Bundeswehreinsatz in Mali soll Deutschland als Militärmacht präsentieren

Im Bundestag wurde heute die Entsendung von Bundeswehrsoldaten in den umkämpften Norden Malis debattiert. Der Fraktionen der Großen Koalition und Grüne haben gemeinsam beschlossen, das deutsche Kontingent im Rahmen des UN-Militäreinsatzes MINUSMA von bislang knapp 10 auf bis zu 650 erhöhen. Nur DIE LINKE hat geschlossen gegen den Mali-Einsatz gestimmt. Demonstrativ führte die Bundeswehr parallel zur parlamentarischen Debatte im schleswig-holsteinischen Eutin die Waffen und Luftfahrzeuge vor, die sie mit nach Nord-Mali nehmen will. Dies zeigt, es geht bei dem Einsatz nicht um Friedenssicherung  - sondern darum, Deutschland als Militärmacht zu präsentieren.

Christine Buchholz (DIE LINKE):
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!
Während wir hier über das Mandat für den UN-Militäreinsatz MINUSMA in Mali diskutieren, wohin Sie zusätzlich 500 Soldaten schicken wollen, findet in Eutin in Schleswig-Holstein eine Waffenschau statt.
(Ingo Gädechens (CDU/CSU): In meinem Wahlkreis!)
Heer und Luftwaffe führen Waffen vor, die sie mit nach Mali nehmen wollen - unter anderem Drohnen. Eine parlamentarische Debatte mit einer Waffenschau zu begleiten, das geht gar nicht.
(Beifall bei der LINKEN - Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)
Das offenbart auch Ihre Prioritäten.Weiterlesen


Aberwitzigen Finanzforderungen von der Leyens darf nicht nachgegeben werden

„Den aberwitzigen Finanzforderungen der Verteidigungsministerin darf nicht nachgegeben werden“, verlangt Christine Buchholz, verteidigungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im deutschen Bundestag anlässlich der Ankündigung von Ursula von der Leyen, bis 2030 rund 130 Milliarden Euro in neue Rüstungsprojekte investieren zu wollen. Buchholz weiter:

„Die Ministerin redet ihre Absichten schön, wenn sie ihre maßlosen Forderungen mit der Übernahme von ‚Verantwortung‘ oder der ‚Erfüllung von Pflichten‘ kaschiert. Tatsächlich geht es ihr um nichts anderes als das größte Aufrüstungsprogramm der letzten zwei Jahrzehnte. Es ist ein Mythos, dass in den vergangenen Jahren die Bundeswehr heruntergespart worden sei. Im Gegenteil: Der Militärhaushalt wuchs seit dem Jahre 2000 bereits um rund 40 Prozent. Dennoch haben sich Verteidigungspolitiker von SPD und Union in den vergangenen Monaten mit immer neuen Aufrüstungsforderungen gegenseitig überboten. Dies ist die Konsequenz aus einer immer offensiver vorgetragenen militärischen Interventionspolitik. Die Entgrenzung der Auslandseinsätze führt zu einer Entgrenzung der Kosten. Die Welt wird durch diese Politik nicht sicherer. Von der milliardenschweren Rechnung, die die Ministerin der Bevölkerung vorlegt, werden nur Rüstungskonzerne wie KMW, Rheinmetall und Airbus profitieren.“

Wehrbeauftragtenbericht liest sich wie Aufrüstungsbericht

Heute hat der Wehrbeauftragte beim Bundestag, Hans-Peter Bartels (SPD), seinen neuen Jahresbericht übergeben. Dazu habe ich folgende Pressemitteilung herausgegeben:
Der neue Wehrbeauftragtenbericht liest sich wie ein Aufrüstungsbericht. Die Bundesregierung trägt die Militarisierung der Außenpolitik auf dem Rücken der Soldaten und ihrer Familien aus. Die dauerhafte Überlastung von Soldatinnen und Soldaten ist direkte Folge des militärischen Interventionskurses der Bundesregierung. Diese Situation wird sich weiter verschärfen. Denn in den letzten Wochen wurden geradezu inflationär Ausweitungen bestehender Bundeswehreinsätze oder ganz neue Militärmissionen beschlossen.
Nur die Beendung der Dauerverwendung in gefährlichen Militäreinsätzen wird den Druck auf die Soldatinnen und Soldaten verringern. Doch Herr Bartels fordert stattdessen mehr militärisches Gerät und eine Personalaufstockung. Das wird den von Auslandseinsätzen betroffenen Familien keine Erleichterung verschaffen, sondern dient einzig der Fortsetzung des militaristischen Kurses der Bundesregierung.“
 


Neue Bundeswehreinsätze im Wochentakt

"Im Wochentakt werden neue Bundeswehreinsätze ins Gespräch gebracht", kritisiert Christine Buchholz, verteidigungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Meldung, die US-geführte Kriegsallianz habe Awacs-Flugzeuge von der NATO angefordert. Buchholz weiter:
"In ihrem zwanghaften Drang, deutsche Soldaten in immer neue Einsätze zu schicken, hat die Bundesregierung offenbar selbst den Überblick verloren. Im Dezember beschönigte sie die Entsendung von Awacs-Flugzeugen noch als eine 'Maßnahme zur Rückversicherung der Türkei'. Die Anforderung der NATO läuft nun darauf hinaus, diese Flugzeuge als fliegende Gefechtsstände zur Koordinierung der Bombenangriffe gegen Ortschaften in Irak und Syrien einzusetzen. Das ist keine defensive, sondern eine offensive Maßnahme. Die Entscheidung der Bundesregierung, die Bundeswehr in das Kriegsgebiet im Mittleren Osten zu schicken, hat längst eine Eigendynamik angenommen, die nicht kontrolliert werden kann. Ein Einsatz von Bundeswehrsoldaten in Awacs-Flugzeugen im Rahmen der US-geführten Luftkriegsallianz erfordert im Übrigen ein Mandat des Bundestages, das derzeit nicht vorliegt."


LINKE lehnt Bundeswehreinsatz im Nord-Irak ab

Die Bundesregierung will das deutsche Bundeswehrkontingent im Nord-Irak verlängern. Die Ausbildung von Peschmerga und anderen Kräften ist Teil des so genannten „Krieges gegen den Terror“. Doch dieser Krieg hat immer mehr Terror geschaffen.

Christine Buchholz: 
Frau Präsidentin!
Meine Damen und Herren!
Die Entsendung deutscher Streitkräfte in den Nordirak zur Ausbildung der Peschmerga und anderer Kräfte ist Teil der sogenannten Anti-IS-Koalition. Lassen Sie mich ganz am Anfang sagen: Der sogenannte Krieg gegen den Terror hat nicht den Terror bekämpft, sondern er hat neuen Terror geschaffen und die Spirale der Gewalt angeheizt.
Das sagt nicht nur die Linke, das sagt auch der Bundesnachrichtendienst. Die Lage - ich zitiere aus einer den Medien zugespielten BND-Studie - sei „heute ungleich gefährlicher“ als 2001. Die „Zone der Instabilität“ sei „vom Hindukusch in die unmittelbare Nachbarschaft Europas vorgerückt“.Weiterlesen


Mit Kampfdrohnen zum Mord per Fernbedienung

„Bei der Beschaffung von Kampfdrohnen geht es nicht um das Schließen einer Fähigkeitslücke, sondern um die Fähigkeit zum Mord per Fernbedienung“, kommentiert Christine Buchholz, verteidigungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Meldungen, wonach das Verteidigungsministerium sich für die Beschaffung der Drohne Heron TP des israelischen Herstellers IAI entscheiden habe. Buchholz weiter:
„Mit dem Einstieg in die Kampfdrohnentechnik wird der Weg hin zur schrittweisen Autonomisierung der Waffensysteme beschritten. Die Bundesregierung beteiligt sich damit an einem Rüstungswettlauf, der am Ende zur Herstellung vollautomatisierter Kampfroboter führen kann. Die Bundesregierung sollte alles tun, um diesen Prozess zu stoppen, anstatt ihn mitanzuheizen.
Die Bundeswehr braucht keine Kampfdrohnen. Denn sie dienen nicht dem Schutz der eigenen Soldaten. Sondern dazu, über Tausende Kilometer hinweg Menschen zu töten. Bereits jetzt sind auch Tausende Zivilisten Opfer von Drohnenangriffen geworden.“


Tornadoeinsatz und Ausbildungsmission machen Bundeswehr zum Kriegsakteur

„Das ist kein harmloser Einsatz. Schritt für Schritt macht die Bundesregierung die Bundeswehr zum Kriegsakteur im Nahen Osten“, warnt Christine Buchholz, verteidigungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Verlegung von vier Bundeswehr-Tornados in den Syrieneinsatz und der heute vom Bundeskabinett beschlossenen Aufstockung der militärischen Ausbildungsmission im Nord-Irak. Buchholz weiter:
„Am Anfang eines Tornado-Einsatzes stehen sogenannte Aufklärungsflüge, am Ende steht die Bombardierung von Zielen am Boden durch die Bomber der Verbündeten. Den Preis haben die Menschen in der Region zu zahlen. Die nahezu komplette Zerstörung der Stadt Ramadi hat verdeutlicht, dass die westliche Allianz dabei genauso wenig wie die russische Führung Rücksicht auf die zivile Bevölkerung nimmt.
Durch Waffenlieferungen und die militärische Ausbildungsmission im Nord-Irak ist Deutschland bereits seit einem Jahr Teil des Konfliktes im Irak. DIE LINKE lehnt diese Mission ab, mit der sich Deutschland an die Seite einer korrupten kurdischen Regionalregierung stellt.
Die Intervention der Bundeswehr in Syrien und Irak trägt ihren Teil zur Verschärfung des Konflikts bei. Die Eskalation zwischen Iran und Saudi-Arabien hat erneut verdeutlicht, wie rasch die Bürgerkriege in Irak und Syrien in einen Regionalkrieg umschlagen können.
Die Tatsache, dass nun auch in Mali die Bundeswehr im Kriegsgebiet zum Einsatz kommt, offenbart das Scheitern einer auf militärische Einsätze ausgerichteten Außenpolitik. Die Beteiligung an dem internationalen Militäreinsatz MINUSMA in Mali darf nicht ausgeweitet, sondern muss beendet werden.“


Flüchtlinge schützen - rassistischer Hetze entgegentreten!

Zu dem Anschlag auf eine Flüchtlingsunterkunft in Dreieich erklärt die Bundestagsabgeordnete Christine Buchholz, Fraktion DIE LINKE, aus dem Wahlkreis Offenbach:
„Ich bin schockiert über den vermutlich rassistisch motivierten Angriff mit einer Schusswaffe auf eine Flüchtlingsunterkunft in Dreieich, bei der ein Flüchtling verletzt wurde. Seit Monaten schüren AfD, Pegida, Horst Seehofer und andere Stimmung gegen Flüchtlinge. Diese geistige Brandstiftung ermutigt Rassisten zu Gewalttaten. Der Anschlag von Dreieich ist kein Einzelfall, wie die Ende 2015 veröffentlichen Zahlen von über 700 Übergriffen auf Flüchtlingsunterkünfte zeigen. Es ist jetzt mehr denn je die Aufgabe aller, Flüchtlinge und ihre Unterstützerinnen und Unterstützer vor Übergriffen zu schützen und sich rassistischer Hetze und Gewalt entgegenzustellen!“