Von der Leyen Hand in Hand mit US-Kriegstreibern

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen trifft heute das erste Mal James Mattis, ihren neuen Amtskollegen in Washington. In Deutschland wird Mattis aufgrund dessen Bekenntnisses zur Nato als umsichtiger Gegenpart zu Präsident Trump dargestellt. Dem ist nicht so. In einer von Trump autorisierten Kommandoaktion im Jemen kamen im Januar laut Ärzten 30 Personen um, darunter zehn Frauen und Kinder. Mattis trug die politische Verantwortung für diese Operation. Er ordnete auch die Vorverlegung eines US-Kriegsschiffs an die jemenitische Küste an. Gemeinsam mit Trump drängt Mattis darauf, mit eigenen Soldaten im Jemen Krieg zu führen, um den Einfluss des Iran zurückzudrängen. Von der Leyen schweigt dazu – wie die gesamte Bundesregierung.

Stattdessen spielen sich von der Leyen und Mattis die Bälle zu. Das Pentagon plant die Erhöhung des US-Militärhaushaltes um 30 Milliarden US-Dollar. Die Forderung an Deutschland nach Übernahme von mehr Verantwortung im Rahmen der Nato läuft auf nichts anderes als die massive Aufrüstung der Bundeswehr hinaus. Das ist keine „Kritik“. Denn wenn es um Aufrüstung geht, sind sich Mattis und von der Leyen völlig einig. Der deutsche Militärhaushalt ist in diesem Jahr bereits um satte acht Prozent angestiegen. Von der Leyen will mehr.

Eine Stärkung der europäischen Verteidigungspolitik ist keine Antwort auf die Kriegstreiberei aus Washington. Von der Leyen will die Bundeswehr aufrüsten, um Deutschland im Konflikt mit Russland zur führenden europäischen Militärmacht zu machen. Dies geschieht im Verbund mit den kleineren europäischen Mächten. In der nächsten Woche soll auf dem Treffen der Nato-Verteidigungsminister in Brüssel eine Vereinbarung unterzeichnet werden, wonach sich je eine tschechische und eine rumänische Brigade einem deutschen Divisionskommando unterordnen. In Litauen führt die Bundeswehr bereits ein ganzes Nato-Bataillon in Grenznähe zu Russland.

Trump und sein Verteidigungsminister teilen dieselbe rassistische Rohheit gegenüber muslimisch geprägten Ländern. Mattis rühmte sich im Jahr 2005: „Du gehst nach Afghanistan, dort schlagen Typen ihre Frauen fünf Jahre lang, weil sie keinen Schleier tragen. Solche Typen haben sowieso keine Männlichkeit mehr. Deshalb macht es höllischen Spaß, sie zu erschießen.” Mattis und Trump sind Kriegstreiber. Die richtige Antwort darauf haben Millionen von Amerikanern gegeben, die auf den Straßen der USA gegen den neuen US-Präsidenten demonstriert haben.


Ausdruck vom: 23.09.2017, 12:48:43 Uhr
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© 2017 Christine Buchholz, MdB