Antrag an den Bundesparteitag in Magdeburg: Zum Verhältnis der LINKEN zu Religionsgemeinschaften - Einsetzung einer religionspolitischen Kommission des Parteivorstandes

Einreicher/innen: KV Rheingau-Taunus-Kreis, Landesvorstand DIE LINKE Saar, Ortsverband Südstadt Nürnberg im KV Nürnberg-Fürth, DIE LINKE Berlin-Neukölln,
LAG ChristInnen DIE LINKE Bayern, LAG LINKE Christ_innen in Hessen, LAG Betrieb&Gewerkschaft DIE LINKE Bayern, Kreisverband St. Wendel (Saarland)
 
Unterstützer/innen: Christine Buchholz (Religionspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE), Kathrin Gebel (Landessprecherin Linksjugend [´solid] Sachsen-Anhalt), Oswald Greim, (Mitglied im Landesvorstand DIE LINKE Bayern und Landessprecher der LAG Betrieb und Gewerkschaft DIE LINKE Bayern), Claudia Haydt (Mitglied im Parteivorstand); Jonas Christopher Höpken (Ratsherr LINKE.Oldenburg), Jens-Eberhard Jahn (DIE LINKE Leipzig, Vorstand Bund der Religiösen Sozialisten Deutschlands), Peer Jürgens (DIE LINKE Brandenburg, KV Oder-Spree), Jules Jamal El-Khatib (Mitglied im Landesvorstand NRW), Oskar Lafontaine (Saarland), Yasmin Nahhas (Bundessprecherin DIE LINKE.SDS), Cornelia Möhring (Mitglied im Landesvorstand Schleswig-Holstein), Petra Pau (Berlin Marzahn-Hellersdorf), Franz Segbers (AG Christ/innen in der LINKEN Hessen), Heidemarie Scheuch-Paschkewitz (Landesvorsitzende Hessen), Bodo Ramelow (Thüringen), Rainer Benecke, Landessprecher DIE LINKE.Hamburg, Matthias W. Birkwald (MdB, KV Köln), Ulrike, Dierkes- Morsy ( DIE LINKE Oberfranken Ost),  Heinrich Fink (DIE LINKE Berlin),  Ilsegret Fink (LAG Christen bei der LINKEN Berlin), Nicole Gohlke (MdB DIE LINKE), Stefanie Graf (Bundesparteitagsdelegierte SL), Martin Günther (Mitglied im Landesvorstand DIE LINKE Brandenburg), Klaus-Dieter Heiser (Delegierter BAG Rote Reporter) Cornelia Hildebrandt (LINKE Berlin Charlottenburg-Wilmersdorf), Siegrid Hupach (MdB DIE LINKE), Helmut Holter, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, Bernd Ihme (DIE LINKE Berlin), Rene Jokisch (DIE LINKE Friedrichshain-Kreuzberg ), Dr. Walter Kappmeier (Sprecher der LAG-Saar Christinnen und Christen in der Linken), Felicitas Karimi (Delegierte DIE LINKE Charlottenburg-Wilmersdorf), Daniel Kerekes (Bundessprecher Linksjugend solid), Jürgen Klute (Vorstandsmitglied KV Herne), Sieglinde Knöchner (BPT-Delegierte und Sprecherin des KV Starnberg), Heike Kugler (Landtagsabgeordnete DIE LINKE Saarland), Katja Mitteldorf (Stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Sprecherin für Kulturpolitik und Religionsfragen Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag), Benno Pörtner (AG Christ/innen in der LINKEN Hessen), Eva Schreiber (LAG ChristInnen Bayern und Kreissprecherin DIE LINKE München), Heiko Stenzel (Mitglied der Stadtverordnetenversammlung Rodgau), Erich Utz(Sprecher der LAG ChristInnen in Bayern, Sprecher der Kreisarbeitsgemeinschaft ChristInnen in München, Ortsverbandssprecher DIE LINKE. München-Süd), Andreas Wagner (Delegierter und Vorstand des Kreises St. Wendel), Sascha H. Wagner (Landesgeschäftsführer Landesvorstand DIE LINKE. NR), Torsten Weil, Die LINKE.NRW und Parteivorstand, Julius Zukowski-Krebs (Bundessprecher Linksjugend ['solid)
Angesichts der gravierenden gesellschaftlichen Veränderungen, der sozialen, politischen, kulturellen und weltanschaulichen Ausdifferenzierung der Gesellschaft bekommt eine präzisere Bestimmung der LINKEN in ihrem Verhältnis zu den Religionsgemeinschaften und eine Konkretisierung ihrer religionspolitischen Forderungen eine besondere Bedeutung. Weiterlesen


Zum Verhältnis der LINKEN zur Religion

Zusammenarbeiten, wo wir gemeinsame Ziele haben. Mein SWR-Interview vom 26. Mai 2016 zum Verhältnis von der LINKEN zur Religion. Hier das Interview zu Anhören.


Für eine Gesellschaft ohne Hass, Angstmache und Ausgrenzung

Mein Gruß an den 100. Katholikentag in Leipzig
Heute beginnt der Katholikentag in Leipzig. „Seht, da ist der Mensch“ ist die Losung des Katholikentags 2016. Diese Losung spricht auch mich an, denn es ist auch eine linke Position. Der Mensch steht im Zentrum, nicht der Profit. Diese Überzeugung teilen viele Menschen - ob Christen, Muslime, Juden oder Religionslose.
Wir teilen die Sorge um die Zukunft von Mensch und Natur. Gemeinsam mit vielen Christinnen und Christen bekämpfen Unterdrückung und Benachteiligung genauso wie das Profitstreben auf Kosten von Mensch und Natur.
Wir teilen den Kampf um soziale Gerechtigkeit und die Umverteilung des Reichtums für einen Ausgleich zwischen Starken und Schwachen.
Kardinal Woelki lässt zu Fronleichnam symbolisch ein Flüchtlingsboot aus Malta als Altar vor dem Kölner Dom aufstellen. Gemeinsam solidarisieren wir uns mit Menschen, die flüchten mussten, und helfen vor Ort. Gemeinsam stehen wir oft zusammen und mahnen die Bekämpfung von Fluchtursachen, wie Waffenlieferungen, Killerdrohnen oder die Armut auf der Welt an. Es eint uns der Wunsch und das Streben nach Frieden und einer solidarischen Gesellschaft.
In dieser Gesellschaft ist kein Platz für Hass, Angstmache und Ausgrenzung. Die AfD stellt offen die Religionsfreiheit für Muslime in Frage und wird zunehmend zum Zentrum der extremen Rechten. Deshalb danke ich dem Zentralkomitee der deutschen Katholiken, dass die AFD auf dem Katholikentag keine Bühne findet, um ihr rassistisches Gift zu verbreiten. Dieses ist ein mutiges Zeichen, dem ich großen Respekt zolle.
Ich wünsche allen einen anregenden Katholikentag. Ich wünsche und viele Ideen für künftige gemeinsame Projekte, wo wir an einem gemeinsamen Strang ziehen und eine respektvolle Debatte wo wir unterschiedliche Positionen vertreten.
Mit freundlichen Grüßen,
Christine Buchholz


Militärausbilder in Mali: Nein zur militärischen Dauerpräsenz in der Sahel-Zone

Seit Jahren befinden sich in Mali mehr ausländische als einheimische Soldaten – doch ein Ende des Einsatzes ist nicht in Sicht. Nun hat der Bundestag mit den Stimmen der Großen Koalition beschlossen, das Einsatzgebiet der deutschen Militärausbilder auch noch auf den gefährlichen Norden des Landes ausweiten. Wir brauchen in Mali keinen weiteren Endloseinsatz wie in Afghanistan.

 
Christine Buchholz (DIE LINKE):
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mehr als drei Jahre sind deutsche Truppen nun schon in Mali. Der Einsatz von Militärausbildern im Rahmen des EU-Mandats EUTM Mali, über das wir heute beschließen, findet, Herr Strässer, in enger Abstimmung mit der Blauhelmmission MINUSMA und der französischen Kampfoperation Barkhane statt. Das alles ist nicht voneinander zu trennen.Weiterlesen


Soldaten brauchen Interessenvertretung – ohne Vorbehalt

Rede im Deutschen Bundestag vom 12.5.2016
Christine Buchholz (DIE LINKE):
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau von der Leyen, es ist mir wichtig, ganz zu Beginn zu sagen: Hier geht es nicht um die Agenda Attraktivität, sondern hier geht es um die Rechte der Soldatinnen und Soldaten. Diese müssen gestärkt werden.
(Beifall bei der LINKEN - Florian Hahn (CDU/CSU): Aber attraktive Rechte!)
Der Bundesrat hat den Entwurf einer Neufassung des Soldatenbeteiligungsgesetzes an den Bundestag zur Beratung weitergeleitet. Worum geht es? Das Soldatenbeteiligungsgesetz, das die Mitbestimmung der Bundeswehr seit 1991 regelt, erfüllt die Anforderungen nicht mehr, weil die Bundeswehr zu einer Armee im Einsatz umgebaut wurde und weil die Einsätze selbst neue Anforderungen geschaffen haben. Wir Linke lehnen diese Ausrichtung der Bundeswehr auf Auslandseinsätze ab.Weiterlesen


Religionsfreiheit verteidigen – Nein zur Hetze gegen den Islam!

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Fragen und Antworten zum Islam und Religionsfreiheit
Von Christine Buchholz, religionspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE
Auf ihrem Programmparteitag beschloss die AfD am 1. Mai 2016 was ihre Führungsriege bereits im Vorfeld mehrfach geäußert hat: der Islam gehöre nicht zu Deutschland. Sie will Minarette, Schleier und Muezzin-Rufe verbieten. Frauen und Mädchen mit Kopftüchern sollen nicht mehr die Schulen besuchen dürfen. Der Bau von Moscheen dürfte nicht durch Spenden aus dem Ausland finanziert werden. Während der stellvertretende Parteisprecher Alexander Gauland den Islam als einen "Fremdkörper" bezeichnete, den man nicht „in Deutschland haben“ wolle, sprach seine Kollegin Beatrix von Storch von einer "verfassungsfeindlichen Ideologie". Ein Antrag, zwischen dem Islam und dem politischen Islam zu unterscheiden, wurde vom Parteitag mit großer Mehrheit abgelehnt. Damit spricht eine Partei in Deutschland erstmalig seit 1945 einer Religionsgemeinschaft ab, sich gleichberechtigt  durch „ungestörte Religionsausübung“ (Art. 4.2 des Grundgesetzes) zu entfalten. Weiterlesen


Bundeswehr braucht nicht mehr Soldaten

„Die geplante Personalaufstockung der Bundeswehr ist Teil eines umfassenden Aufrüstungsprogramms“, sagt Christine Buchholz, verteidigungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Vorstellung des neuen Personalkonzepts durch Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen. Buchholz weiter:
„DIE LINKE lehnt sowohl die Erhöhung der Zahl der Dienstposten, als auch die Verlängerung bestehender Dienstzeiten ab. Anders als die Große Koalition uns weismachen will, wurde die Bundeswehr keineswegs kaputtgespart. Vielmehr stieg der Militärhaushalt in den letzten fünfzehn Jahren um rund ein Drittel.
Die Bundeswehr wurde auf allen Ebenen auf Auslandseinsätze ausgerichtet. Personal fehlt in der Bundeswehr jetzt deshalb, weil sich Frau von der Leyen bei jeder Gelegenheit nach vorne drängelt, um deutsche Soldaten in Kriegsgebiete oder in Nato-Manöver am östlichen Rand des Bündnisgebiets zu bringen. Das trägt nicht zum Frieden, sondern zur Erhöhung der internationalen Spannungen bei. Das Problem ist nicht die Größe der Armee, sondern ihre grundlegend falsche Ausrichtung.
Die Zeche für die Aufrüstung zahlen die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Es ist absurd, dass neue Sanitäter für militärische Auslandseinsätze rekrutiert werden sollen, während hierzulande 100.000 Pflegekräfte in den Krankenhäusern fehlen.“


Religionsfreiheit verteidigen

„Der Islam gehört zu Deutschland - der Hass und die Islamfeindlichkeit der AfD nicht", erklärt Christine Buchholz, religionspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der auf dem Parteitag der AfD beschlossenen Forderungen zum Islam. Buchholz weiter:

„Dass jede Religionsgemeinschaft ihre Religion frei ausüben darf, ist ein hohes Gut, das es zu verteidigen gilt. Sondergesetze gegen den Islam und zum Teil das Judentum wie das Minarettverbot und das Schächtverbot lehnen wir ab. Statt einer Ausgrenzung des Islam und der Muslime brauchen wir deren Gleichberechtigung und Anerkennung als Religionsgemeinschaft. Ich teile die Warnung des Zentralrats der Juden und des Zentralrats der Muslime vor dem Hass und der Demagogie der AfD. Diese Partei macht eine religiöse Minderheit zum Sündenbock und führt eine Scheindebatte: Nicht Minarette, Muezzin-Rufe oder Schleier sind das Problem in Deutschland, sondern soziale Ungerechtigkeit, Rassismus und bestehende Diskriminierung. Die AfD hetzt gegen den Islam und meint alle, die eine offene, solidarische und plurale Gesellschaft wollen.“