Südsudan: UN-Mission muss entmilitarisiert werden

Die Anwesenheit von ausländischen Soldaten würde im Südsudan zur Beruhigung der Gewaltkonflikte beitragen – mit diesem Argument wurde auch die Bundeswehr in das bitterarme Land entsandt. Der seit Dezember 2013 tobende Bürgerkrieg zeigt: Das war eine Illusion. Aber die Bundesregierung will den Bundeswehreinsatz fortsetzen. Für DIE LINKE habe ich im Bundestag begründet, warum das der falsche Weg ist.

Christine Buchholz (DIE LINKE):
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wer über den Südsudan spricht, der muss über Flüchtlinge sprechen. Ich meine nicht die wenigen, die es aus diesem verarmten Land über die Sahara und das Mittelmeer nach Europa geschafft haben. Ich meine die Flüchtlinge, die in den letzten zwei Jahren vor dem Krieg innerhalb des Südsudans in dessen Nachbarstaaten geflohen sind. Es handelt sich um 2,2 Millionen Menschen, rund 20 Prozent der Gesamtbevölkerung. 2,2 Millionen Flüchtlinge im bettelarmen Südsudan - daran sollte man all diejenigen erinnern, die jetzt in diesem reichen Deutschland den Eindruck erwecken, wir wären überfordert mit denen, die auf der Flucht vor Krieg und Armut zu uns kommen.
(Beifall bei der LINKEN)
Genauso wie diejenigen, die zu uns flüchten und unsere Unterstützung brauchen, brauchen die Flüchtlinge im Südsudan unsere volle Unterstützung. Was sie nicht brauchen, sind Soldaten.Weiterlesen


Raus aus dem Endloskrieg in Afghanistan

Zu den Äußerungen des NATO-Kommandeurs Hans-Lothar Domröse, der sich für eine Ausweitung des Bündniseinsatzes in Afghanistan aussprach, habe ich folgende Pressemitteilung als verteidigungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE herausgegeben: 
„Die Bundeswehr muss endlich raus dem Endloskrieg in Afghanistan. Die Beteiligung an Luftangriffen gegen die Taliban sind keine ‘sinnvolle Option‘, wie General Domröse meint. Im Gegenteil würde das zu noch mehr zivilen Opfern führen. Der Angriff der US-Luftwaffe gegen ein voll funktionsfähiges Krankenhaus in Kundus vor einem Monat hat dies bewiesen. Dabei verbrannten Ärzte und Patienten, weil die US-Militärs Taliban in dem Krankenhaus vermuteten. Man kann das Feuer in Afghanistan nicht löschen, indem man immer neues Kerosin hineinkippt.
Der NATO-Einsatz selbst nährt den Widerstand der Taliban. Das ist die Lehre aus über einem Jahrzehnt Krieg. Die Bundeswehr ist Teil einer als Fremdmacht wahrgenommenen Militärallianz, die die korrupte Herrschaft von Warlords und der Zentralregierung in Kabul stützt. Domröse liegt falsch, wenn er nahelegt, dass ein Zurück zum offenen Kampfeinsatz der Bundeswehr und das Festhalten an der EU-Polizeimission Eupol die Korruption im Land bekämpfen würde. Tatsächlich würde dies lediglich die Profiteure der Korruption weiter stärken.“