US-Atomwaffen endlich aus Deutschland abziehen

DIE LINKE. Hessen ruft zum Antikriegstag auf
Anlässlich des Antikriegstags am 1. September erklärt Jan Schalauske, Landesvorsitzender der Partei DIE LINKE. in Hessen: „DIE LINKE fordert seit langem von der Bundesregierung, dass es in Sachen Abzug aller Atomwaffen nicht nur bei folgenlosen Lippenbekenntnissen bleibt. Die Ächtung und der Abzug aller Atomwaffen aus Deutschland wird heute auch den Hessischen Landtag beschäftigten. Wir sind sehr gespannt, ob sich neben dem SPD-Kanzlerkandidaten auch die Vertreterinnen und Vertreter der anderen Fraktionen in dieser Frage klar positionieren werden. Ob sich die Abrüstungshaltung in der SPD durchsetze, bleibe allerdings abzuwarten. Denn in der Vergangenheit habe sie als Teil der Bundesregierung nichts unternommen, um Rüstungsexporte zu verbieten oder deutsche Soldaten aus Auslandseinsätzen zurückzuholen.Weiterlesen


Proteste gegen Abschiebung sind richtige Antwort auf Abschiebepolitik von Bund und Land

„Der vorbildliche Einsatz der Offenbacher Schülerinnen und Schüler für ihre Mitschüler steht im krassen Gegensatz zur Abschiebepolitik der Bundes- und Landesregierung“ habe ich erklärt als  Direktkandidatin der LINKEN zur kommenden Bundestagswahl in Offenbach, anlässlich der Solidaritätsdemonstration gegen Abschiebungen, die heute Abend in Offenbach stattfinden wird.
„Nahezu täglich werden Menschen durch Anschläge verletzt oder getötet. Aktuell berichtet die UN-Agentur OCHA, dass seit Beginn des Jahres über 200.000 Binnenflüchtlinge vor Kampfhandlungen geflohen sind. Unter diesen Voraussetzungen mit Abschiebung zu drohen, ist inhuman und unverantwortlich.
Afghanistan ist kein sicheres Herkunftsland. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) begründet seinen Abschiebekurs mit dem jüngsten Bericht zur Sicherheitslage durch das Auswärtige Amt. Doch in diesem Bericht werden die Gefahren für die afghanische Bevölkerung vorsätzlich ignoriert oder heruntergespielt. Auch die Gefahr der individuellen Bedrohung und Verfolgung wird heruntergespielt. Unabhängig davon sollte die schwarz-grüne Landesregierung aufhören, sich hinter der Lageeinschätzung des Auswärtigen Amtes zu verstecken. Das Aufenthaltsrecht bietet Ermessensspielräume, die jetzt im Interesse der Geflüchteten genutzt werden müssen.
Die Abschiebungsandrohungen stellen eine schwerwiegende psychische Belastung für die Schülerinnen und Schüler dar. Sie müssen sofort zurückgenommen werden. Abschiebungen müssen grundsätzlich unterbleiben.
DIE LINKE fordert das Bleiberecht für die aus Afghanistan stammenden Schülerinnen und Schüler. Sie müssen dabei unterstützt werden, ohne Angst einen Beruf zu lernen und hier eine Lebensperspektive zu entwickeln.“


Nicht Religionszugehörigkeit sondern Ausgrenzung ist das Problem

"Wenn jeder fünfte Deutsche keine muslimischen Nachbarn haben will, ist das erschreckend", kommentiere ich als religionspolitische Sprecherin der LINKEN im Bundestag, die zentralen Ergebnisse des Religionsmonitors der Bertelsmannstiftung. Die Stiftung stellt fest, dass die  Integrationsleistung von Muslime sehr hoch ist, aber die gesellschaftliche Ablehnung und die Chancenungleichheit auch.
„Religiöse und kulturelle Vielfalt muss ermöglicht werden. Die Gleichstellung aller Religionsgemeinschaften ist wichtig für die Anerkennung von Muslimen. Die LINKE spricht sich darüber hinaus gegen Burka- und Kopftuchverbote aus und fordert die Anerkennung von jüdischen und muslimischen Feiertagen als staatlich geschützte Feiertage.“


Konzerninteressen nicht auf dem Rücken der Beschäftigten austragen

Besuch bei Honeywell
Besuch bei Honeywell

Seit August 2016 kämpfen die Beschäftigten von Honeywell Maintal, um die Erhaltung ihrer Arbeitsplätze. Die Konzernleitung möchte den Standort Ende 2018 schließen. Anlässlich eines Treffens mit Vertrauensleuten sowie Vertreterinnen und Vertretern des Betriebsrats erklärt Christine Buchholz (MdB), Verteidigungspolitische Sprecherin der LINKEN im Bundestag und Kandidatin der LINKEN.Hessen für die Bundestagswahl:
„Es kann nicht sein, dass Arbeitsplätze den Interessen des internationalen Konzerns Honeywell geopfert werden. Die Schließung des Standorts in Maintal würde bedeuten, dass rund 100 Beschäftigte ihren Arbeitsplatz verlieren würden. Viele von ihnen arbeiten seit über 30 Jahren dort und werden Schwierigkeiten haben, einen neuen Arbeitsplatz zu finden. Dass der Konzern sich nicht für ihr Schicksal interessiert, ist ein Skandal. Wirtschaftliche Gründe für die Schließung gibt es nicht. Der Aktienkurs und die Dividenden des Konzerns steigen und die Auftragsbücher sind voll.
Ich habe großen Respekt vor den Beschäftigten, die seit über einem Jahr für ihre Arbeitsplätze kämpfen. Ihnen gilt meine volle Solidarität."