AfD-Burkaverbot ist rassistische Scheindebatte

22. Februar 2018  Allgemein, Bundestag, Gegen Rechts, Reden, Themen

Die AfD führt eine Scheindebatte, denn ein Vollverschleierungsverbot im öffentlichen Raum verstieße gegen das Grundgesetz. Es geht der frauenfeindlichen Partei AfD nicht um weibliche Selbstbestimmung. Sie will weiter rassistische Vorurteile gegen den Islam und Muslime verbreiten. Leider befeuern auch CDU/CSU diese Scheindebatte. DIE LINKE steht gegen den Zwang zu religiöser Bekleidung, ebenso wie gegen den Zwang, sie abzulegen.

Christine Buchholz (DIE LINKE):
Herr Präsident! Meine Damen und Herren!

Die AfD fordern nun also ein Verbot der Vollverschleierung im öffentlichen Raum. Lassen Sie mich es vorneweg sagen: Wir lehnen den Zwang, eine religiöse Bekleidung zu tragen, wie den Zwang, sie abzulegen, ab.
(Beifall bei der LINKEN)
Die Abgeordneten der AfD wissen höchstwahrscheinlich, dass das Verbot gegen Artikel 4 des Grundgesetzes verstieße. Der vorliegende Antrag der AfD ist damit für den Papierkorb. Wieder eröffnet die AfD eine rassistische Scheindebatte.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Widerspruch bei der AfD)

Eines ist klar: Es geht der AfD weder um die betroffenen Frauen noch um weibliche Selbstbestimmung.
(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)
Das Programm der AfD ist frauenfeindlich.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Sie will das Antidiskriminierungsgesetz abschaffen und Geschlechterquoten streichen. Sie ist sogar gegen Aktionen für gleichen Lohn für gleiche Arbeit wie den Equal Pay Day. Auch zahlreiche Abgeordnete sind schon durch frauenfeindliche Äußerungen aufgefallen; Herr Boehringer ist da nicht alleine. (Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)
Schauen Sie einmal die sexistischen Hasskommentare Ihrer Anhänger an. Das ist einfach nur widerlich. (Beifall bei der LINKEN und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Widerspruch bei der AfD)

Den Frauen, die gegen ihren Willen Burka oder Nikab tragen, hilft das Verbot überhaupt nicht.
Vizepräsident Wolfgang Kubicki:
Frau Kollegin, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Brandner, AfD?
Christine Buchholz (DIE LINKE):
Nein, die haben genug Redezeit. – Die AfD will offenbar, dass Frauen, die gegen ihren Willen Burka oder Nikab tragen, nicht einmal das Haus verlassen können, um sich öffentlich zu bewegen, einen Arzt zu besuchen, an einem Elternabend teilzunehmen oder um Hilfe in Anspruch zu nehmen. Es ist absolut lächerlich, dass sich die AfD zur Anwältin der weiblichen Selbstbestimmung aufspielt.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Lachen der Abg. Dr. Alice Weidel (AfD))
Worum geht es der AfD also? Es geht darum, weiter rassistische Vorurteile gegen Muslime und den Islam zu verbreiten. Die AfD behauptet, unter Muslimen würde ohne Verbot der Vollverschleierung ein Gruppendruck zur Vollverschleierung entstehen.
(Zuruf von der AfD: Ja, so ist es!)
Hier entsteht vor Ihrem geistigen Auge das Bild einer „kulturellen Landnahme“, das eben auch Herr Curio bemüht hat. (Dr. Bernd Baumann (AfD): Genau!)
Das ist absoluter Bullshit.
(Beifall bei der LINKEN)
Die übergroße Mehrheit der muslimischen Frauen in Deutschland ist nicht vollverschleiert und sieht die Vollverschleierung als nicht geboten an. Das weiß übrigens auch jeder, der mit muslimischen Frauen spricht, anstatt sie zu verfolgen.
(Beifall bei der LINKEN – Zuruf von der AfD: Wir verfolgen sie doch nicht!)
Die AfD stellt hier eine Behauptung auf, die nichts mit der Realität zu tun hat, sondern ausschließlich ihrer rassistischen Paranoia entspringt.
(Beifall bei der LINKEN – Lachen der Abg. Dr. Alice Weidel (AfD) – Dr. Alice Weidel (AfD): “Rassistische Paranoia”!)
Die AfD schreibt in ihren Antrag, dass der Islam an sich unverschleierte Frauen als ehrlos markiere. Auch das ist eine reine Behauptung, die durch nichts belegt ist.
In Wirklichkeit nehmen hier in Deutschland Hass und Gewalt gegen Muslime zu, vor allem gegen muslimische Frauen. Gerade vor zwei Tagen wurde eine Frau in einem Berliner Supermarkt verletzt, als ihr gewaltsam der Schleier vom Kopf gerissen wurde. Das ist das Resultat Ihrer Hetze, meine Damen und Herren von der AfD.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Aber auch die CDU/CSU befördert diese Scheindebatte seit Jahren, wenn sie immer wieder über das Thema Burka redet. Herr Mayer hat das eben noch einmal vorexerziert. Leider geht auch der vorliegende Koalitionsvertrag der AfD auf den Leim, wenn in ihm ein Vollverschleierungsverbot in Gerichten angekündigt wird; denn hier gibt es ausreichend Regelungen.
(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)
Die Linke fordert Hilfe und Unterstützung für alle Frauen, denen Zwang angetan wird, ob dieser Zwang nun religiös begründet wird oder nicht. Wir stehen an der Seite aller Frauen, die sich gegen ihre Unterdrückung und für ihre Rechte einsetzen. Was diese Frauen am allerwenigsten brauchen, ist der vorliegende Antrag der AfD.
(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)


Ausdruck vom: 17.07.2018, 19:01:38 Uhr
Beitrags-URL: http://christinebuchholz.de/2018/02/22/afd-burkaverbot-ist-rassistische-scheindebatte/
© 2018 Christine Buchholz, MdB