Journalismus ist keine Verbrechen – Freiheit für Emin Sakir!

Der Journalist und Sozialist Emin Sakir wurde am 28. November 2017 von den türkischen Behörden festgenommen. Er sitzt seitdem im Gefängnis im Istanbuler Stadtteil Maltepe. Solidaritätserklärung von Christine Buchholz, Andrej Hunko, Zaklin Nastic und Tobias Pflüger – Mitglieder des Deutschen Bundestages, Fraktion DIE LINKE.

Emin Sakir wurde 1987 in Bulgarien geboren. Als Kind zog er ins türkische Izmir. Vor seiner Inhaftierung lebte er fünf Jahre als Programmierer in Istanbul.

Die Behörden begründen die Festnahme von Emin Sakir mit angeblicher „Fluchtgefahr“. Gegen ihn läuft seit zwei Jahren ein Verfahren, in dem ihm „Propaganda für eine terroristische Organisation“ vorgeworfen wird. Sein vermeintliches Verbrechen: Emin gründete und betrieb das Onlineportal „Solyayin.com“.

Bei dieser Website handelt es sich um nichts anderes als ein offenes Archiv, das zahlreiche türkischsprachige, linke und libertäre Publikationen der Öffentlichkeit zugänglich gemacht hat. Die Bibliotheken renommierter internationaler Hochschulen wie die Princeton University und die University of Washington haben das Archiv als Quelle in das eigene Onlineangebot eingebunden, um den eigenen Nutzern den Zugang zu erleichtern. Solyayin.com wurde auch in türkischen Massenmedien als ein wertvoller Beitrag zur Sicherung von Archivalien gewürdigt.

Emin ist Mitglied der sozialistischen Partei DS?P (Devrimci Sosyalist ??çi Partisi). Er ist Redaktionsmitglied der Zeitung Sosyalist ??çi. Als Journalist und Aktivist mit sozialistischem Hintergrund hat er es sich zur Lebensaufgabe gemacht, auf Solyayin.com die Publikationen der türkischen Linken in ihrer ganzen Breite zu dokumentieren.

Neben der Dokumentation missliebiger Pressorgane macht die Anklage Emin zum Vorwurf, er sei einer der Organisatoren der Proteste im Gezi-Park in Istanbul im Jahr 2013 gewesen. Seine Verhaftung ist Teil des Versuchs, diese zivilen Massenproteste gegen das damals geplante Bauprojekt in dem Park zu kriminalisieren.

Das Verfahren ist undurchsichtig und unfair. Emin werden Kontakte zu Personen in Gaziantep zum Vorwurf gemacht, aber keine Namen genannt. Auch in Verhören durch die Polizei ist Emin nie nach bestimmten Personen in Gaziantep befragt worden. Dies macht es der Verteidigung unmöglich, sich angemessen auf das Verfahren vorzubereiten. Nach zwei Jahren Ermittlungen, zahlreichen Verhören und zwei Monaten Untersuchungshaft steht immer noch nicht fest, wann der erste Verhandlungstag des Prozesses sein soll. Rechtliche Grundlage für dieses unfaire Verfahren ist der fortbestehende Ausnahmezustand, der Emin wie zahlreiche andere Betroffene ihrer Grundrechte beraubt.

Emin sitzt in Untersuchungshaft mit der Begründung, es bestünde „Fluchtgefahr“. Das ist haltlos. Seit Beginn des Verfahrens hatte er mehrfach die Türkei verlassen und ist dennoch zu allen Verhören erschienen, zu denen er vorgeladen wurde.

In der Türkei und anderen Ländern haben sich zahlreiche Menschen mit Emin solidarisiert. Informationen dazu bietet die Website eminsakir.org.

Wir, Abgeordnete des deutschen Bundestages, protestieren gegen die systematische Verletzung von Grundrechten in der Türkei.

Wir fordern die sofortige Freilassung von Emin Sakir!

Wir fordern die Einstellung des Verfahrens gegen Emin Sakir!

 

Unterzeichnet:

Christine Buchholz, MdB DIE LINKE

Andrej Hunko, MdB DIE LINKE

Zaklin Nastic, MdB DIE LINKE

Tobias Pflüger, MdB DIE LINKE


Ausdruck vom: 23.10.2018, 13:36:51 Uhr
Beitrags-URL: http://christinebuchholz.de/2018/02/12/journalismus-ist-keine-verbrechen-freiheit-fuer-emin-sakir/
© 2018 Christine Buchholz, MdB