharmlost wird, wenn ein Maaßen erst jetzt geschasst wird – obwohl das bereits vor Monaten hätte geschehen müssen, oder wenn ein Innenminister Seehofer sich nicht distanziert, von seiner Äußerung, der Islam gehöre nicht zu Deutschland !

Ich sage: DOCH! Der Islam gehört zu Deutschland. Das Judentum gehört zu Deutschland. Migrantinnen und Migranten gehören zu Deutschland. Wir alle gehören zu Deutschland. Es gibt keine Menschen erster und zweiter Klasse.

Ist das nicht die Lehre aus der Pogromnacht vor 80 Jahren? Wer andere Menschen ausgrenzt, sie zu Sündenböcken für eine falsche Politik oder soziales Elend macht, der macht den Weg frei für die Mörder und Gewalttäter.

In diesem Sinne: Vielen Dank, dass Ihr heute da seid. Lasst uns gemeinsam weiterkämpfen, dass die AfD, „Pro Chemnitz“ und ihre Brüder und Schwestern im Geiste endlich wieder von den Straßen und aus den Parlamenten zurückgedrängt werden.

„Nie wieder Faschismus“, die Lehre aus dem 9. November 1938 ziehen wir, die Nazis heute zu stoppen. Gemeinsam, vereint und entschlossen – und bevor es zu spät ist.

Vielen Dank.


Ausdruck vom: 17.01.2019, 11:48:50 Uhr
Beitrags-URL: http://christinebuchholz.de/2018/11/09/nie-wieder-faschismus/
© 2019 Christine Buchholz, MdB