Nein zur Repression. Ja zu einer demokratischen und politischen Lösung

Stellungnahme zum aktuellen Katalonien-Konflikt von Christine Buchholz, Andrej Hunko, Raul Zelik, Mitglieder im Parteivorstand DIE LINKE

Wir verurteilen die Drohungen der spanischen Regierung zur Entmachtung der katalanischen Regierung und die Gewalt, mit der die konservative Zentralregierung in Madrid versucht hat, die Volksabstimmung am 1. Oktober zu verhindern. Wir unterstützen die Forderung der Menschenrechtskommissare der UNO und des Europarates nach einer unabhängigen Untersuchung der Polizeigewalt. Die spanische Polizei verhaftete katalanische Politiker/innen, beschlagnahmte im Vorfeld der Wahl Wahlscheine, stürmte Wahllokale und verletzte mehrere hundert Wählerinnen und Wähler. Mehrere hunderttausend Stimmzettel sind durch den Polizeieinsatz abhandengekommen. Trotz der Gewalt beteiligten sich 2,3 Millionen der 5,3 Millionen Wahlberechtigten an der Abstimmung (43%). 90 Prozent von ihnen stimmten für die Unabhängigkeit.Die Bundesregierung und die EU dürfen der Regierung Rajoy keinen Blankoscheck für die gewaltsame Niederschlagung des von breiten Teilen der Bevölkerung getragenen Protests erteilen. Weiterlesen


Auslandseinsätze: Es darf kein „Weiter so“ geben

„Es darf kein ‚Weiter so‘ geben. Bundeswehreinsätze müssen beendet, nicht unbesehen fortgeführt werden“, kommentiere ich für die Fraktion DIE LINKE den Kabinettsbeschluss zur dreimonatigen Fortsetzung von sieben Auslandseinsätzen der Bundeswehr.

„Die alte Bundesregierung aus Union und SPD führt auf den letzten Metern im Hauruckverfahren sieben Bundeswehreinsätze fort, damit die Jamaika-Koalition ohne Unterbrechung die Militarisierung der deutschen Außenpolitik fortsetzen kann. Was die alten Regierungsparteien Kontinuität nennen, ist vielmehr blinde Routine. Offenbar war es dabei unerheblich, was in den Einsatzgebieten tatsächlich passiert. So ist es völlig inkonsistent, wenn Ministerin von der Leyen gestern die Aussetzung der Ausbildung von Peschmerga im Irak damit begründet, man wolle ‚kein falsches Signal‘ aussenden, aber heute die Verlängerung des Mandats im Kabinett beschließt.
DIE LINKE wird allen Anträgen zur Verlängerung der Bundeswehrmandate im Bundestag widersprechen. Keiner der Einsätze trägt zur Lösung der Probleme bei, aber viele eskalieren die Situation noch. Es kann nicht sein, dass die Bundeswehr nach mehr als fünfzehn Jahren Krieg immer noch in Afghanistan stationiert ist, ohne dass ein Ende in Sicht ist. Frieden kann nicht durch ausländische Militärinterventionen herbeigeschossen werden.“


Rassismus ist das Problem, nicht Geflüchtete

Gastbeitrag in Neues Deutschland von Nicole Gohlke, Hubertus Zdebel und Christine Buchholz, 17.10.2017
Wir leben in einer Überflussgesellschaft, in der die Grenzen der Belastbarkeit von Wohnraum, Arbeit oder Bildung noch nicht annähernd erreicht sind

Was die AfD stark macht ist nicht die Forderung der LINKEN nach offenen Grenzen für Menschen in Not, sondern der grassierende Rassismus, vor allem gegen Muslime und Geflüchtete. Wir widersprechen einer von Oskar Lafontaine und anderen nahegelegten Annahme, dass Rassismus eine »natürliche« Reaktion von Einheimischen auf hohe Einwanderungsbewegungen in Krisenzeiten sei und die Haltung »Flüchtlinge willkommen« die Arbeiterklasse überfordere und von der LINKEN verprelle.

Lafontaine beklagt zu Recht, dass die LINKE unter den abhängig Beschäftigten an Anhängerschaft verloren habe. Es ist jedoch irreführend, dafür die Flüchtlingspolitik der LINKEN verantwortlich zu machen. Die größten Verluste unter der Berufsgruppe der Arbeiterinnen und Arbeiter gab es für die LINKE in der Zeit von 2009 bis 2013 (von 16% auf 12%) – lange vor der Flüchtlingskrise. Auch unter Erwerbslosen ging der Zuspruch stark zurück. Für viele hatte sich die Hoffnung auf stellvertretende Änderung der sozialen Verhältnisse durch ein Kreuz bei der LINKEN nicht materialisiert (»Links wirkt«). Trotz einer stärkeren LINKEN und eines Wirtschaftsaufschwungs ist damals der Umverteilungsprozess von unten nach oben weitergegangen.Weiterlesen


„Mali“: Von der Leyen lockt junge Leute in den Krieg

„Ministerin von der Leyen lockt junge Leute in den Krieg“, kommentiere ich für die Fraktion DIE LINKE, die neueste PR-Webserie der Bundeswehr, die am Montag unter dem Titel „Mali“ gestartet wird

Unter dem Titel „Mali - Einsatz sagt mehr als 1000 Worte“ startet die Bundeswehr eine Propagandaoffensive für Auslandseinsätze. Ministerin von der Leyen hat in einem Anschreiben an die Bundestagsabgeordneten eingeräumt, dass „gerade die Auslandseinsätze einen Vorbehalt“ gegen die Bundeswehr auslösen können. Tatsächlich ist dieser Vorbehalt mehr als berechtigt.

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