Darfur: Zehn Jahre UN-Militäreinsatz – doch der Krieg geht weiter

06. November 2015  Allgemein, Nein zum Krieg, Reden

In der westsudanesischen Provinz Darfur zeigt die Bundeswehr seit Jahren mit einer Handvoll Soldaten Präsenz. Die Bundesregierung nennt das einen „unverzichtbaren“ Beitrag und will den Einsatz ein weiteres Jahr verlängern. DIE LINKE lehnt dies ab. Weder zehntausende afrikanische Soldaten, noch ein Bundeswehrbüro hat Darfur dem Frieden näher gebracht. Der kann erst entstehen, wenn die zugrundeliegenden sozialen und politischen Probleme gelöst werden.

Christine Buchholz (DIE LINKE):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber Kollege Vöpel, ich finde eine Sache wichtig: Wenn wir über die Fluchtbewegungen nach Europa sprechen, sollten wir auf Drohszenarien verzichten und nicht von „Tsunamis“ sprechen. Denn die Fluchtbewegungen sind keine Naturkatastrophen, die über uns hinwegbrechen, sondern sie sind menschengemacht. Das gilt auch für die Flüchtlinge – aus Darfur kommt ja kaum jemand nach Europa – vom afrikanischen Kontinent.

(Beifall bei der LINKEN)

Zu Darfur selbst. Über den Konflikt in Darfur wird heutzutage sehr wenig berichtet. Das war nicht immer so. Vor zehn Jahren verfolgte die Bevölkerung hier fassungslos über die Medien den Bürgerkrieg in der westsudanesischen Provinz. Manche sprachen von Völkermord. Zehn Jahre später muss man nun feststellen: Es wird kaum mehr über Darfur berichtet, aber die Gewalt geht weiter. 2,8 Millionen Menschen sind auf der Flucht, 200 000 Menschen wurden umgebracht. Es darf nicht sein, dass das Mitgefühl und die Aufmerksamkeit für die Menschen in Darfur und anderswo von der jeweiligen geopolitischen Großwetterlage abhängen.

(Beifall bei der LINKEN)

Vor zehn Jahren wurde die Entsendung deutscher Soldaten mit den Verbrechen des Regimes von Umar al-Baschir gerechtfertigt. Deutschland hat sich schließlich an UNAMID, der größten und teuersten aller UN-Militärmissionen, beteiligt. 1,3 Milliarden US-Dollar kostet sie im Jahr.

Heute sind sieben Bundeswehrsoldaten und ein Polizist vor Ort. Die Bundesregierung nennt das „unverzichtbar“. Das ist offenkundig falsch. Weder Zehntausende afrikanische Soldaten noch eine Handvoll Bundeswehrsoldaten haben Darfur dem Frieden nähergebracht. Eine Fortsetzung dieses Mandats wird an dieser Situation nichts ändern.

(Beifall bei der LINKEN)

Im vorliegenden Antrag der Bundesregierung lesen wir nun, dass es gemeinsame Überlegungen mit der sudanesischen Regierung über einen – ich zitiere – „Abzug der Mission“ gibt. Verhandlungen mit dem Regime al-Baschir zum Abzug der Mission? Wie geht das zusammen?

Die Verhandlungen mit al-Baschir über die Mission bringen zum Ausdruck, dass die Entsendung deutscher Soldaten von Beginn an nur einer Logik folgte: einen Beitrag zum, wie es im Antrag der Bundesregierung selbst heißt, „beabsichtigten Ausbau des deutschen Engagements in Afrika“ zu leisten.

(Agnieszka Brugger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): So ein Quatsch!)

Es ging darum, militärische Präsenz um der militärischen Präsenz willen zu zeigen. An diesem Motiv hat sich nichts geändert.

(Agnieszka Brugger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Fragen Sie sich einmal, wem ein Abzug helfen würde!)

Auch darum lehnt die Linke das Mandat ab.

(Beifall bei der LINKEN)

Hat sich das Regime geändert? Nein. Im Juni berichtete Human Rights Watch von der Gründung einer militärischen Sondereinheit unter dem Kommando des sudanesischen Geheimdienstes. Im Rahmen zweier Militäroperationen unter dem Namen „Entscheidender Sommer“ hat diese Einheit ganze Dörfer niedergebrannt und entvölkert, Brunnen und Nahrungsspeicher zerstört, Menschen gefoltert und umgebracht.

Das Mandat von UNAMID beruht auf der Fiktion, dass mit dem Regime al-Baschir zusammen ein Frieden gesichert werden soll. Dieser Frieden existiert aber nicht. Blauhelmsoldaten sind weder in der Lage, einen Frieden zu sichern, noch sind sie in der Lage, einen Frieden zu erzwingen. Ein nachhaltiger Frieden kann erst entstehen, wenn die zugrundeliegenden sozialen und politischen Probleme gelöst werden.

Ganz vorne steht hier natürlich auch die aktuelle Situation der Flüchtlinge in Darfur und in der Region. Dazu gehört beispielsweise aber auch der Wassermangel, der Verteilungskämpfe um Weideplätze zwischen den Ethnien anheizt. Der Klimawandel führt zu mehr Dürren in der Sahelzone und verschärft so den Konflikt in Darfur. Ernsthafte Maßnahmen gegen diesen Klimawandel wären deshalb beispielsweise ein wirklicher Beitrag zur Entschärfung der Konfliktursachen. Soldaten sind es nicht.

(Beifall bei der LINKEN)


Ausdruck vom: 27.04.2017, 03:24:39 Uhr
Beitrags-URL: http://christinebuchholz.de/2015/11/06/darfur-zehn-jahre-un-militaereinsatz-doch-der-krieg-geht-weiter/
© 2017 Christine Buchholz, MdB