Antrag an den Bundesparteitag in Magdeburg: Zum Verhältnis der LINKEN zu Religionsgemeinschaften – Einsetzung einer religionspolitischen Kommission des Parteivorstandes

28. Mai 2016  Allgemein, Aus der LINKEN

Einreicher/innen: KV Rheingau-Taunus-Kreis, Landesvorstand DIE LINKE Saar, Ortsverband Südstadt Nürnberg im KV Nürnberg-Fürth, DIE LINKE Berlin-Neukölln,

LAG ChristInnen DIE LINKE Bayern, LAG LINKE Christ_innen in Hessen, LAG Betrieb&Gewerkschaft DIE LINKE Bayern, Kreisverband St. Wendel (Saarland)

 

Unterstützer/innen: Christine Buchholz (Religionspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE), Kathrin Gebel (Landessprecherin Linksjugend [´solid] Sachsen-Anhalt), Oswald Greim, (Mitglied im Landesvorstand DIE LINKE Bayern und Landessprecher der LAG Betrieb und Gewerkschaft DIE LINKE Bayern), Claudia Haydt (Mitglied im Parteivorstand); Jonas Christopher Höpken (Ratsherr LINKE.Oldenburg), Jens-Eberhard Jahn (DIE LINKE Leipzig, Vorstand Bund der Religiösen Sozialisten Deutschlands), Peer Jürgens (DIE LINKE Brandenburg, KV Oder-Spree), Jules Jamal El-Khatib (Mitglied im Landesvorstand NRW), Oskar Lafontaine (Saarland), Yasmin Nahhas (Bundessprecherin DIE LINKE.SDS), Cornelia Möhring (Mitglied im Landesvorstand Schleswig-Holstein), Petra Pau (Berlin Marzahn-Hellersdorf), Franz Segbers (AG Christ/innen in der LINKEN Hessen), Heidemarie Scheuch-Paschkewitz (Landesvorsitzende Hessen), Bodo Ramelow (Thüringen), Rainer Benecke, Landessprecher DIE LINKE.Hamburg, Matthias W. Birkwald (MdB, KV Köln), Ulrike, Dierkes- Morsy ( DIE LINKE Oberfranken Ost),  Heinrich Fink (DIE LINKE Berlin),  Ilsegret Fink (LAG Christen bei der LINKEN Berlin), Nicole Gohlke (MdB DIE LINKE), Stefanie Graf (Bundesparteitagsdelegierte SL), Martin Günther (Mitglied im Landesvorstand DIE LINKE Brandenburg), Klaus-Dieter Heiser (Delegierter BAG Rote Reporter) Cornelia Hildebrandt (LINKE Berlin Charlottenburg-Wilmersdorf), Siegrid Hupach (MdB DIE LINKE), Helmut Holter, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, Bernd Ihme (DIE LINKE Berlin), Rene Jokisch (DIE LINKE Friedrichshain-Kreuzberg ), Dr. Walter Kappmeier (Sprecher der LAG-Saar Christinnen und Christen in der Linken), Felicitas Karimi (Delegierte DIE LINKE Charlottenburg-Wilmersdorf), Daniel Kerekes (Bundessprecher Linksjugend solid), Jürgen Klute (Vorstandsmitglied KV Herne), Sieglinde Knöchner (BPT-Delegierte und Sprecherin des KV Starnberg), Heike Kugler (Landtagsabgeordnete DIE LINKE Saarland), Katja Mitteldorf (Stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Sprecherin für Kulturpolitik und Religionsfragen Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag), Benno Pörtner (AG Christ/innen in der LINKEN Hessen), Eva Schreiber (LAG ChristInnen Bayern und Kreissprecherin DIE LINKE München), Heiko Stenzel (Mitglied der Stadtverordnetenversammlung Rodgau), Erich Utz(Sprecher der LAG ChristInnen in Bayern, Sprecher der Kreisarbeitsgemeinschaft ChristInnen in München, Ortsverbandssprecher DIE LINKE. München-Süd), Andreas Wagner (Delegierter und Vorstand des Kreises St. Wendel), Sascha H. Wagner (Landesgeschäftsführer Landesvorstand DIE LINKE. NR), Torsten Weil, Die LINKE.NRW und Parteivorstand, Julius Zukowski-Krebs (Bundessprecher Linksjugend [‘solid)

Angesichts der gravierenden gesellschaftlichen Veränderungen, der sozialen, politischen, kulturellen und weltanschaulichen Ausdifferenzierung der Gesellschaft bekommt eine präzisere Bestimmung der LINKEN in ihrem Verhältnis zu den Religionsgemeinschaften und eine Konkretisierung ihrer religionspolitischen Forderungen eine besondere Bedeutung. 

Kirchen und Religionsgemeinschaften sind ein zivilgesellschaftlicher Faktor in  der Gesellschaft und reduzieren sich in ihrem gesellschaftlichen Engagement nicht auf sinnstiftende Lebensfragen des Glaubens.  Im Gegenteil, die Kirchen selbst sehen sich zunehmend nicht mehr nur als Legitimationskraft für Staat, Regierung, Politiker, sondern als Einspruchsmacht, wenn die Würde des Menschen aus ihrer Sicht in Gefahr ist. Sie gehören auch und gerade  in der Flüchtlingsfrage zu den engagierten zivilgesellschaftlichen Kräften,  in deren ehrenamtlicher Arbeit Gläubige und Nichtgläubige zusammenarbeiten. Allein 2015 wurden über 100 Mio. Euro zusätzlich aus Eigenmitteln der Kirchen zur Versorgung von Flüchtlingen aufgebracht. Dieses Engagement führt – nicht nur in Bayern – unmittelbar zu politischen Auseinandersetzungen. Auch haben die Kirchen immer wieder Position bezogen gegen die Rechtsentwicklung der Gesellschaft. So hat das Zentralkomitee der Katholiken die AfD vom Katholikentag in Leipzig ausgeladen.

Rassistische Vorurteile und Gewalt zielen oft auf den Islam und stellen die freie Religionsausübung von Muslimen in Frage. Das geschieht vor dem Hintergrund von Fremdenfeindlichkeit, Rassismus, wachsender Islamfeindlichkeit und Antisemitismus.

Wir meinen: Gegen Zivilisationskrisen, die zunehmende Spaltung in Arm und Reich, die Zunahme an Kriegen und globalem Rüstungswettlauf, Rassismus und die Verrohung der Gesellschaft, die Ausbreitung des Terrors, der durch die Kriege der vergangenen Jahre nicht gestoppt, sondern befeuert wurde, kann sich die Gesellschaft nur in gesellschaftlichen Bündnissen stellen.  Das schließt auch Akteure aus Kirchen und Religionsgemeinschaften ein.

Deutschland ist säkular und zugleich auch religiös vielfältig. Angesichts der drängenden gesellschaftlichen und politischen Probleme arbeitet Die LINKE  im Dialog mit Menschen zusammen, die ihre Motivation im Kampf für eine progressive und humanistische Welt aus den unterschiedlichsten Quellen beziehen; dazu gehören auch Angehörige verschiedenster Glaubensrichtungen . Wir setzen auf plurale Bündnisse wenn es um Frieden, den Schutz der Natur, um soziale Gerechtigkeit oder die Kritik am Kapitalismus geht, im Kampf gegen Ausbeutung, Krieg, gegen So­zial- und Demokratieabbau und vor allem im Kampf für eine Alternative zum Kapitalismus, die für die LINKE demokratischer Sozialismus heißt.

Die LINKE steht für Religionsfreiheit, wie sie im Menschenrecht der Glaubens-, Gewissens- und Weltanschauungsfreiheit und im Grundgesetz für alle Kirchen- und Religionsgemein­schaften verankert ist. Zentral ist Art. 1 GG: „Die Würde des Menschen ist unantastbar“.  Dazu gehört auch die im Artikel 4 GG enthaltene Religions- und Weltanschauungsfreiheit. Menschen-, verfassungs- und grundrechtlich ist nicht nur die individuelle positive und nega­tive Religionsfreiheit geschützt, sondern auch die korporativ-institutionelle Religionsfrei­heit. Anerkannt wird damit, dass Religion nicht bloß Privatsache ist, sondern  auch eine öffentliche Angelegenheit.

In ihrem Grundsatzprogramm verteidigt DIE LINKE das Recht „aller Menschen auf ein Bekenntnis zu einer Weltan­schauung oder Religion. Sie tritt ein für den Schutz weltanschaulicher und religiöser Minder­heiten.“  DIE LINKE steht in der Tradition einer Aufklärung, die für einen toleranten Umgang mit und zwischen den Religionen steht. Zugleich stellt sie sich ihrer historischen Verantwortung. Bereits im Jahr 1990 bekannte sich der Partei­vorstand der PDS zur Verantwortung an einer verfehlten Politik der SED, „die tragische Schicksale, Benachteiligung, Verdächtigung und ohnmächtige Betroffenheit auslöste“ und bat die Gläubigen, Kirchen und Religionsgemeinschaften um Verzeihung.

Heute engagieren sich in der LINKEN Christinnen und Christen, Jüdinnen und Juden, Musliminnen und Muslime  sowie Atheistinnen und Atheisten für gemeinsame Ziele und Werte, die in den großen Religionen genauso ihre Wurzeln haben wie in den Ideen der Auf­klärung und des Humanismus: Soziale Gerechtigkeit, Frieden, Nächstenliebe, Solidarität und Toleranz.

Die religiös-weltanschaulichen Verhältnisse in Deutschland unterliegen starken Veränderungen. Die religiös-weltanschauliche Landkarte Deutschlands ist individueller und pluraler geworden. Religionen sind in neuer und anderer Weise auf die politische Bühne zurückgekehrt,  Deutschland ist aber auch säkularer geworden. Der Zuzug von Menschen, die in Deutschland Schutz suchen, wird die religiöse Landschaft zusätzlich verändern.

In vielen Fragen der Religionspolitik haben wir Übereinstimmungen, gleichzeitig gibt es zu verschiedenen Fragen auch kontroverse Standpunkte, die in den Jahren nach der Verabschiedung des Erfurter Programms nicht ausdiskutiert wurden. Es ist an der Zeit, einen Rahmen für eine Positionsentwicklung zu schaffen:

1) Der Parteivorstand beruft eine „religionspolitische Kommission“ 

2) Diese Kommission setzt sich aus Mitgliedern der Partei zusammen, die christlichen, jüdischen, muslimischen und laizistischen sowie atheistischen Traditionen verbunden sind. Sie berücksichtigt zugleich verschiedene Strömungen und Positionierungen in der Partei. Die Kommission kann zu speziellen Fragen externe Expertinnen und Experten heranziehen.

3) Anhand folgender und weiterer Fragen erarbeitet die religionspolitische Kommission einen Vorschlag zur Positionierung und zu Initiativen der Partei.

 

  1. Die LINKE will eine lebendige Demokratie mit einer wachen Zivilgesellschaft: Was heißt das für das Verhältnis von Staat, Kirchen und Religionsgemeinschaften? Wie kann die LINKE die Zivilgesellschaft stärken, deren Teil auch Religionsgemeinschaften sind?

Was bedeuten die aktuellen gesellschaftlichen und politischen Entwicklungen für das Verhältnis der LINKEN zu den Religionsgemeinschaften?

  1. Die LINKE versteht sich als eine laizistische Partei: Was ist der Kern einer Laizität, welche die Achtung moralischer Gleichheit der Individuen und den Schutz der Religionsfreiheit will? Meint Laizität die Trennung von Staat und Kirche im Sinne einer klaren Aufgabenteilung von Staat und Kirche oder den Ausschluss der Religion aus der öffentlichen Sphäre? Wie kann gesichert werden, dass die Trennung von Staat und Religion und ein Ausschluss der Religion aus der öffentlichen Sphäre nicht zu einem Ausschluss religiöser Menschen und Gemeinschaften aus der Gesellschaft führen?
  2. Die LINKE tritt für den weltanschaulich neutralen Staat ein: Was bedeutet dies konkret für die Forderung nach Gleichberechtigung aller Religionsgemeinschaften angesichts der aktuellen religionspolitischen Lage in Deutschland?
  3. Wie können wir uns mit Gewerkschaften und Kirchen vor dem Hintergrund neoliberaler Gesellschafts- und Wirtschaftsvorstellungen gegen die Aushöhlung des freien Sonntags und den Druck auf gesetzliche Feiertage stellen?
  4. Wie können sich die Feiertagsgesetze an der religionspolitische Plurali­tät und den Bedürfnissen der Gesellschaft orientieren? Wie gehen wir mit Beschränkungen bei sogenannten „Stillen Tagen“ um, die sowohl religiös (Karfreitag) als auch nicht-religiös (Volkstrauertag) begründet sein können?
  5. Die LINKE achtet das Menschenrecht auf Religionsfreiheit und auf Religionsausübung: Wie soll das Menschenrecht auf Religionsausübung in Bundeswehr, Polizei und Gefängnisse für alle Religionsgemeinschaften garantiert werden? Wie konkretisieren wir z.B. unsere Position zur Militärseelsorge?
  6. Wie gehen wir damit um, dass die Forderung nach der Abschaffung des Blasphemieparagraphen zwar juristisch vertretbar sein kann, weil Vorschriften über Beleidi­gung, Verleumdung und Volksverhetzung ausreichen, um die Verächtlichmachung von religiösen Empfindungen zu ahnden, aber zugleich eine solche Initiative angesichts von islamfeindlicher und antisemitischer Hetze und Gewalt ein Signal in die falsche Richtung sein könnte?
  7. Die LINKE tritt für einen weltanschaulich-neutralen Staat ein: Einig sind wir darüber, dass Behörden und staatliche Bildungseinrichtungen frei von religiösen Symbolen sein sollen. Wie aber positioniert sich die LINKE zu Vorschriften, die das Recht auf Religionsfreiheit einschränken wie z.B. dem Kopftuchverbot? Welche Konsequenz ziehen wir aus dem jüngsten Urteil des Bundesverfassungsgerichtes, nach dem ein pauschales Kopftuchverbot nicht mit dem Grundrecht auf Religionsfreiheit zu vereinbaren ist? Wie gehen wir mit religiös-ethischen Fragen um, bei denen religiöse und weltanschauliche Glaubensüberzeugungen eine wesentliche Rolle spielen, wie bei der Debatte um das Kopftuch?
  8. Wie sieht unsere Position zu Kirchensteuern im Detail aus? Wie gehen wir damit um, dass aus Kirchensteuern z.T. auch gesellschaftliche Aufgaben und sozialen Dienste finanziert werden?
  9. Wie verbinden  wir unsere Positionen zum kirchlichen Arbeitsrecht mit realen gewerkschaftlichen Initiativen und wie können wir die Kämpfe der Beschäftigten in kirchlich-diakonischen Einrichtungen wirksam unterstützen?

11. Die LINKE verteidigt das Recht auf Bildung als ein Menschenrecht. Gehört zu dem Menschenrecht auf Bildung auch der Religionsunterricht? Gehört es zum Bildungsauftrag der Schule, allen Kindern das Wissen über die verschiedenen Religionen und Weltanschauungen zu vermitteln?

Welche Anforderungen werden an die Ausbildung des Lehrpersonals für alle Religionsgemeinschaften für den Religionsunterricht gestellt?  Wo wird diese fachliche Ausbildung erworben?

Hier der Antrag als pdf: Religionspolitischer Antrag_magdeburger_parteitag_2016_antragsheft_2


Ausdruck vom: 20.10.2017, 03:23:53 Uhr
Beitrags-URL: http://christinebuchholz.de/2016/05/28/antrag-an-den-bundesparteitag-in-magdeburg-zum-verhaeltnis-der-linken-zu-religionsgemeinschaften-einsetzung-einer-religionspolitischen-kommission-des-parteivorstandes/
© 2017 Christine Buchholz, MdB