In der Zeitschrift „Luxemburg“ diskutiere ich mit Hanno Bruchmann über die Perspektiven im Kampf gegen die AfD und die Anforderungen an das Bündnis „Aufstehen gegen Rassismus“.
Nach den Wahlerfolgen der AfD bei den Landtagswahlen 2016 und mit Blick auf die Landtags- und Bundestagswahlen 2017 stehen wir als gesellschaftliche Linke vor zwei großen Aufgaben. Erstens gilt es dem Rechtsruck entgegenzutreten und deutlich zu machen, dass wir die Etablierung einer Partei, die einen neofaschistischen Flügel in ihren Reihen duldet, nicht hinnehmen werden. Dafür spielen sowohl der bundesweite Aufbau als auch die Verbreiterung und Regionalisierung des Bündnisses »Aufstehen gegen Rassismus« (AgR) eine wichtige Rolle. Das Bündnis politisch zu verengen, wäre falsch.
Um für einen Politikwechsel zu kämpfen, brauchen wir zweitens eine linke, antikapitalistische Alternative zur herrschenden Politik, eine linke Antwort auf soziale Spaltung und Frust mit dem Establishment. Das bedeutet für die gesellschaftliche Linke, soziale Kämpfe und Bewegungen auch im Bundestagswahljahr 2017 voranzutreiben. Für die Partei DIE LINKE heißt es zudem, einen profilierten sozialen, antikapitalistischen und antirassistischen Wahlkampf zu führen.
Die AfD als Pol der rechten Organisierung
Mit AgR hat die LINKE im März 2016 ein Bündnis mitgegründet, dessen zentraler Bezugspunkt der Aufstieg der AfD ist. Der Gründungsaufruf geht davon aus, dass die AfD »zunehmend zum Sammelbecken für Fremdenfeindlichkeit und Rassismus geworden ist. An vielen Orten ist die AfD Zentrum der extremen Rechten geworden. Abgeordnete der AfD verbreiten Nazi-Parolen und hetzen gegen Andersdenkende.« 1 Die AfD ist der wichtigste Pol der rechten Organisierung in Deutschland und muss als aktuell bedeutsamer Kristallisationspunkt bekämpft werden, nicht weil sie der einzige Ausdruck des Rassismus in Deutschland wäre. In der AfD ringen der national-konservative Flügel und der völkische national-soziale – ich nenne ihn auch den neofaschistischen Flügel – miteinander. Der Einfluss des neofaschistischen Flügels wächst seit der Spaltung im Juni 2015 kontinuierlich: Das Bundesschiedsgericht der AfD hat den Auflösungsbeschluss gegen den saarländischen Landesverband wegen Zusammenarbeit mit Neonazis aufgehoben – ebenso wie den Beschluss, nicht auf Pegida-Demonstrationen aufzutreten. Alexander Gauland lädt alle »Identitären« ein, in die AfD einzutreten, wie die taz am 11.11.2011 berichtete. Unter den aussichtsreichen Kandidaten für den Bundestag befinden sich in Hessen der aus der CDU ausgeschlossene Antisemit Martin Hohmann und in Baden-Württemberg der Bundeschef der Jungen Alternative Markus Frohnmaier, der laut Badischer Zeitung vom 26.7.2016 wohl in der German Defence League aktiv war, und der völkisch-nationale Thomas Seitz, der Merkels Flüchtlingspolitik als »Auftakt zur Vernichtung des deutschen Volkes« bezeichnete (vgl. Badische Zeitung vom 1.3.2016).
Eine kurze Zwischenbilanz
Bei der Gründung von AgR haben sich unterschiedliche Organisationen zum Ziel gesetzt, diesen Entwicklungen etwas entgegenzustellen. Wir haben mittlerweile ein breites Bündnis aufgebaut. Zum aktiven Kern gehören unter anderem die DGB-Jugend, verschiedene Gliederungen von IG-Metall, ver.di und anderen Gewerkschaften, die Naturfreunde, Attac, Aktive der Partei die LINKE, Jusos, Sozialdemokrat*innen, Grüne, der Zentralrat der Muslime, die Alevitische Gemeinde und unterschiedliche lokale Bündnisse gegen rechts. Mittlerweile gibt es 17 regionale und viele lokale Ableger. Zu den mehr als 1 000 Menschen, die den Aufruf unterzeichnet haben, sind in den zwei Wochen nach der Trump-Wahl 500 neue Unterzeichner*innen hinzugekommen.
Am 3. September 2016 demonstrierten in Berlin 6000 Menschen gegen die AfD. Das waren weniger als erwartet, und es war auch nicht die bundesweite Mobilisierung, die wir geplant hatten. Es war dennoch ein wichtiges Zeichen gegen die AfD.
Geduld beweisen
Hanno Bruchmann stellt die These auf, dass der bisherige Ansatz von AgR auf Bundesebene »kein wirksames Moment gegen die AfD aufbauen« (80) werde. Das zeugt meines Erachtens von einer Fehleinschätzung der Anstrengungen, die nötig sind, um ein in der Breite mobilisierungsfähiges Bündnis aufzubauen, das weit in die Gewerkschaften hineinwirkt und Muslime sowie verschiedene migrantische Organisationen und Netzwerke einschließt.
Das Bündnis hat in den letzten Monaten verschiedene Kampagnenelemente entwickelt, mit denen wir der AfD selbstbewusst entgegentreten können. Bis Ende November 2016 haben wir über 900 Stammtischkämpfer*innen gegen rechts ausgebildet. Trotzdem stehen wir mit AgR erst am Anfang. Wir brauchen mehr Organisationen, die das Bündnis unterstützen, und auch in den beteiligten Organisationen brauchen wir mehr Unterstützung: Wir brauchen noch viel mehr Aktive vor Ort und eine Stärkung der zentralen Strukturen.
Der Aufbau von regionalen und lokalen Bündnisstrukturen ist wichtig, um der AfD überall entgegenzutreten, da sie sich auch über lokale Mobilisierungen und in lokalen Parlamenten aufbaut. Deshalb sind Wahlkämpfe genauso ein politischer Rahmen für Aktivitäten von AgR wie die Begleitung der AfD dort, wo sie schon in den Parlamenten sitzt.
Weil die AfD als bundesweites Projekt zu verstehen ist, ist eine bundesweite Kampagne notwendig. Björn Höcke und Andre Poggenburg kämpfen nicht nur darum, ihre Landesverbände zu radikalisieren, sie organisieren sich bundesweit, um Einfluss auf die ganze Partei zu gewinnen. Die Zusammenschlüsse »Patriotische Plattform« und »der Flügel« stärken wechselseitig ihren Einfluss. Im April will die AfD ihren Bundesparteitag zur Bundestagswahl in Köln abhalten. Auch hier braucht es ein überregionales Bündnis, das den Protest dagegen in Zusammenarbeit mit lokalen Ablegern und Strukturen befördert.
Das Verhältnis von Breite und Schärfe
Die Breite des Bündnisses sei zur entscheidenden Schwäche geworden, behauptet Hanno Bruchmann, »wo die notwendige inhaltliche Klärung« (78) ausblieb. Es gebe einen »falschen Pragmatismus« (ebd.) aus Rücksichtnahme auf SPD und Grüne. Tatsächlich können im Bündnis beteiligte Organisationen über die beschlossene Plattform hinaus weitergehende Positionen vertreten. Auf der Berliner Kundgebung am 3. September sind auch Redner*innen aufgetreten, die die Asylrechtsverschärfungen angegriffen haben. Aber eben nicht nur solche. Das Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung hat über die frauenfeindliche Politik der AfD gesprochen. Durch die politische Vielfalt unterscheidet sich AgR von anderen Bündnissen. Wenn aber beispielsweise die LINKE eine Zustimmung zu ihren Positionen zur Eintrittsbedingung für das Bündnis machen würde, schlösse sie Akteure etwa aus dem Bereich von Gewerkschaften, SPD, Grünen und viele andere aus. Dann würde die »inhaltliche Klärung« zur Verengung und damit zur Schwäche.
Auch wenn die Mehrheit der SPD-Fraktion im Bundestag und Teile der Grünen den Asylrechtsverschärfungen zugestimmt haben, ist es unverzichtbar, ihre Wähler*innen und Anhänger*innen für den gemeinsamen Kampf gegen die AfD zu gewinnen, um die notwendige gesellschaftliche Durchschlagskraft zu erzeugen. Das wird uns nur gelingen, wenn wir mit denjenigen aus SPD, Grünen und anderen kooperieren, die den Vormarsch von organisierten Rassist*innen und Neofaschist*innen verhindern wollen. Gerade weil rassistische Ressentiments wachsen und rassistische Gewalt gegen Gefüchtete und Muslime zunimmt, ist es nötig, eine gesellschaftliche Breite herzustellen und nicht nur die üblichen Verdächtigen neu zu vernetzen.
Die meisten Menschen haben ein widersprüchliches Bewusstsein gegenüber Flüchtlingen. Viele wenden sich gegen die AfD und ihre menschenverachtenden Forderungen (etwa
die Einführung eines Schießbefehls gegen Flüchtlinge an der deutschen Grenze), aber nur sehr wenige sind dafür, die Grenzen bedingungslos zu öffnen. Wir müssen versuchen,
sie in gemeinsamen Aktionen von konsequent antirassistischen Positionen zu überzeugen.
AgR bietet Solidarität gegen Rassismus an. Das ist ein Angebot an die zersplitterte Bewegung der Flüchtlingshelfer*innen und an diejenigen, die Opfer von Rassismus sind. Von daher ist es wichtig, neben den bereits aktiven muslimischen und alevitischen Beteiligten weitere migrantische Organisationen für AgR zu gewinnen. Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime, Aiman Mazyek, hat es auf der Demonstration in Berlin auf den Punkt gebracht: »Wenn jemand eine Kirche oder Christen angreift, so ist es, als ob er uns alle angegriffen hätte. Wer einen Anschlag auf eine Synagoge verübt, der hat einen Anschlag auf uns alle ausgeführt. Wer im Namen einer Religion oder irgendeines Nationalismus Menschen ohne Religion angreift, hat sich außerhalb unserer Gemeinschaft gestellt.«
Es braucht eine antikapitalistische Partei
Hanno Bruchmann fordert: »Soll die AfD geschwächt werden, müsste ein politisches Lager zusammengebracht werden, in dem klar antirassistische, darüber hinaus aber auch solidarische Positionen und demokratische Praxen entworfen werden.« (80) Das ist Aufgabe von linken Organisationen und nicht zuletzt der Partei DIE LINKE, allerdings widerspricht dieser Anspruch dem Ansatz eines breiten antirassistischen Bündnisses.
Hanno Bruchmann kritisiert einerseits die Aktionseinheit mit SPD und Grünen im Bündnis, fordert aber andererseits: »Eine Zusammenarbeit der rot-rot-grünen Parteien – wie bei AgR – müsste unter dem Vorzeichen eines gemeinsamen Willens zum Politikwechsel stattfinden« (ebd.). Umgekehrt wird ein Schuh draus. Wenn es eine politische Grundlage für ein rot-rot-grünes Bündnis geben sollte, die tatsächlich einen Bruch mit einer Politik des Neoliberalismus, der Abschottung und des Militarismus darstellt, dann kann sie nur aus Kämpfen wachsen, die geeignet sind, die politischen Kräfteverhältnisse in diesem Land substanziell zu verändern. Der Kampf gegen die AfD ist nicht die ganze Antwort, aber er ist ein unverzichtbarer Teil davon.
1 www.aufstehen-gegen-rassismus.de/aufruf.
Die Seitenzahlen zu Hanno Bruchmanns Artikel verweisen auf den Artikel in der Zeitschrift „Luxemburg„