Neue Bundeswehreinsätze im Wochentakt

22. Januar 2016  Nein zum Krieg, Presseerklärungen

“Im Wochentakt werden neue Bundeswehreinsätze ins Gespräch gebracht”, kritisiert Christine Buchholz, verteidigungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Meldung, die US-geführte Kriegsallianz habe Awacs-Flugzeuge von der NATO angefordert. Buchholz weiter:

“In ihrem zwanghaften Drang, deutsche Soldaten in immer neue Einsätze zu schicken, hat die Bundesregierung offenbar selbst den Überblick verloren. Im Dezember beschönigte sie die Entsendung von Awacs-Flugzeugen noch als eine ‘Maßnahme zur Rückversicherung der Türkei’. Die Anforderung der NATO läuft nun darauf hinaus, diese Flugzeuge als fliegende Gefechtsstände zur Koordinierung der Bombenangriffe gegen Ortschaften in Irak und Syrien einzusetzen. Das ist keine defensive, sondern eine offensive Maßnahme. Die Entscheidung der Bundesregierung, die Bundeswehr in das Kriegsgebiet im Mittleren Osten zu schicken, hat längst eine Eigendynamik angenommen, die nicht kontrolliert werden kann. Ein Einsatz von Bundeswehrsoldaten in Awacs-Flugzeugen im Rahmen der US-geführten Luftkriegsallianz erfordert im Übrigen ein Mandat des Bundestages, das derzeit nicht vorliegt.”


Ausdruck vom: 22.06.2017, 11:52:21 Uhr
Beitrags-URL: http://christinebuchholz.de/2016/01/22/neue-bundeswehreinsaetze-im-wochentakt/
© 2017 Christine Buchholz, MdB