Grußwort zum Anti-Kriegs-Tag

01. September 2016  Allgemein, Hessen, Nein zum Krieg

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Genossinnen und Genossen

Ich bin froh, dass Ihr euch für die Kundgebung zum Anti-Kriegs-Tag, den 1. September, in Frankfurt am Main versammelt habt, leider kann ich heute nicht vor Ort sein, deshalb hier meine solidarischen Grüße.

Zurzeit werden wichtige Weichen für die weitere Militarisierung Deutschlands gestellt. Im Juli stellte Ursula von der Leyen das „Weißbuch zur Sicherheitspolitik und zur Zukunft der Bundeswehr“. Die Bundesregierung zeichnet darin vielfältige Bedrohungsszenarien in denen innere und äußere Sicherheit mehr und mehr vermischt werden.  Die Regierung will die Bevölkerung verunsichern und so die Bereitschaft erhöhen, mehr Geld, Personal und Kompetenzen für den Militärapparat zu erlangen.

Doch das ist nur die aktuellste Episode der Bemühungen der Herrschenden, Deutschland wieder zur militärischen Macht zu machen.  Seit den 1990ern versuchen die verschiedenen Bundesregierungen, die kriegsunwillige Bevölkerung Schritt für Schritt an Auslandseinsätze zu gewöhnen. Diese Salamitaktik hat uns vom angeblich humanitären Einsatz in Somalia und Beteiligung an dem NATO-Krieg in Jugoslawien bis in den verheerenden Afghanistan-Krieg geführt.

Fast 400.000 Soldaten wurden seit 1992 in Auslandseinsätze geschickt. Doch kein einziger dieser Einsätze hat das gebracht, was am Anfang versprochen wurden. Stattdessen haben sie zur Eskalation bereits bestehender Konflikte beigetragen oder gar neue Krisen geschaffen.

Aber darum geht es bei den Einsätzen ohnehin nicht. Es geht darum, überall an möglichst vielen Orten auf  der Welt einen Fuß in die Tür zu bekommen. Dies dient dazu Deutschlands sogenannte „vitale Sicherheitsinteressen“ zu schützen. Bereits die Verteidigungspolitischen Richtlinien von 1992 definieren diese unter anderem als „den ungehinderten Zugang zu Märkten und Rohstoffen in aller Welt“. Um diese so genannten „Sicherheitsinteressen“ durchzusetzen wird kräftig aufgerüstet.

Es ist ein Märchen wenn behauptet wird die Bundeswehr sei kaputtgespart worden. Tatsächlich ist der Militärhaushalt seit Ende der 1990er konsequent angestiegen. Und nun soll noch eine Schippe draufgelegt werden.

Nächste Woche wird der Bundeshaushalt 2017 im Bundestag vorgestellt. Die Bundesregierung plant, den Verteidigungshaushalt um 6,8% auf 36,6 Mrd Euro zu erhöhen. Das ist ein überproportionales Wachstum im Vergleich zu den anderen Ressorts.

Bis 2020 soll der Militäretat auf 39 Milliarden Euro erhöht werden. Ziel von Merkel und von der Leyen ist es mittelfristig 2% des Bruttoinlandsproduktes für den Verteidigungshaushalt auszugeben. Das wäre mehr als 60 Mrd Euro im Jahr.

Die Aufrüstung der Bundeswehr ist weder ein Beitrag im Kampf gegen den Terror, noch erhöht es die Sicherheit in Europa. Vielmehr ist sie Produkt der neuen Doppelausrichtung der deutschen Streitkräfte: Die Bundeswehr wird weiterhin an immer neuen Militäreinsätzen in Asien und Afrika beteiligt, soll aber gleichzeitig für einen möglichen Krieg gegen Russland gerüstet sein.

Diese Investitionen in die Aufrüstung Deutschlands nutzen niemanden – bis auf den politischen und wirtschaftlichen Eliten Deutschlands. Es könnte jedoch vielen Menschen geholfen werden, wenn in Gesundheit Bildung und Soziales mit dem gleichen Enthusiasmus investiert werden würde wie in Panzer und Drohnen

Die Linksfraktion hat daher in Kooperation mit der Rosa Luxemburg Stiftung ein Schwarzbuch zur deutschen Kriegspolitik erarbeitet, das wir morgen in Berlin vorstellen werden. Das Schwarzbuch legt Fakten und Hintergründe zu Auslandseinsätzen und der deutschen Rüstungspolitik offen. Es ist ein Handbuch gegen die Militarisierung der deutschen Außenpolitik, das Aktivistinnen und Aktivisten Informationen und Argumente an die Hand gibt. Ich freue mich, dass ich das Schwarzbuch am 11.10. 2016 in Frankfurt vorstellen darf.

Für heute wünsche ich euch eine erfolgreiche Kundgebung!

Christine Buchholz, MdB, 1.9.2016


Ausdruck vom: 26.06.2017, 06:58:58 Uhr
Beitrags-URL: http://christinebuchholz.de/2016/09/01/grusswort-zur-kundgebung-zum-anti-kriegs-tag-in-frankfurtmain/
© 2017 Christine Buchholz, MdB