Von der Leyen schickt Soldaten zu Weihnachten in den Krieg

03. Dezember 2015  Bundestag, Nein zum Krieg, Reden

Die Bundesregierung prescht diese Woche im Parlament binnen drei Tagen den Bundeswehreinsatz in Irak und Syrien durch. Mittendrin wird der Jahresbericht 2014 des Wehrbeauftragten behandelt. Als der vor einem Jahr geschrieben wurde, da sprach Ministerin von der Leyen noch vom familienfreundlichen Umbau der Bundeswehr. Nun sollen die ersten Soldaten schon zu Weihnachten vor und über Syrien im Kampfeinsatz sein.

Die Auslandseinsätze in Mali, Afghanistan, Syrien und Irak sind falsch und fordern zivile Opfer. Sie werden auf dem Rücken von Soldatinnen, Soldaten und ihren Familien ausgetragen.

Christine Buchholz (DIE LINKE):

Frau Präsidentin!

Sehr geehrter Herr Wehrbeauftragter!

Liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter!

Meine Damen und Herren!

Die heutige Debatte zum Jahresbericht des Wehrbeauftragten steht erneut unter dem Eindruck des Umbaus der Bundeswehr zu einer Armee im Einsatz. Nun geht es in den nächsten Krieg, nach Syrien und Irak. Die Bundesregierung peitscht in nicht weniger als einer Woche den größten Kampfeinsatz seit Afghanistan durch.

Das hat natürlich auch direkte Folgen für die Soldatinnen und Soldaten. Beispielsweise wird dieser Einsatz dazu führen, dass deutsche Soldaten mitverantwortlich sein werden, wenn französische Bomber und Bomber anderer Nationen zivile Ziele treffen.

(Dr. Franz Josef Jung (CDU/CSU): Das stimmt doch alles nicht!)

Es wird sie betreffen, weil schon jetzt klar ist, dass dieser Einsatz nicht nach einem Jahr vorbei ist. Der Bundeswehr-Verband spricht davon, dass mit circa zehn Jahren zu rechnen ist.

Das sagt auch jeder andere, der sich mit diesem Thema auch nur wenige Stunden auseinandergesetzt hat.

(Henning Otte (CDU/CSU): Wehrbeauftragtenbericht!)

Außerdem wird die Terrorgefahr erhöht. Das gilt für jeden, der in diesem Land lebt, aber auch für die Soldatinnen und Soldaten, egal wo sie sich befinden.

Die Linke wird sich diesem Wahnsinn – gemeinsam mit vielen anderen Menschen in diesem Land – entgegenstellen, hier im Parlament und auf der Straße.

(Beifall bei der LINKEN – Zuruf des Abg. Ingo Gädechens (CDU/CSU))

Es geht nicht nur um Syrien. Als der vorliegende Bericht des Wehrbeauftragten geschrieben wurde, hieß es noch, die Bundeswehr werde bald aus Afghanistan zurückgezogen. Die Bundesregierung sprach von Erfolgen bei der Stabilisierung des Landes. Jetzt eroberten zunächst die Taliban Kunduz. Dann griff die US-Armee in der Stadt das einzige Krankenhaus an.

(Dr. Franz Josef Jung (CDU/CSU): Das ist doch schon längst wieder zurückerobert! 80 Prozent des Landes sind befriedet!)

Wir sehen in den letzten Tagen wieder Bilder von zivilen Opfern in Afghanistan durch sogenannte Sicherheitsvorfälle. Hier werden inzwischen wieder Höchstzahlen erreicht.

Was macht die Bundesregierung? Sie steigt aus dem Ausstieg aus und beschließt die Aufstockung des Militärkontingents.

Die Wahrheit ist: Die Bundesregierung schafft es in Windeseile, Deutschland in den nächsten Krieg im Nahen Osten zu verwickeln. Aber sie schafft es nicht, die Armee nach 15 Jahren aus Afghanistan zurückzuholen. Das ist leider die traurige Wahrheit.

(Beifall bei der LINKEN – Henning Otte (CDU/CSU): Die Rede ist traurig!)

Dann kommt noch die Entsendung einiger Hundert Soldaten in den umkämpften Norden Malis und den Nordirak hinzu. Sie alle wissen, wie gefährlich es dort ist.

(Dr. Franz Josef Jung (CDU/CSU): Was Sie sagen, hat nichts mit der Wahrheit zu tun!)

- Das hat sehr viel damit zu tun; denn es sind die Soldatinnen und Soldaten, die dorthin geschickt werden. Sie baden es nicht aus, Herr Jung. Nicht Sie, Herr Jung, werden nach Gao in den Norden Malis geschickt. Nicht Sie werden die Tornados steuern. Es sind die Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr und ihre Familien, die das mit Leib und Leben sowie mit ihrer Gesundheit bezahlen werden.

(Beifall bei der LINKEN ? Ingo Gädechens (CDU/CSU): Dafür gebührt ihnen Anerkennung, dass sie die Freiheit unseres Landes verteidigen!)

Im letzten Jahr hat Frau von der Leyen viel Wirbel um den familienfreundlichen Umbau der Bundeswehr gemacht. Die neuen Maßnahmen, die nun ergriffen werden, stehen dem diametral entgegen. Es gibt nämlich keine familienfreundlichen Kriegseinsätze.

Der vorliegende Bericht belegt das Problem. Der Wehrbeauftragte bemängelt darin – wie seit Jahren – „unverantwortliche dienstliche Belastung insbesondere im Zusammenhang mit den Auslandseinsätzen“. Betroffen sind zum Beispiel die seegehenden Einheiten der Marine.

Das Verteidigungsministerium verspricht in der vorliegenden Stellungnahme dazu – ich zitiere -: „Wann immer möglich“, würde „durch organisatorische Maßnahmen die abwesenheitsbedingte Belastung abgemindert“. Das muss wie Hohn in den Ohren derjenigen klingen, die nun auf einer Fregatte einen französischen Flugzeugträger schützen sollen.

(Ingo Gädechens (CDU/CSU): Und warum?)

Natürlich stellt sich die Frage, wovor sie ihn schützen sollen. Der IS hat keine Luftwaffe. Der IS hat keine Marine. Der IS hat keinen Zugang zum Meer. Anstatt Weihnachten auf einer Fregatte im Mittelmeer Dienst zu schieben, sollten die betroffenen Soldatinnen und Soldaten Weihnachten besser bei ihren Familien zu Hause verbringen.

(Beifall bei der LINKEN)

Die familiäre Belastung von Soldaten in der Truppe ist überdurchschnittlich hoch. Dementsprechend sind auch die Scheidungsraten überdurchschnittlich hoch. Die nun getroffenen Entscheidungen der Bundesregierung werden einen Beitrag dazu leisten, diese Probleme zu verschärfen. Das nehmen Sie in Kauf.

Andere Probleme, die mit der Einsatzorientierung einhergehen, werden vom Tisch gewischt. So beharrt das Ministerium auf seinem Standpunkt, dass eine Schädigung erst in einem zähen Verfahren zur Anerkennung von Wehrdienstbeschädigungen festgestellt werden soll. Für Soldaten mit Posttraumatischen Belastungsstörungen ist das entwürdigend. Es muss das Prinzip gelten – ich zitiere den Wehrbeauftragten -:

Wem der Dienstherr

- also die Bundeswehr -

vor einem Auslandseinsatz die Auslandsverwendungsfähigkeit bescheinigt hat, der ist im Beschädigtenverfahren versorgungsrechtlich so zu behandeln, als sei er gesund in den Einsatz gegangen.

Die Linke unterstützt diese Forderung aus vollem Herzen.

(Beifall bei der LINKEN)

Was wir nicht unterstützen, ist, wenn die Debatte über die Ausstattung der Bundeswehr zu einer Debatte über die Aufrüstung wird.

Fakt ist: Die Bundeswehr ist überdehnt, weil die Auslandseinsätze immer mehr werden. Die Antwort ist Abrüstung und nicht Aufrüstung.

Vielen Dank, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der LINKEN)


Ausdruck vom: 21.10.2018, 21:50:06 Uhr
Beitrags-URL: http://christinebuchholz.de/2015/12/03/von-der-leyen-schickt-soldaten-zu-weihnachten-in-den-krieg/
© 2018 Christine Buchholz, MdB