Grußwort für den Palästinensischen Frauenverband in Deutschland e.V.

30. April 2016  Nein zum Krieg, Sonstiges

Liebe Freundinnen und Freunde,

Leider kann ich heute nicht bei Euch und Ihnen sein. Dennoch möchte ich euch auf diesem Wege herzliche grüßen.

Mit dieser Veranstaltung wird auf ein Skandal hingewiesen, der in den deutschen Medien praktisch keine Rolle spielt. Ich meine den Skandal, dass Woche für Woche durch israelische Sicherheitskräfte willkürlich Palästinenserinnen und Palästinenser aus politischen Gründen verhaftet werden.

Nach den mir vorliegenden Zahlen saßen im Februar 2016 rund 7000 Palästinenser als politische Gefangene in israelischer Haft, davon 670 in so genannter Administrativhaft. Also Inhaftierungen, ohne dass auch nur ein Gerichtsverfahren stattgefunden hätte. Das ist staatliche Willkür.

Besonders schockierend ist, dass die israelischen bewaffneten Kräfte nicht vor der Inhaftierung von Minderjährigen Halt machen. Von den über 640 Personen aus dem Gaza-Streifen und der Westbank, die im März inhaftiert wurden, waren mindestens 128 Minderjährige.

Politische Haft ist als solche inakzeptabel. Aber wenn Jugendliche oder Kinder festgenommen werden, dann sind die Folgen besonders traumatisch. Diese Praxis ist mit den Menschenrechten nicht vereinbar und muss sofort beendet werden.

Leider hören wir von der Bundesregierung kein Wort der Kritik an solchen Praktiken. Vielmehr ist in den vergangenen Jahren die Zusammenarbeit zwischen Bundeswehr und israelischen Streitkräften intensiviert worden. Seit längerem werden deutsche Soldaten in Israel im urbanen Kampf ausgebildet. Seit letztem Jahr auch im Tunnelkampf.

Diese Art der Kooperation hat nichts mit historischer Verantwortung zu tun. Ganz im Gegenteil will hier die Bundeswehr von den Erfahrungen profitieren, die die israelische Armee sammelt.

Im Gegenzug profitiert die israelische Armee von der Unterstützung durch deutsche Rüstungsgüter. So wurden zum Beispiel mehrere Kriegsschiffe geliefert, ein Teil von ihnen verschenkt. In manchen Jahren summierten sich diese Geschenke auf über 100 Millionen Euro. In dem Monat, als die israelische Armee das letzte Mal Gaza bombardiert hat, ist in Kiel still und heimlich ein Atom-Uboot übergeben wurden.

Diese Art der Kooperation macht die Region des Nahen Ostens nicht sicherer. Die deutsch-israelische militärische Zusammenarbeit muss beendet werden. DIE LINKE fordert den Stopp der  Rüstungsexporte in den gesamten Nahen Osten.

Frieden entsteht nicht durch Aufrüstung. Die Voraussetzung für Frieden ist vielmehr Gerechtigkeit. Der erste Schritt muss sein, dass die Inhaftierung aus politischen Gründen, und die Inhaftierung von Frauen, Jugendlichen und Kindern beendet wird.

In diesem Sinne wünsche ich Euch und Ihnen eine erfolgreiche Konferenz.

Christine Buchholz, Bundestagsabgeordnete der Fraktion DIE LINKE

 


Ausdruck vom: 24.09.2017, 12:20:24 Uhr
Beitrags-URL: http://christinebuchholz.de/2016/04/30/grusswort-fuer-den-palaestinensischen-frauenverband-in-deutschland-e-v/
© 2017 Christine Buchholz, MdB