Keine Konsequenzen: Wie der Militär-Geheimdienst MAD mit Soldaten umgeht

180419 Florian CrosbieHier mein “Im Wortlaut” Artikel auf Linksfraktion.de

Wenn es um die Rechtfertigung von Auslandseinsätzen der Bundeswehr oder mehr Aufrüstung geht, bemüht die Bundesregierung regelmäßig ihre Sorge um das Wohl der Soldatinnen und Soldaten. Tatsächlich geht es ihr vor allem um die eigenen geostrategischen Interessen und internationale “militärische Glaubwürdigkeit”. Wenn es hart auf hart kommt, ist ihr das Schicksal der einzelnen Soldaten herzlich egal.

Dies zeigt das Beispiel von Obermaat Florian Crosbie. Seine Geschichte macht sprachlos. Diesen Artikel 

Florian Crosbie hatte sich ab 2010 für insgesamt 15 Jahre bei der Bundeswehr verpflichtet. Zwei Jahre später bekam er aus heiterem Himmel auf seiner Dienststelle Besuch von zwei Mitarbeitern des Militärischen Abschirmdienstes (MAD). Diese verhörten ihn vor Ort über viele Stunden, ohne dass er erfahren hätte, warum. Er erfuhr noch nicht einmal, dass gegen ihn ermittelt wurde. Seine Dienstvorgesetzten hingegen wurden vor dem Gespräch informiert und mit falschen Tatsachenbehauptungen konfrontiert.

Ihnen wurde erzählt, Soldat Crosbie sei in islamischer Kleidung in einer Moschee gewesen, sein Auto sei vor einem – Zitat – ”Islamistentreff” gesehen worden und seine Handydaten wiesen Verbindungen nach Nordafrika auf. Das alles beruhe auf einer “bestätigten Information”. So wurde der Soldat Crosbie in die Nähe des internationalen Terrorismus gerückt.

Haltlose Vorwürfe

Die Folge: Kameraden rückten von ihm ab und beäugten ihn misstrauisch. Dabei war dem MAD nach eigener Aussage unmittelbar nach dem Verhör bald klar, dass die Vorwürfe völlig haltlos waren. Dennoch gingen die Ermittlungen über Monate weiter. Mehr als ein halbes Jahr nach dem Verhör wurde Crosbie lapidar informiert, es habe sich um eine “Verwechslung” gehandelt. Da waren die Ermittlungen bereits mehr als drei Monate eingestellt worden.

Für Florian Crosbie war das deutlich zu spät. Er erkrankte psychisch und ist heute dienstunfähig. Das Bundeswehrkrankenhaus in Ulm bestätigte, dass es “sehr wahrscheinlich” sei, dass es das Verhör und die Ermittlungen durch den MAD es waren, die die Erkrankung ausgelöst haben. Es sei “zusehends schwerer für Kameraden geworden, aufgrund der langen Ermittlungsphase an den Anschuldigungen des MAD zu zweifeln”, hieß es im Entlassbericht des Krankenhauses. Der zuständige Facharzt diagnostizierte eine “länger andauernde depressiv-ängstliche Reaktion, die sich vermutlich aus dem Verhör” entwickelt habe. Aus wehrpsychiatrischer Sicht sei Crosbie für den Soldatenberuf nicht mehr geeignet.

Doch Maßnahmen der Fürsorge durch den Dienstherrn Bundeswehr blieben aus. Einen Antrag auf Versorgungsansprüche wegen einer dienstlich bedingten psychischen Erkrankung lehnte sie ab.

In einer Kleinen Anfrage (PDF) wollte ich von der Bundesregierung wissen, welche Konsequenzen der Fall hat. Die Antwort liegt nun vor. Sie ist mehr als ernüchternd. Zusammengefasst: Die Bundesregierung kann kein Fehlverhalten des MAD entdecken. Das zuständige Bundesverteidigungsministerium sieht auch keinen Grund, sich bei Herrn Crosbie zu entschuldigen. Konsequenzen aus dem Fall: Fehlanzeige. In der Antwort wird lediglich darauf verwiesen, dass die Entscheidung über einen zweiten Antrag auf Anerkennung einer Wehrdienstbeschädigung aussteht. Mittlerweile – das geht aus der Antwort nicht hervor – ist die Entscheidung gefallen. Der Antrag von Soldat Crosbie wurde erneut abgelehnt.

Geheimdienste endlich ernsthaft kontrollieren

Bizarr im Übrigen die Antworten auf die Frage nach der Person, mit der Herr Crosbie verwechselt worden ist: Dazu lägen dem MAD “keine Erkenntnisse” vor. Überhaupt habe der MAD Crosbie niemals observiert. Er sei auch gar nicht verhört worden. Man habe lediglich mit ihm gesprochen.

Die Bundesregierung übernimmt keine Verantwortung, die Bundeswehr zieht keine Konsequenzen und der MAD weiß von nichts. Der ganze Vorgang zeigt: Der Einzelne zählt nichts im System Bundeswehr. Die Bundesregierung hat offenbar nicht das geringste Interesse daran etwas zu ändern, die Opfer des MAD zu unterstützen oder inkompetentes Ermittlungsverhalten aufzuarbeiten.

Es wird Zeit, dass die deutschen Geheimdienste endlich ernsthaft kontrolliert werden. Wer unschuldig in ihr Visier kommt, muss einen Anspruch auf Entschädigung bekommen. Der Fall Crosbie darf nicht zu den Akten gelegt werden.


Ausdruck vom: 23.10.2018, 21:14:42 Uhr
Beitrags-URL: http://christinebuchholz.de/2018/06/12/keine-konsequenzen-wie-der-militaer-geheimdienst-mad-mit-soldaten-umgeht/
© 2018 Christine Buchholz, MdB