Jetzt erst recht Frieden! Jetzt erst recht Demokratie!

16. Oktober 2015  Hessen, In Bewegung

Grußwort zur Eröffnung der neuen Räumlichkeiten des Jugend- und Kulturverein e.V. in Frankfurt.

Liebe Freundinnen und Freunde,
der Jugend- und Kulturverein in Frankfurt und DIDF in ganz Hessen ist seit langem ein wichtiger Akteur in Friedensfragen, aber auch bei vielen anderen gesellschaftspolitischen Themen. Gerne erinnere ich mich an zahlreiche Ostermärsche in Bruchköbel und viele andere Demonstrationen und Veranstaltungen an denen wir gemeinsam mitgewirkt haben. Ich wünsche euch dass ihr von eurem neuen Domizil aus mit frischer Kraft voranschreiten könnt und freue mich auf ein baldiges Wiedersehen bei einer Aktion im Rhein-Main-Gebiet.

Aus aktuellem Anlass möchte ich noch ein paar Worte zu dem schrecklichen Anschlag in Ankara sagen.

Unschuldige Menschen, die für Frieden und für eine Niederlegung der Waffen auf die Straße gegangen sind, wurden auf bestialische Weise umgebracht. DIE LINKE spricht den Angehörigen und Freunden der Opfer der Terroranschläge von Ankara am 10. Oktober 2015 ihr tiefes Mitgefühl aus. Bei dem Doppelanschlag auf den von Gewerkschaften und linken Parteien getragenen Friedensmarsch sind über 120 Menschen getötet worden. Hier geht erneut die blutige Saat der Politik des Präsidenten Recep Tayyip Erdogan auf. Es ist eindeutig, dass wir es mit einem Anschlag zu tun haben, der sich nicht von den Bombenanschlägen in Adana, Mersin und Diyarbak?r sowie vom Massaker in Suruç unterscheidet. Indem Erdogan Oppositionelle, Linke, Gewerkschaften und kurdische Organisationen als Terroristen diffamiert, machte er diese zur Zielscheibe der Angriffe. Sein Ziel ist es, die HDP an der Wahlurne und die kurdische Bewegung insgesamt politisch zu schwächen. Trotz der einseitigen Waffenruhe der PKK, setzt die AKP-Regierung ihren Krieg gegen Kurdinnen und Kurden fort.

Es ist eine Schande, dass die deutsche Regierung weiterhin ein wichtiger Partner der türkischen Regierung ist. Gemeinsam kooperieren sie in der NATO. Es geht ihnen um Macht und Einflußsphären. Ebenso wie Deutschland in den 90er Jahren die Panzer an die Türkei für ihren blutigen Krieg gegen die Kurden geliefert hat, exportiert die große Koalition heute Waffen und Kriegsgerät in die Türkei. Es ist eine Schande dass Merkel kurz vor den Wahlen einen Staatsbesuch plant, denn er stärkt der AKP kurz vor den Wahlen den Rücken in ihrem Feldzug gegen Demokratie und Frieden.

Des Weiteren fordert DIE LINKE die Türkei nicht als sicheren Herkunftsstaat und nicht als Drittstaat einzustufen, die Rüstungsexporte zu stoppen, die Patriot-Raketen der Bundeswehr abzuziehen und unter anderem die militärische Zusammenarbeit einzustellen und das PKK-Verbot in Deutschland aufzuheben. Denn das PKK-Verbot schränkt die Meinungsfreiheit ein – gegen das Recht darauf sich zu organisieren, um ein Leben in Freiheit und Selbstbestimmung zu führen. Es ist rassistisches Gesetz, das nur der türkischen Regierung nutzt.

Euer Kampf für Frieden und Demokratie geht weiter und ist unser aller Kampf. Jetzt erst recht Frieden! Jetzt erst recht Demokratie!

Christine Buchholz


Ausdruck vom: 27.06.2017, 19:17:06 Uhr
Beitrags-URL: http://christinebuchholz.de/2015/10/16/jetzt-erst-recht-frieden-jetzt-erst-recht-demokratie/
© 2017 Christine Buchholz, MdB