DIE LINKE. Hessen ruft zum Antikriegstag auf
Anlässlich des Antikriegstags am 1. September erklärt Jan Schalauske, Landesvorsitzender der Partei DIE LINKE. in Hessen: „DIE LINKE fordert seit langem von der Bundesregierung, dass es in Sachen Abzug aller Atomwaffen nicht nur bei folgenlosen Lippenbekenntnissen bleibt. Die Ächtung und der Abzug aller Atomwaffen aus Deutschland wird heute auch den Hessischen Landtag beschäftigten. Wir sind sehr gespannt, ob sich neben dem SPD-Kanzlerkandidaten auch die Vertreterinnen und Vertreter der anderen Fraktionen in dieser Frage klar positionieren werden. Ob sich die Abrüstungshaltung in der SPD durchsetze, bleibe allerdings abzuwarten. Denn in der Vergangenheit habe sie als Teil der Bundesregierung nichts unternommen, um Rüstungsexporte zu verbieten oder deutsche Soldaten aus Auslandseinsätzen zurückzuholen.
„Im Gegenteil: Vier Jahre Große Koalition bedeuten vier Jahre Aufrüstung. Diese Politik hat Deutschland in immer mehr Kriege hineingezogen“, erklärt Christine Buchholz, Mitglied im Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestages und Direktkandidatin der LINKEN zur kommenden Bundestagswahl in Offenbach anlässlich des Anti-Kriegstages am 1. September. „Seit 2013 hoben CDU/CSU und SPD den Militärhaushalt um 13 Prozent von 32,8 Milliarden Euro auf 37 Milliarden Euro an. Im aktuellen Finanzplan ist bis 2021 eine Steigerung auf 42,4 Milliarden vorgesehen. Doch Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen reicht das noch nicht. Sie will die Bundeswehr zur dominierenden Streitmacht in der EU machen und heizt so den internationalen
Rüstungswettlauf an. Die SPD hat diese Ausgabensteigerungen mitgetragen und in all den Jahren keinerlei Widerstand gegen Von der Leyens Aufrüstungsprojekte geübt. Vor diesem Hintergrund ist die Abrüstungsrhetorik des SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz im aktuellen Wahlkampf völlig unglaubwürdig. Wir brauchen eine radikale Abkehr vom Aufrüstungskurs der letzten Jahre. Voraussetzung dafür ist der umgehende Rückzug der Bundeswehr aus Auslandseinsätzen wie in Afghanistan, Mali oder dem Mittleren Osten, die keinen Beitrag zur Sicherheit in Deutschland gebracht haben. Abrüstung ist die Voraussetzung für eine Politik der Deeskalation und Entspannung.
„DIE LINKE Hessen ruft dazu auf, am morgigen Antikriegstag, den 1. September an den Aktionen der Gewerkschaften und Friedensbewegung teilzunehmen und ein deutliches Zeichen für Frieden und Abrüstung zu setzen, erklären Jan Schalauske und Christine Buchholz abschließend.
